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Landesanstalt für MedienRTL-Medienpolitik-Chef Tobias Schmid wird LfM-Direktor

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Tobias Schmidt LFM

Der neue LfM-Chef Tobias Schmid.

Köln – Eine große Überraschung war es nicht, denn die Wahl war eigentlich nur noch Formsache. Tobias Schmid, seit 2005 Bereichsleiter Medienpolitik bei der Mediengruppe RTL und seit September 2010 Executive Vice President Governmental Affairs der RTL Group, wird Direktor der Landesanstalt für Medien (LfM). Er wurde am Freitagnachmittag in der Medienkommission mit 33 von 38 Stimmen gewählt. Das von der Medienkommission eingesetzte Findungsgremium hatte ihn im Mai einstimmig nominiert. Der 46 Jahre alte Jurist tritt damit die Nachfolge von Jürgen Brautmeier an, dessen Amtszeit am 30. September endet.

Es ist eine in vielerlei Hinsicht bemerkenswerte Personalie. Das beginnt schon mit der Vorgeschichte. Der bisherige LfM-Direktor Jürgen Brautmeier hätte den Job nämlich eigentlich gerne weitergemacht. Doch dies verwehrte dem CDU-Mitglied Brautmeier die SPD im Land. Die hatte vor zwei Jahre gemeinsam mit Grünen und Piraten folgende Änderung die Wahl des LfM-Chefs betreffend in der Neufassung des Landesmediengesetzes durchgedrückt: „Die Direktorin oder der Direktor muss die Befähigung zum Richteramt haben.“ Und eben die hat der promovierte Historiker Brautmeier nicht. Zur Begründung hieß es damals: „Diese Anforderung sehen einige andere Landesmediengesetze explizit vor. Auch bestätigt sich durch die Praxis die Relevanz juristischer Kenntnisse bei der Ausübung dieses Amtes: die überwiegende Zahl der gesetzlichen Vertreter der Landesmedienanstalten sind Volljuristen.“

Nun ist es allerdings kein Geheimnis, dass das Verhältnis zwischen dem CDU-Mitglied Jürgen Brautmeier und der rot-grünen Landesregierung – und hier insbesondere Medienstaatssekretär Marc-Jan Eumann (SPD) – schwierig ist. Und so war dann auch schnell von einer „Lex Brautmeier“ die Rede. Der scheidende LfM-Direktor selbst hatte sich aus Protest gegen die in seinen Augen rechtlich fragwürdige Regelung noch einmal auf den Posten beworben. Auch eine Klage hatte er zwischenzeitlich in Erwägung gezogen, sich dann aber doch dagegen entschieden.

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Neuer Job an der Uni

Jürgen Brautmeier, scheidender LfM-Direktor, wird Honorar-Professor an der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf. Der promovierte Historiker wird dort Medien und Geschichte lehren. Wann er seine Tätigkeit an der Universität beginnt, steht noch nicht fest. (amb)

Eloquenter Jurist

Nun wird also Tobias Schmid sein Nachfolger. Der promovierte Jurist erfüllt die neue Voraussetzung für den Direktoren-Posten der LfM. Seit mehr als zehn Jahren ist er bei RTL dafür zuständig, die medienpolitischen Interessen des Kölner Privatsenders zu vertreten. Außerdem engagiert er sich im Verband Privater Rundfunk und Telemedien (VPRT), wo er von 2005 bis 2012 Vizepräsident und Vorsitzender des Fachbereichs Fernsehen und Multimedia war. Seit November 2012 ist Tobias Schmid Vorstandsvorsitzender des VPRT. Schmid ist eloquent und kann auch komplizierte Sachverhalte anschaulich und auf den Punkt kommentieren.

Der gebürtige Freiburger ist zweifellos ein ausgewiesener Experte in allen medienpolitischen Fragen. Manchen verfügt er allerdings schon über zu viel Experten- und Insiderwissen. Sie kritisieren, dass der parteilose Chef-Lobbyist des privaten Rundfunks zum Chef-Aufseher wird. Denn die LfM ist die lizenzgebende Aufsichtsbehörde für die zur deutschen RTL-Gruppe gehörenden Fernsehprogramme Vox, Super RTL und Toggo plus und beaufsichtigt auch Online-Angebote der Gruppe. Da werde der Bock zum Gärtner gemacht, hatte deshalb Tabea Rößner, medienpolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag, die Wahl der Findungskommission im Mai kritisiert. „Neben dem Gebot der Staatsferne, ist auch eine »Gruppenferne« erforderlich. Bevor der Chef-Lobbyist zum Chef-Aufseher gemacht wird, sollte zumindest über eine gewisse Karenzzeit nachgedacht werden – wie in anderen Bereichen auch.“ Auch die in Köln ansässige Organisation Lobbycontrol hatte von einem offenkundigen Interessenkonflikt gesprochen. Der neue LfM-Direktor weist die Kritik zurück.

Aus der Landesanstalt ist zu hören, dass die Stimmung im Haus zurzeit angespannt sei. Ein RTL-Mann in der Aufsichtsinstitution, das erscheint vielen ein gewagter Schritt zu sein. Da ist also viel Überzeugungsarbeit für Tobias Schmid zu leisten.

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