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BGH kassiert Urteil: Doppelmörder muss erneut vor Gericht

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Schiesserei
Bei einer Schießerei am Melatengürtel sind zwei Menschen tödlich verletzt worden. (Bild: Krasniqi)
Braunsfeld

Der Doppelmord von Braunsfeld wird nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs  die Kölner Gerichte erneut beschäftigen: Allerdings muss der Prozess nicht komplett aufgerollt werden: "Die Feststellungen zum äußeren Tatgeschehen bleiben bestehen", heißt es dazu im BGH-Urteil, in dem in erster Linie das Strafmaß kritisiert wird. Und das könnte  in der zweiten Instanz für den Angeklagten durchaus härter ausfallen.

Im September vergangenen Jahres war der Angeklagte Mustafa T. (43) wegen zweifachen Mordes zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Strafmildernd werteten die Richter des Landgerichts  die Tatsache, dass es sich bei dem Geschehen um eine "Beziehungstat" gehandelt habe und verneinten deshalb die vom Ankläger beantragte besondere Schwere der Schuld festzustellen.

Erfolgreiche Revision bei den obersten Richtern

Der Staatsanwalt hatte daraufhin erfolgreich bei den obersten Richtern Revision eingelegt. Er wollte den Angeklagten länger als die bei lebenslanger Haft üblichen 15 Jahre im Gefängnis sitzen sehen.

Weil die Entscheidungsgründe des BGH noch nicht schriftlich vorliegen, wollten weder Staatsanwaltschaft noch Verteidigung eine Erklärung abgeben. "Es hat keinen Sinn sich zu etwas zu äußern, wenn die Urteilsbegründung noch nicht vorliegt", sagte Verteidiger Christoph Bode, wies aber gleichzeitig daraufhin: "Für meinen Mandanten kann es jetzt schlechter ausgehen, muss aber nicht."

Der Angeklagte hatte im November 2010 seiner Ex-Geliebte und deren Arbeitskollegen vor der KVB-Zentrale an der Scheidtweiler Straße aufgelauert und ohne Vorwarnung gezielt Schüsse auf die beiden abgefeuert. Beide Opfer starben noch am Tatort. Im Prozess hatte Mustafa T. zunächst "Notwehr" als Motiv angegeben, sich dann aber besonnen und ein Geständnis abgelegt. Er habe es nicht ertragen können, dass die Trennung von seiner Ex-Freundin ausging. Sie sollte keinem anderen als ihm gehören, hieß es darin.

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