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Gericht: Neuer Prozess um Doppelmord

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Bei einer Schießerei am Melatengürtel sind zwei Menschen tödlich verletzt worden. (Bild: Krasniqi) 
Als „lückenhaft in der Beweisführung“ bezeichnet der Bundesgerichtshof das Urteil des Kölner Landgerichts gegen den Täter im Braunsfelder Doppelmord. Nun wird der Prozess neu aufgerollt, dem Angeklagten droht eine weitaus höhere Strafe.  Von
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Köln

Der Doppelmord von Braunsfeld beschäftigt vom nächsten Mittwoch an erneut die Justiz. Der Bundesgerichtshof hatte im Juni 2012 das Urteil des Kölner Landgerichts von September 2011 gegen Mustafa T. aufgehoben. Im ersten Urteil war der Mann wegen zweifachen Mordes zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Es habe sich um eine „spontane Beziehungstat“ gehandelt, urteilten die Richter damals, werteten das als strafmildernd und verneinten die vom Ankläger beantragte „besondere Schwere der Schuld“.

Jetzt droht dem Angeklagten eine weitaus höhere Strafe. Weil dem Staatsanwalt die bei lebenslanger Strafe üblichen 15 Jahre im Gefängnis für Mustafa T. nicht reichten, hatte er erfolgreich die Revision beantragt. Seine Sichtweise bestätigten die obersten Richter, die das Urteil des Landgerichts als „lückenhaft in der Beweisführung“ bezeichneten. Die Entscheidung halte einer „rechtlichen Nachprüfung nicht stand“, heißt es ausdrücklich in der Aufhebung des Urteils.

„Die Feststellungen zum äußeren Tatgeschehen bleiben bestehen“, befand der BGH, der allerdings das Strafmaß als zu milde empfand. Deshalb wird der Prozess nur teilweise neu aufgerollt. So sollen Motive und Herangehensweise des Angeklagten zur Tat unter die Lupe genommen werden. Von einer „Spontantat“ könne nicht die Rede sein, weil er der Frau bereits Monate vor den tödlichen Schüssen mit dem Tode gedroht habe, befand der BGH. Auch habe Mustafa T. nicht „aus Verzweiflung und Ausweglosigkeit gehandelt“, vielmehr „wollte er vermeintliche Besitzrechte an der Freundin nicht aufgeben und sprach ihr ohne eine Beziehung mit ihm das Lebensrecht ab“. Die Beziehung sei von „massiven Misshandlungen, Bedrohungen und Herrschaftsansprüchen des Angeklagten“ geprägt gewesen.

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Im November 2010 hatte Mustafa T. seiner Ex-Freundin (29) und deren Arbeitskollegen Andres V. (35) vor der KVB-Zentrale aufgelauert und ohne Vorwarnung auf die Frau geschossen. Sie war sofort tot. Als ihr Begleiter flüchten wollte, wurde er ebenfalls getroffen; er starb im Rettungswagen.

Für den Prozess vor der 11. Schwurgerichtskammer sind sieben Verhandlungstage terminiert.

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