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Kita-Sanierung: Streit auf Kosten der Kinder

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Die Kindertagesstätte An der alten Post bleibt weiterhin geschlossen. Noch ist nicht klar, wie die Sanierungskosten verteilt werden. Foto: Eickler
In Weiden fehlen 40 Kita-Plätze, weil die Kita An der alten Post seit einem Wassereinbruch vor vier Jahren leer steht. Seitdem streiten sich Stadt und Eigentümer um die Übernahme der Sanierungskosten. Leidtragende sind die Kinder.  Von
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Weiden

Das Jugenddezernat, die Bezirksvertretung Lindenthal und die Wohnungs-Eigentümergemeinschaft (WEG) Wohnpark Weiden II – sie alle drängen darauf, dass die Kindertagesstätte An der alten Post wieder öffnen kann. Seit einem Wassereinbruch im Jahr 2009 steht das Gebäude leer. Doch die städtische Gebäudewirtschaft will im Streit um die Übernahme der Sanierungskosten nicht nachgeben. Stattdessen zieht sie nun in zweiter Instanz vor das Kölner Oberlandesgericht. Die Bezirksvertretung kritisiert, dass das Nachsehen durch die neuerliche Verzögerung des Verfahrens in erster Linie Familien mit Kindern haben. In Weiden fehlen 40 Kita-Plätze im Kindergartenjahr 2013/14.

Seit vier Jahren streiten sich die WEG als Eigentümer der Immobilie und die Stadt – sie nutzt das Gebäude unentgeltlich als Kita – wer für die Sanierung eines erheblichen Wasserschadens aufkommen muss. Im Februar hatte das Landgericht entschieden, die Stadt müsse den Löwenanteil übernehmen. Während die Eigentümergemeinschaft für das Abdichten der Außenwände aufkommen soll, sei Aufgabe der städtischen Gebäudewirtschaft, das Dach zu sanieren und die Entwässerungsleitungen zu erneuern, lautete der Richterspruch. „Das Urteil war nicht vollumfänglich günstig für die Gebäudewirtschaft“, meinte daraufhin Bernd Schankweiler, bei der Gebäudewirtschaft für kaufmännische und rechtliche Angelegenheiten zuständig. Denn mit gut 100 000 Euro für die Instandsetzung, wie bei Gericht vorgerechnet, werde man nicht hinkommen.

„Wir gehen von Kosten bis zu einer Million Euro aus“, so Schankweiler. Schließlich sei die Kita schon aufgrund ihres Alters von 41 Jahren erneuerungsbedürftig. Jugenddezernentin Agnes Klein hingegen lässt wissen: „Mein Dezernat drängt auf eine Einigung. Wir benötigen jeden vorhandenen Kita-Platz in Köln.“ Ihr sind allerdings die Hände gebunden. Herr des Verfahrens ist die Gebäudewirtschaft, und Schankweiler meint kämpferisch: „Wir ziehen das jetzt beim OLG durch.“

Währenddessen landen die Beschwerden der Eltern aus Weiden und dem angrenzenden Junkersdorf, die keinen Kita-Platz für ihren Nachwuchs finden, bei der Lindenthaler Bezirksbürgermeisterin Helga Blömer-Frerker. Sie meint dazu: „Wir Politiker finden diese Taktik der Stadt nicht nachvollziehbar. Ich weiß nicht, was ich den Eltern noch erzählen soll. Und für den Bau neuer Kitas fehlen uns die Grundstücke.“ Das gibt auch Schankweiler zu. Dennoch sieht die Gebäudewirtschaft die Lage nicht dramatisch. „Das Revisionsverfahren kann doch schon in einem viertel bis halben Jahr über die Bühne gebracht sein“, so Schankweiler. Da rechnet die Gegenseite anders. „Ein Berufungsverfahren dauert gerne ein bis zwei Jahre“, meint Jürgen Gladbach, der für die Eigentümergemeinschaft spricht, und appelliert an die Stadt: „Wenn wir die Kita retten wollen, müssen wir handeln, Das Gebäude leidet jeden Tag mehr unter dem Leerstand.“

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