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Bundestag: Informationen nur aus Gefälligkeit

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Die Koalition von CDU und FDP will den Gesetzesentwurf der SPD zur Presseauskunft nicht mehr unterstützen. Foto: dpa
Die Koalition will den SPD-Entwurf für ein bundesweit gültiges Presseauskunftsgesetz ablehnen. Mit diesem Vorschlag reagierten die Sozialdemokraten zügig auf ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zu Presseanfragen.  Von
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Berlin

Die Unsicherheit hält an. Der Bundestag wird am späten Donnerstagabend den SPD-Entwurf für ein Bundespresseauskunftsgesetz ablehnen. Damit gibt es weiterhin keine klare gesetzliche Grundlage für Presseanfragen an Bundesbehörden. Jahrzehntelang sah niemand ein Problem. Wenn Journalisten von Bundesministerien und -ämtern etwas wissen wollten, konnten sie sich auf das jeweilige Landespressegesetz am Sitz der Behörde berufen.

Doch dann warf das Bundesverwaltungsgericht im Februar alles über den Haufen. Landespressegesetze gelten nicht für Presseanfragen an Bundesbehörden, entschieden die Richter. Anlass war die Anfrage eines „Bild“-Reporters an den Bundesnachrichtendienst. Die Richter wollten die Journalisten aber nicht völlig rechtlos lassen. Sie könnten sich bei Anfragen an Bundesbehörden direkt auf die Pressefreiheit des Grundgesetzes berufen, hieß es bei der Urteilsverkündung. Das war neu und erfreulich. Allerdings schränkte die schriftliche Begründung des Urteils die Freude wieder ein: Das Grundgesetz garantiere nur einen „Minimalstandard“, hieß es dort. Die SPD reagierte schnell. Schon eine Woche nach dem Leipziger Urteil legte sie den Entwurf für ein Bundespresseauskunftsgesetz vor. Im Wesentlichen übernahm sie dabei den Wortlaut des Berliner Landespressegesetzes – mit allen Ausnahmen für laufende Verfahren und Geheimhaltungsinteressen des Staates.

Wende im März

Die Überlegung der Sozialdemokraten: Wenn die Leipziger Richter ein Bundesgesetz verlangen, dann muss man eben ein Bundesgesetz machen. Auch die anderen Fraktionen zeigten sich aufgeschlossen. Die Wende kam bei einer Sachverständigen-Anhörung im März. Alle Rechtswissenschaftler erklärten das Urteil für falsch. Der Bund dürfe keine Gesetze zum Presserecht machen, das sei Landeszuständigkeit. Bittere Konsequenz für den Gesetzentwurf der SPD: Die Sachverständigen, unter anderem Michael Sachs von der Uni Köln, halten den SPD-Entwurf für verfassungswidrig, weil ein Bundesgesetz ja gar nicht möglich sei. Seitdem wollen CDU/CSU und FDP den SPD-Vorschlag nicht mehr unterstützen. Dem Gesetzentwurf fehlt also die Mehrheit, wenn über ihn an diesem Donnerstag als TOP 63 im Bundestag abgestimmt wird.

Die Journalistenverbände hatten den SPD-Entwurf in der Anhörung verteidigt. „Dieser Schwebezustand ist nicht hinnehmbar“, sagte Benno Pöppelmann, Justiziar des Deutschen Journalistenverbands. Das Bundesinnenministerium versprach inzwischen, die Bundesregierung werde die Konfusion nicht ausnutzen. Journalisten müssen also auf die Freundlichkeit der Behörden vertrauen. Am Ende wird wieder einmal das Bundesverfassungsgericht als Schiedsrichter benötigt. Es wird anhand eines passenden Falls klären müssen, ob für Presseauskünfte bei Bundesbehörden nun ein Bundesgesetz erforderlich ist oder ob die Landespressegesetze gelten. Aber das kann Jahre dauern.

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