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Rundfunkgebühren: Auch Blinde müssen zahlen

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Die GEZ hat zum Jahreswechsel einige Änderungen vorgenommen. Nicht alle sind begeistert. Foto: Jupiter
Die neue Rundfunkgebühr wird für viele Menschen fällig, die bisher davon befreit waren. Schwerbehinderte haben ab dem 1. Januar lediglich einen Anspruch auf Ermäßigung. Viele Nutzer und Vertreter führender Sozialverbände laufen Sturm.  Von
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Sie sind fast blind oder können kaum etwas hören – und trotzdem sollen sie für die Nutzung von Fernsehen und Radio zahlen. „Eine Ungerechtigkeit!“, schimpfen nicht nur viele Nutzer im Internet. Die Vertreter führender Sozialverbände laufen Sturm gegen den neuen Rundfunkbeitrag.

Vor allem Menschen mit Behinderungen, die früher von der Gebühr befreit waren, würden nun benachteiligt. „Es ist ein Irrsinn, Demenzkranken und Pflegebedürftigen ohne ausreichende Seh- und Hörfähigkeit mit einer Rundfunkgebühr in die Tasche zu greifen“, sagte Adolf Bauer, Präsident des Sozialverbandes Deutschland (SOVD). Seiner Meinung nach bedeutet der neue Rundfunkbeitrag „für die Mehrheit der Menschen mit Behinderung eine deutliche Verschlechterung“. Denn bisher waren etwa Blinde und Gehörlose von der Gebühr befreit. Bauer kritisiert, dass nun der „seit Jahren bewährte behinderungsspezifische Nachteilsausgleich“ wegfällt und fordert, weiterhin alle behinderten Menschen vom Rundfunkbeitrag zu befreien.

Lediglich Blinde, die Blindenhilfe erhalten, und taubblinde Menschen sind künftig völlig von der Gebühr befreit. Zehntausende behinderte Menschen, die bisher nichts bezahlen mussten, werden dies künftig tun müssen. Selbst Gehörlose und Menschen mit einer schweren Sehbehinderung (mindestens 60 Prozent) sind gehalten, zu zahlen. Nur auf Antrag wird ihr Beitrag auf 5,99 Euro monatlich reduziert.

ARD und ZDF hatten angekündigt, die Gebühr nicht bei den Bewohnern von Pflegeheimen einzutreiben. Das geht den Verbänden aber nicht weit genug. Nötig seien „deutlich mehr Sendungen für Hör- und Sehgeschädigte mit Gebärdensprache und Audiodeskription, wenn sie dafür bezahlen müssen“, fordert Wolfgang Tigges, Vize-Geschäftsführer der Düsseldorfer Dachorganisation der Behinderten-Selbsthilfe-Organisation BAG Selbsthilfe.

Pro Haushalt 17,98 Euro

Vom 1. Januar an muss jeder private Haushalt monatlich 17,98 Euro Gebühr für die Nutzung eines Fernsehers oder Radios bezahlen – auch wenn die Geräte gar nicht vorhanden sind. Laut Statistischem Bundesamt besitzen etwa rund 1,5 Millionen der deutschen Privathaushalte gar keinen Fernseher. Wer von ihnen bislang ein Radio oder einen Computer nutzte, musste den ermäßigten Betrag von 5,76 Euro zahlen. Für sie wird jetzt der mehr als dreifache Satz fällig.

Auch im Internet ist eine hitzige Debatte entbrannt. Viele Nutzer von ksta.de äußern ihre Empörung über die neue Rundfunkabgabe. Sie bezeichnen sie unter anderem als „staatliche Abzocke“, „mafiöse Geldeintreiberei“ und die Einzugsbehörde als „rücksichtslosen Selbstbedienerladen“ oder „Inkasso-Unternehmen“. Auf Twitter schreibt ein Nutzer: „GEZ zahlen müssen, obwohl man keine Geräte hat? Kann ich auch Kindergeld beantragen, obwohl ich kein Kind habe?“ Auf der Seite Online-Boykott.de wurden bislang knapp 30000 Unterschriften gegen die Abgabe gesammelt. (mit dpa)

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