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Rundfunkgebühren: Fünf Antworten zur Haushaltsabgabe

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Das GEZ-Hauptquartier am Freimersdorfer Weg in Köln. 
Ab 1. Januar 2013 ändert sich das System der Rundfunkgebühr. Sie wird nicht mehr pro Fernseher oder Radio gezahlt, sondern für jeden Haushalt einmal pauschal. Für die Bürger ändert sich dadurch einiges. Eine Übersicht.
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1. Was ist die wichtigste Änderung?

Bisher mussten Verbraucher der Gebühreneinzugszentrale (GEZ) mitteilen, wie viele Fernseher und Radios sie zu Hause und in ihren Autos betreiben. Danach richtete sich die Gebühr. Wohnten verschiedene Personen zusammen unter einem Dach, waren sie oftmals parallel gebührenpflichtig - es sei denn, sie waren verheiratet oder es handelte sich um minderjährige Kinder ohne eigenes Erwerbseinkommen.

Künftig zahlt jeder deutsche Haushalt unabhängig von seiner Zusammensetzung oder der Anzahl der Geräte eine pauschale monatliche Gebühr von 17,98 Euro. Der neue Rundfunkbeitrag entspricht genau der jetzigen Standardgebühr für den Betrieb eines Fernsehers, eines Radios sowie eines „neuartigen Rundfunkgeräts“ - also etwa eines Computers, mit dem sich über das Internet ebenfalls Radio hören und Fernsehen schauen lässt.

2. Wer gewinnt, wer verliert?

Das neue System führt einerseits dazu, dass künftig jeder Haushalt zur Kasse gebeten wird - auch wenn er bisher angab, weder Radio noch Fernseher noch einen internetfähigen Computer zu nutzen. Auf der anderen Seite fallen ab Januar alle Doppelbelastungen weg: Es reicht dann, wenn eine im Haushalt gemeldete Person die fällige Gebühr begleicht. Davon profitieren etwa nicht verheiratete Paare, die zusammen wohnen. Positiv wirkt sich dies zudem auch auf Wohngemeinschaften sowie auf erwachsene Kinder aus, die arbeiten, aber noch bei den Eltern leben.

Weil die Zahl der Empfangsgeräte künftig keinen Einfluss auf die Höhe der monatlichen Gebühr mehr hat, kann es auch für Verbraucher mit diversen Fernsehern, Radios oder Computern billiger werden. Unter dem Strich wird es daher nach Angaben des Beitragsservices von ARD, ZDF und Deutschlandradio - so nennt sich die GEZ inzwischen - nur für die wenigsten Beitragszahler teurer. Etwa 90 Prozent der Bürger sollen demnach ab 2013 genauso viel oder weniger zahlen als heute.

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3. Ist eine Befreiung von der Rundfunkgebühr möglich?

Eine Befreiung von der Gebühr ist auch weiterhin möglich. Wer Sozialhilfe, Arbeitslosengeld II oder Ausbildungsförderung wie Bafög und Ausbildungsgeld erhält, wird davon befreit - allerdings nur auf Antrag. Eine Einschränkung gibt es aber für Blinde oder stark Sehbehinderte, Gehörlose und schwer behinderte Menschen: Sie sind künftig nicht mehr grundsätzlich befreit. Sie müssen einen ermäßigten Beitrag von einem Drittel der regulären Gebühr (5,99 Euro im Monat) zahlen, sofern sie sich dies leisten können. Es gibt aber Härtefallregelungen.

4. Was ist mit Ferienwohnung oder Gartenlaube?

Für jede Zweit- oder Ferienwohnung wird künftig auch ein zweiter pauschaler Haushalts-Rundfunkbeitrag fällig, selbst wenn dort kein Fernseher oder Radio steht. Rundfunkgeräte im kleinen Gartenhäuschen sind dagegen für die meisten Kleingärtner frei, denn in ihnen darf normalerweise ohnehin nicht gewohnt werden. Falls Lauben in Kleingärten als Wohnung dienen, muss gezahlt werden.

5. Muss ich selbst aktiv werden?

Die Umstellung auf das neue System läuft automatisch. Wer von den Änderungen profitiert, muss allerding selbst handeln: Der Beitragsservice geht automatisch davon aus, dass jeder heutige Zahler auch weiterhin Gebühren überweist. Wer ab 1. Januar nicht mehr zahlen muss, weil Lebenspartner oder WG-Hauptmieter den Beitrag für die gemeinsame Wohnung überweisen, muss also selbst aktiv werden und kündigen. Dafür reicht dem Beitragsservice zufolge ein formloses Schreiben unter Angabe der Teilnehmernummer und eventuell der des künftigen Zahlers. (afp)

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