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Ermittlungspannen: Polizei spähte Keupstraße aus

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Im Juni 2004 explodierte eine Nagelbombe in der Keupstraße; 22 Menschen wurden dabei verletzt. (Archivfoto) Foto: Stefan Worring
Ein LKA-Bericht aus dem Jahr 2007 zeigt, wie die Polizei nach dem Nagelbombenanschlag in der Keupstraße in Köln-Mülheim fälschlicherweise die Anwohner mit Hilfe von V-Leuten gezielt ausforschte. Sogar eine Firma wurde eingerichtet.  Von
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Berlin

Nach dem Bombenanschlag in der Kölner Keupstraße 2004 hat die Polizei fast zwei Jahre lang die türkischen und kurdischen Anwohner der Straße gezielt ausgeforscht. Zu diesem Zweck setzte das Landeskriminalamt NRW zwischen Juni 2005 und Februar 2007 zwei verdeckte Ermittler und fünf Vertrauenspersonen (VP) ein. Dies geht aus einem LKA-Bericht aus dem Juni 2007 hervor, der dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ vorliegt.

Das LKA richtete eine Scheinfirma ein, die Räume in der Keupstraße mietete. Ermittler und VP sollten so leichter ein Vertrauensverhältnis zu den Anwohnern aufbauen können. Offenbar mit Erfolg: In dem LKA-Bericht heißt es, dass unter den Bewohnern der Straße „eine Vielzahl an Erkenntnissen … über Stimmungen und Meinungen zum Tagesgeschehen erhoben werden“ konnte.

Am 9. Juni 2004 hatte in der Keupstraße ein Sprengsatz 24 Menschen verletzt. Inzwischen wird der Anschlag der rechten Terrorgruppe NSU zugerechnet. Damals vermutete die Polizei Streit zwischen türkischen und kurdischen Geschäftsleuten als Motiv. Da die befragten Anwohner keine Angaben über die Hintergründe der Tat machen konnten, beauftragte die Kölner Polizei schließlich das für verdeckte Ermittlungen zuständige LKA-Dezernat 63 mit dem Einsatz.

Das Attentat in der Keupstraße

Am 9. Juni 2004 explodierte in der Keupstraße eine ferngezündete Nagelbombe auf einem abgestellten Fahrrad. 22 Menschen wurden verletzt, ein Friseursalon verwüstet. Im November 2011 wurde die rechtsterroristische Gruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) als Täter bekannt. (aef)

„Über Privates gesprochen“

Ein verdeckter Ermittler suchte dann öfter ein Restaurant in der Keupstraße auf, in dem Türken verkehrten. Dort machte er deutlich, dass er Räume für ein Geschäft suche. Unterstützt wurde er von einem weiteren, türkischstämmigen Ermittler und türkischen Vertrauenspersonen.

Nach Anmietung der Firmenräume vertieften die beiden Ermittler das Vertrauensverhältnis. Laut Bericht entwickelten sie „einen engen persönlichen Kontakt zu türkischen Betreibern von Lokalen, Restaurants und anderen Geschäften auf der Keupstraße sowie zu den regelmäßig dort verkehrenden Gästen. Das entstandene Verhältnis erreichte einen derart hohen Grad an Vertrautheit, dass letztlich sehr offen über alltägliche sich dort ergebende Geschehnisse, auch private Probleme, geschäftliche Vorhaben und außergewöhnliche Ereignisse gesprochen wurde.“

Die fünf von den Ermittlern geführten Vertrauenspersonen besuchten regelmäßig das gegenüberliegende Restaurant, in dem sich Kurden trafen. Der Erfolg der Spitzelei war mäßig: Die Erkenntnisse waren laut LKA-Bericht „zwar vielfältig, aber allesamt unkonkret“. Einige Anwohner hätten „über einen fremdenfeindlichen Hintergrund“ spekuliert.

Am heutigen Donnerstag soll der frühere NRW-Innenminister Fritz Behrens (SPD) vor dem NSU-Untersuchungsausschuss zu den Ermittlungen aussagen.

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