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Stadtteilparlament: Mehr Kompetenzen fürs Veedel

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Benjamin Tillmann (l.) und Peter Jonas befestigen die Gehwegplatten in der Bruder-Klaus-Siedlung neu.  Foto: Schäfer
Die Bezirksparlamente wollen unabhängiger vom Stadtrat werden. In vielen Veedelsangelegenheiten, wie Straßenbauprojekten und Spielplatzfragen, wollen die Statteilpolitiker mehr selbst entscheiden können.  Von
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Mülheim/Kalk/Deutz

Die Bezirksvertretungen müssen mehr Kompetenzen bekommen. Darin sind sich alle neun Kölner Bezirksbürgermeister einig. In den Details gibt es allerdings unterschiedliche Vorstellungen. Der Vorschlag von Oberbürgermeister Jürgen Roters, künftig alle Investitionen bis 50 000 Euro als „Geschäft der laufenden Verwaltung“ einzustufen und erst ab diesem Wert die Bezirksparlamente anzuhören, stößt zwar auf Kritik. „Aber ich will in der Bezirksvertretung nicht über jeden Papierkorb abstimmen lassen“, sagt der Mülheimer Bezirksbürgermeister Norbert Fuchs.

Mehr eigene Mittel für Bezirke

Die sogenannte Wertobergrenze, wonach aktuell Investitionen schon ab 20 000 Euro den Bezirksvertretungen zur Anhörung vorgelegt werden, könne durchaus auf 35 000 Euro angehoben werden. Schließlich dürfe die Verwaltung nicht handlungsunfähig werden. Allerdings müssten die Bezirke mehr eigene Haushaltsmittel bekommen, so Fuchs – zum Beispiel für den Straßenbau.
Damit würde auch das Interesse an den Bezirksvertretungen gestärkt. Wegen der geringen Befugnisse sei es derzeit schwer, neue Leute für das Gremium zu finden.

Auch Kalks Bezirksbürgermeister Markus Thiele sieht darin ein großes Manko. Er fordert aber in erster Linie mehr Einfluss – ein größeres Budget sei nicht entscheidend. Über alle Projekte, die sich im Rahmen der Bezirksgrenzen abspielten, müssten die Bezirksvertretungen abschließend abstimmen dürfen.

Bezirksvertreter kennen Probleme vor Ort

Derzeit liegt es an den gesamtstädtischen Ausschüssen oder dem Rat, Kompetenzen nach unten abzugeben. Das komme aber so gut wie nie vor, hat Thiele festgestellt. Es sei für ihn unverständlich, dass der Rat über Straßenbauprojekte oder Spielplätze entscheidet – die Bezirksvertretungen seien an den Problemen vor Ort viel näher dran. Auch die Wertobergrenzen dürften sich nicht ändern, so Thiele: „Die generelle Anhebung auf 50 000 Euro kann es nicht sein.“

„Seitdem die Bezirksvertretungen 1975 gegründet worden sind, haben uns die Verwaltung und der Rat als Organe zweiter Klasse behandelt“, äußert sich Andreas Hupke zur Debatte. Das leitet der Bezirksbürgermeister für die Innenstadt auch von den Ergebnissen eines Rechtsgutachtens des Verfassungsrechtlers und ehemaligen Abteilungsleiters beim Deutschen Städtetag, Ursus Fuhrmann, ab. Es habe ihn verärgert, dass „man uns geltendes Recht einfach nicht zugestanden hat“. so Hupke. Für ihn sei daher auch kein Kompromiss das Ziel der Debatte mit dem Rat, sondern eine Korrektur der jetzigen Verteilung der Zuständigkeiten. Dabei gehe es um Transparenz und bürgernahe Politik. Diese, sagt Hupke, sei von der Stadt aber anscheinend nicht gewollt.

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