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GovData: Halbe Transparenz voraus

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Seit Dienstag ist das neue Datenportal online. Kritiker bemängeln jedoch die Einschränkungen. Foto: dpa
Es sollte ein Schritt in Richtung Transparenz und Dialog zwischen Bürgern und Regierung sein. Herausgekommen ist mit govdata.de ein Datenportal, das nur bedingt frei zugänglich ist. Organisationen und Netzaktivisten gehen auf die Barrikaden.  Von 
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Köln

Im ersten Satz des Informationsfreiheitsgesetzes heißt es: „Jeder hat (…) gegenüber den Behörden des Bundes einen Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen.“ Dieses Gesetz wurde bereits 2006 geregelt. Doch erst jetzt scheint es Relevanz zu bekommen.

Seit Dienstag ist die Seite govdata.de online, die im Auftrag des Bundesinnenministeriums vom Fraunhofer-Institut umgesetzt wurde. Dabei handelt es sich um eine digitale Datenbank, die Dateien aus dem gesamten Bundesgebiet beinhaltet. So zum Beispiel Geo- und Statistikdaten aus den Bundesländern Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Bremen und Hamburg, aber auch Städte wie Köln und Bonn werden im neuen Portal vertreten sein. Darüber hinaus werden bereits bestehende Datenbanken und Portale wie Destatits, eine Webseite des Statistischen Bundesamtes, in das Angebot integriert.

Streit um Portal ausgebrochen

Ausgangspunkt für das Datenportal war die im vergangenen Jahr durchgeführte Studie „Open Government Daten Deutschland“, welche der Bundesregierung eine Empfehlung nahe legte, eine entsprechende Webseite aufzubauen. Damit zieht Deutschland gleich mit anderen Ländern wie Frankreich, Belgien oder sogar Russland. Durch Datenportale wie govdata.de soll für die Bürger die Arbeit der Regierung und der Verwaltung transparenter werden. Sprich: Offener. Und genau darin liegt für viele Beobachter und Experten das Problem. Denn wenige Tage vor dem Start des Portals fiel das Wort „Open“ einfach weg, aus OpenGovData wurde schlicht GovData. In einem offenen Brief haben sich zahlreiche Organisationen und Aktivisten von beispielsweise Open Data Network und dem Chaos Computer Club von dem Projekt deshalb distanziert. Sie kritisieren, dass die Daten frei und auch für kommerzielle Zwecke jedem zur Verfügung stehen sollten. Denn zurzeit regeln Lizenzen, wer was mit den Daten machen darf — und diese werden von den Behörden vergeben. Die Organisationen und Aktivisten fordern daher keinerlei Einschränkungen mehr, erst dann seien die Datensätze wirklich erst „offen“. Und damit auch transparent.

Auch Köln wird offener

Einen Schritt Richtung „offene Daten“ geht auch die Stadt Köln. Mit ihrem Portal offenedaten-koeln.de solle der Kontakt zwischen den Bürgern und der Verwaltung enger gestaltet werden, wie Oberbürgermeister Jürgen Roters eingangs auf der Webseite erklärt. Bürger können sich hier über den Gesamtfinanzplan oder aber auch über Verkehrsdaten informieren und die Dateien im Format Excel oder anderen für Programmierer relevanten Formaten herunterladen. Das Angebot ist noch recht spärlich mit Datensätzen bestückt, allerdings soll das Portal sukzessive weiter ausgebaut werden. Was mit solchen Datensätzen möglich ist, zeigt etwa die Webseite offeneskoeln.de. Datenvisualist und Programmier Marian Steinbach rief sie ins Leben, damit Bürger sich darüber informieren können, wie die Kölner Politik das Leben direkt und indirekt beeinflusst. Solche Projekte sind allerdings nur möglich, wenn die Daten auch tatsächlich frei zugänglich sind.

Einen Überblick über regionale Portale gibt es hier.

AUTOR
Daniela Jaschob
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