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dpa-Nachrichtenüberblick Politik

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Merkel läutet CDU-Wahlkampf ein - «Wilhelmshavener Erklärung»

Wilhelmshaven (dpa) - CDU-Chefin Angela Merkel läutet den Wahlkampf ihrer Partei für 2013 ein. In Wilhelmshaven will sie eine Erklärung des dort tagenden CDU-Bundesvorstands vorstellen, mit der die Partei bessere Bedingungen für Wirtschaft und Arbeitnehmer verspricht. Gut zwei Wochen vor der Landtagswahl in Niedersachsen wird sie außerdem in Braunschweig mit CDU-Ministerpräsident David McAllister die heiße Phase des Landtagswahlkampfs eröffnen.

FDP-Landesverbände erwägen Antrag auf Sonderparteitag

Berlin (dpa) - In mehreren FDP-Landesverbänden gibt es laut «Bild»-Informationen Überlegungen, nach der Niedersachsen-Wahl einen Sonderparteitag einzuberufen. Das solle passieren, falls FDP-Chef Philipp Rösler trotz eines unbefriedigenden Wahlausgangs in Niedersachsen als Parteivorsitzender weitermachen wolle. Das berichtete die «Bild» und berief sich auf FDP-Landesvorstände in Süd- und Ostdeutschland. Dazu zähle auch ein Ergebnis von knapp über fünf Prozent. In mindestens vier Verbänden gebe es Überlegungen, einen entsprechenden Antrag nach der Landtagswahl zu stellen.

US-Kongress besiegelt Obama-Wahl

Washington (dpa) - Jetzt ist Barack Obama auch ganz offiziell zum neuen US-Präsidenten gewählt: Zwei Monate nach dem Urnengang besiegelte der Kongress formal das Ergebnis. In einer kurzen Zeremonie wurden die Wahlmännerstimmen ausgezählt, die Obama bei der Abstimmung am 6. November in jedem der 50 Bundesstaaten erhalten hatte. Auf Obama entfielen demnach 332 der 538 Wahlmännerstimmen. Das gab Vizepräsident Joe Biden bekannt. Obamas Herausforderer, der Republikaner Mitt Romney, erhielt 206 Stimmen. Anschließend erklärte Biden seinen Chef Obama formal zum Wahlsieger.

Neuer Rekord bei Bau von Solaranlagen in Deutschland

Berlin (dpa) - Der Bau neuer Solaranlagen ist 2012 in Deutschland auf ein neues Rekordniveau gestiegen. Nach dpa-Informationen wurden Anlagen mit einer Gesamtleistung von 7630 Megawatt installiert, bisher lag der Rekord bei 7500 Megawatt im Vorjahr. Damit konnte der Boom - anders als von der Bundesregierung erhofft - trotz Förderkürzungen nicht gebremst werden. Ein Grund ist der Preisverfall bei Modulen wegen der Billig-Konkurrenz aus China. Nachteil des Booms für die Bürger: per Ökostrom-Umlage werden die Kosten für die auf 20 Jahre garantierten Förderzahlungen auf die Strompreise aufgeschlagen.

Höhn: Erlaubnis für Atommüll-Experte wäre Flucht aus Verantwortung

Frankfurt/Main (dpa) - Die Grünen warnen Bundesumweltminister Peter Altmaier vor einer Endlagerung deutschen Atommülls im Ausland. Den eigenen Müll müsse man schon selber wegmachen und nicht auf eine Endlagerung im fernen Sibirien schielen. Das sagte Fraktionschefin Bärbel Höhn der «Frankfurter Rundschau». Wer den strahlenden Müll produziere, habe auch die Verantwortung, ihn sicher zu entsorgen. Die Bundesregierung will Atommüll-Exporte in das Ausland grundsätzlich ermöglichen. Dafür soll ein neuer Paragraf im Atomgesetz eingefügt werden.

Finanzämter zahlen Steuererstattung für 2012 frühestens Ende März

Berlin (dpa) - Steuerzahler müssen laut einem Bericht mindestens bis Ende März auf Erstattungen für 2012 warten. Die Finanzämter könnten die Steuerrückerstattung frühestens in zweieinhalb Monaten auszahlen, berichtet die «Bild» und beruft sich auf die Deutsche Steuergewerkschaft. Begründung: die Behörden benötigen die Zeit bis Mitte März, um die Software zu programmieren. Erst danach könnten Steuererklärungen abschließend bearbeitet werden. Der Verband riet Steuerzahlern dennoch, ihre Steuererklärungen frühzeitig abzugeben. Dann sei mit einer schnelleren Rückerstattung zu rechnen.