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Forum: Hannelore Kraft besucht Niederkassel

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NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft auf der Bezirksdelegiertenkonferenz des Chemiekonzerns Evonik. Foto: Ralf Johnen
NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft hat auf der Bezirksdelegiertenkonferenz des Chemiekonzerns Evonik über Energiepolitik diskutiert. Grundsätzlich sei sie nicht gegen das äußerst umstrittene Fracking, so Kraft.  Von 
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„Ich habe es wirklich satt, dass die Politik sich vorzugsweise solche Ziele setzt, die ganz weit weg sind.“ Mit diesem keineswegs parteipolitischen Satz punktet Hannelore Kraft. Die Ministerpräsidentin ist nach Niederkassel gekommen, wo die Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie und Energie (IG BCE) anlässlich des 100-jährigen Bestehens des Chemiekonzerns Evonik ihre Bezirksdelegiertenkonferenz abhält. Ein Forum, bei dem die Sozialdemokratin auf Zustimmung stößt, wenn sie beklagt, dass so mancher Kollege es bevorzuge, dieses oder jenes für das Jahr 2050 anzustreben – wenn der Akteur die politische Bühne schon längst wieder verlassen hat.

Die Arbeitnehmervertretung konnte Kraft dafür gewinnen, am Samstagvormittag ausführlich über Energiepolitik zu diskutieren. Ein Schlüsselthema für eine Branche, die Rohstoffe fördert, Strom produziert und die nicht zuletzt auch jede Menge Energie verbraucht. Und getreu ihrer Losung, keine auf langfristige Ziele ausgelegten Sprechblasen zu füllen, überrascht Kraft die Delegierten mit einer guten Dosis Pragmatismus.  

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Das in den USA weit verbreitete und in Deutschland äußert umstrittene Fracking etwa verteufele ihre rotgrüne Regierung nicht grundsätzlich. Schließlich sei es denkbar, dass schon in wenigen Jahren Erdgas ohne den Einsatz von Chemikalien aus oberflächennahen Gesteinsschichten gewonnen werden könne. Was, so ihre Frage, nutze es da, wenn die Politik zum jetzigen Zeitpunkt ein auf alle Zeiten gültiges „Nein“ in den Gesetzbüchern zementiere.

Ähnliches gelte auch für den Abbau von Braun- und sogar Steinkohle: „Wir wissen nicht, wie die Bedingungen morgen sind. Daher sollte man die Türe nie ganz schließen.“ Eine Aussage, mit der sie auf die Information von IG BCE-Vorsitzendem Michael Vassiliadis reagiert, dass in deutschen Böden noch fossile Rohstoffe lagern, die 400 Jahre lang zur Deckung des deutschen Energiebedarfs ausreichten. Als Appell zum Weiterbetrieb der Zechen im Ruhrgebiet allerdings möchte Kraft ihre Worte nicht verstanden wissen.

Ministerpräsidentin punktet

Auch die Energiewende ist aus Sicht der Ministerpräsidentin durchaus differenziert zu betrachten. Ohne deren Notwendigkeit in Frage zu stellen, verweist Kraft auf Gespräche mit Managern großer Energiekonzerne, die ihre Sorge darüber zum Ausdruck gebracht hätten, wie der wachsende Strombedarf gedeckt werden könne, wenn Wind und Sonne ausblieben – was ja in Deutschland keine Seltenheit sei.

Überdies, so die Sozialdemokratin, dürfe man bei der gesamten Diskussion nicht außer Acht lassen, dass auch die Umstellung auf Ökostrom erheblicher finanzieller Mittel bedürfe. Anders als beim Abbau der Steinkohle aber habe sich die Politik in diesem Fall gegen eine Subventionierung entschieden – viel mehr müsse der Verbraucher dafür aufkommen. In Form einer Umlage.

Apropos Verbraucher. Sogar für eine Strompreisminderung sieht Kraft gewisse Potenziale. So habe sich in die Liste der sogenannten energieintensiven Konzerne, die teils von millionenschweren Steuervergünstigungen profitieren, auch das ein oder andere schwarze Schaf eingeschlichen. Und jeder Steuereuro, den diese Unternehmen künftig vielleicht wohl zahlen, korrigiere den Preis für den gemeinen Stromverbraucher nach unten. Wieder so ein Satz, mit dem die erste Frau des Landes bei den Gewerkschaftern punktet.

 

 

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