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Gewerbegebiet: Einigung über S-Bahndamm in Sicht

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Das Rangiergleis des Eisenbahnmuseums kann laut Kompromiss rund zehn Meter länger werden. Foto: Schöneck
Der mehr als vier Jahre schwelende Streit um die Nutzung des Longericher S-Bahndamms könnte bald beigelegt sein. Politiker, Anwohner und der Hauptinvestor sind zu einer Einigung gekommen, die alle Interessen berücksichtigt.  Von
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Longerich

Es ist ein Paukenschlag, den SPD-Fraktionschef Horst Baumann auf der Sitzung der Bezirksvertretung Nippes verkündete: Der mehr als vier Jahre schwelende Streit um ein neues, 47 Hektar großes Gewerbegebiet auf dem Longericher Abschnitt des S-Bahndamms könnte schon bald Geschichte sein. Denn Politik und Hauptinvestor, die Rohstoff- und Wertstoff-Recycling GmbH & Co. KG (RWR), sind bezüglich der künftigen Nutzung des Areals zu einer Einigung gekommen. Diese soll die Interessen des Unternehmens sowie der Anwohner und des südlich liegenden Rheinischen Industriebahn-Museums (RIM) unter einen Hut bringen.

Demnach verpflichtet sich der Investor zu drei Kompromissen: Die laut Bebauungsplan-Entwurf erlaubte, aber im Veedel heftig kritisierte „atypische Nutzung“ – also lärm- und schadstoffintensivere Tätigkeiten als in einem Gewerbegebiet üblich – soll es erstens nur auf den bestehenden RWR-Flächen sowie auf einem acht Meter in den Bahndamm hineinragenden, um vier Meter tiefer gelegten Stück geben. Zweitens darf das RIM sein ins Gewerbegebiet ragendes Rangiergleis um zehn Meter verlängern – und uneingeschränkt zum Zusammenstellen seiner Züge nutzen.

Bebauungsplan einstimmig beschlossen

Drittens soll auf dem Betriebs-Erweiterungsgelände – außer der bereits erwähnten tiefer gelegten Fläche – werktags nur bis maximal 18 Uhr gearbeitet werden und nicht bis 22 Uhr, wie die Bezirksregierung Köln gestattet hatte. Im Gegenzug sichert die Bezirksvertretung Nippes zu, sich für den schnellstmöglichen Bebauungsplan-Beschluss einzusetzen – womit der Weg zur Firmen-Erweiterung frei wäre.

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Und dies machte das Stadtteilparlament nun wahr: Einstimmig beschlossen die Mandatsträger den Bebauungsplan – unter der Bedingung, dass die von Horst Baumann und dem Investor unterzeichnete Abmachung mit den genannten Punkten in einem städtebaulichen Vertrag rechtlich festgezurrt wird. Wenn Stadtentwicklungsausschuss und Rat nun ebenfalls zustimmen – wonach es aussieht –, tritt der Bebauungsplan in Kraft. Zugleich segneten die anderen Parteien den „Alleingang“ der SPD in dieser Sache ab.

Mit dem Kompromiss zufrieden

„Wie lange beschäftigen wir uns schon mit dem Thema, wie viele Anfragen und Änderungsanträge haben wir bereits hierzu gestellt?“ blickte Baumann in der Sitzung zurück. Wie es zum Kompromiss kam, ist kurios: Nachdem Unmut darüber laut geworden war, dass der Bebauungsplan schon so lange in der Bezirksvertretung liegt, bot die SPD dem Investor kurzfristig ein Gespräch an. Bei diesem wurden sich Baumann, sein Fraktionskollege Winfried Steinbach und RWR-Chef Wolfgang Michels offenbar einig. Hieraus entstand schließlich die schriftliche Erklärung. Für die SPD bat Baumann um Entschuldigung, dass andere Akteure zunächst nicht einbezogen waren. „Wir hatten nicht mehr die Zeit bis zur Sitzung, alle Fraktionen per Unterschrift zu beteiligen.“ Jedoch hätten auch Rita Lück und Helmut Metten von Bündnis 90/Grünen bei der Kompromiss-Formulierung geholfen.

„Nicht der Weg ist das Ziel, sondern in diesem Fall ist das Ziel das Ziel“, so Grünen-Fraktionschef Herbert Clasen philosophisch. „Wir sind sehr zufrieden mit dem Kompromiss. Danke an die Kollegen, dass sie das so eingefädelt haben“, lobte er. Auch sein CDU-Kollege Christoph Schmitz zog ein positives Fazit. „Was zählt, ist das Ergebnis, also Schwamm drüber, wie es entstanden ist“, meinte er. Ziel seiner Fraktion sei es immer gewesen, RWR arbeiten zu lassen, andererseits aber den Bürgern auch Schutz zu gewähren. „Der Kompromiss ist daher für uns tragbar“, so der Christdemokrat.

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