Düsseldorf - Als zu wenig effektiv sehen NRW-Regierungschef Wolfgang Clement und sein Sozialminister Harald Schartau (beide SPD) die Modelle von Bundesarbeitsminister Walter Riester zur Einführung von Niedriglohnbereichen an. Sie wollen deshalb, wie der „Kölner Stadt-Anzeiger“ aus Düsseldorfer Regierungskreisen erfuhr, eine eigenes Landes-Modell erarbeiten.

Die Überlegungen in der Landesregierung, hinter denen vor allem Schartau steckt, konzentrieren sich darauf, dass der Staat gestaffelt einen Teil der Sozialabgaben des Arbeitnehmers trägt. Je höher das Eineinkommen ist, desto höher wird der Eigenanteil an den Sozialbeiträgen. Im Gespräch ist eine Obergrenze von 1600 Mark, von der an dann wie bei anderen regulären Jobs die Sozialabgaben je zur Hälfte von Arbeitgeber und Arbeitnehmer zu tragen wären. Bundeswirtschaftsminister Werner Müller hatte kürzlich eine Obergrenze von 1200 ins Gespräch gebracht. Offen ist auch, ob dieses Modell oberhalb der 630-Mark-Jobs einsetzt oder darunter - was die geringfügige Beschäftigung bisheriger Form verändern würde.

Was ein solches Modell den Staat kosten würde, welche Bereiche in Frage kämen, soll ein Gutachten klären, das Harald Schartau beim Bonner Institut Zukunft der Arbeit (IZA) bestellt hat. Es soll im März vorliegen. In der Staatskanzlei heißt es, man müsse „ein intelligentes System finden“, das die Einwände der Gewerkschaften beachte. Schließlich könne ein solcher subventionierter Niedriglohnbereich das Einkommens-Niveau insgesamt nach unten ziehen. Die Landesregierung wolle eine einvernehmliche Lösung.

Der Arbeitsminister denkt weniger an eine ausschließlich auf NRW bezogene Lösung, sondern eine grundsätzliche Neuordnung des Niedriglohnsektors. Nach Schartaus Ansicht gibt es den bereits, allerdings in Form von Schwarzarbeit. Der Minister will diese in den ersten, regulären Arbeitsmarkt integrieren. Von den Bonner Wissenschaftlern will er deshalb auch wissen, welches Potential sie für gering bezahlte Dienstleistungen in den Bereichen Logistik oder Pflege / Betreuung älterer Menschen sehen. Geprüft werden soll ferner, wie die Nachfrage nach Dienstleistungen im privaten Bereich gefördert werden könnte. Im Gespräch ist eine Halbierung der Mehrwertsteuer oder die steuerliche Absetzbarkeit des Gehalts.

Der Sprecher von Bundesarbeitsminister Walter Riester sagte dem „Kölner Stadt-Anzeiger“, jede gute und sichere Information über den Niedriglohnsektor ist willkommen.“ Riester habe im übrigen den Ländern angeboten, das Mainzer Modell zu übernehmen, wenn sie für die Kosten aufkämen. Bei diesem Versuch werden ebenfalls die Sozialabgaben teilweise übernommen. Bislang waren die Förderkriterien aber relativ eng, so dass die Nachfrage weit hinter den Erwartungen zurückgeblieben ist. Harald Schartau will deshalb mit dem Gutachten neuen Schwung in die Debatte bringen.