26.09.2016
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Interview mit der NRW-Minsterpäsidentin zu den Silvesterübergriffen: Hannelore Kraft: „Es hat massive Fehler gegeben“

NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft im NRW-Landtag in Düsseldorf

NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft im NRW-Landtag in Düsseldorf

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dpa

Samstagvormittag, 1. Etage der schmucklosen SPD-Zentrale in Mülheim an der Ruhr. Zum Interview in ihrem Wahlkreisbüro lässt Ministerpräsidentin Hannelore Kraft noch schnell Filterkaffee und Kekse servieren.  Es soll ein Gespräch über die Kölner Silvesternacht, Krafts  erste zurückhaltende Äußerungen und die Flüchtlingsdebatte in NRW. Vor dem Interview haben wir auch Betroffene der Silvesterübergriffe gebeten, uns ihre Fragen an die Ministerpräsidentin mit auf den Weg zu geben – einige davon stellen wir Kraft während unseres Gesprächs.

Kölner Stadt-Anzeiger: Frau Ministerpräsidentin, Köln steht noch immer unter dem Eindruck der Silvesternacht. Was hat sich nach diesem Ereignis im Land verändert?

Hannelore Kraft: Es hat massive Fehler vor Ort gegeben.  Das war insbesondere für die betroffenen Frauen eine Katastrophe. Das tut mir auch unendlich weh. Wir können bei den Opfern nur um Entschuldigung bitten. Durch die Ereignisse in Köln reden alle jetzt stärker über das Thema innere Sicherheit. Doch wir haben auch schon vor Silvester gehandelt. Als die Flüchtlingszahlen nach oben gingen, haben wir auch die Zahl der Polizeistellen nach oben gesetzt und neue Stellen in der Justiz geschaffen.

Wir meinten eher die Flüchtlingsdebatte. Wie nehmen Sie die Verunsicherung nach Silvester wahr?

Sie ist gestiegen, aber die Debatten sind differenziert. Die Willkommenskultur hat unter den Ereignissen  aus meiner Sicht nur wenig gelitten. In meiner Heimatstadt Mülheim ist gerade ein neues Flüchtlingsdorf eröffnet worden. Da haben sich bei der Informationsveranstaltung spontan rund 200 Menschen gemeldet, um zu helfen. Das bricht jetzt nicht alles weg.

#artcile

Frau Kraft, eine Betroffene hat uns gebeten, diese Frage zu stellen: Hat Angela Merkels Willkommens-Politik in Ihren Augen versagt?

Die Frage stellt sich uns so gar nicht. Wir müssen alles tun, die Herausforderung zu meistern. Bund, Länder und Kommunen haben bestimmte Aufgaben zu erfüllen, das eine ist die Unterbringung, das zweite wichtige Thema ist es, Ordnung in die Verfahren zu bringen. Hier kommen wir voran, auch wenn die Asylverfahren immer noch viel zu lange dauern. Ein besserer Datenaustausch zwischen allen Beteiligten und dem Fingerabdruckabgleich, wenn die Flüchtlinge ankommen, wird jetzt umgesetzt. Dann wissen wir endlich, wer hier ist und es kann niemand mehr mit fünf Aliasnamen Asyl beantragen oder Leistungen beziehen. Wir sind uns aber auch alle einig, dass es uns gelingen muss, dass weniger zu uns kommen.

Haben Sie nicht den Eindruck, dass sich die gerade Gesellschaft spaltet? Die hohen Umfragewerte der AfD sind für Sie kein Signal?

Das ist mir zu plakativ. Es ist unsere Aufgabe als Politik den Zusammenhalt der Gesellschaft zu sichern und gegen solche Entwicklungen zu arbeiten. Dazu gehört auch, Fehler und Versäumnisse einzugestehen, ob in Köln oder auch bei der Registrierung der Flüchtlinge. Da gab es zu Beginn chaotische Zustände, weil wir auf diese hohen Zahlen nicht eingestellt waren. Das bessert sich jetzt Schritt für Schritt. Und zur Wahrheit gehört: Ein Rechtsstaat braucht auch leider Zeit.

Müssen sich etablierte Politiker nicht offensiver mit Rechtspopulisten auseinandersetzen? Sie weigern sich aber in eine Talkshow zu gehen, wenn AfD-Vertreter eingeladen sind.

Die beste Form der Auseinandersetzung ist zu handeln – offen und transparent. Das tun wir bei der inneren Sicherheit und indem wir Ordnung in die Asylverfahren bringen. Ich mache mich aber nicht in Talkshows zum Teil von Inszenierungen dieser Rechtspopulisten oder Rechtsextremisten. Und wenn jetzt auch Frau Petry den Schießbefehl auf Flüchtlinge an der Grenze fordert, entlarvt sich das von alleine.

Gilt die Weigerung, wie bei Ihrer Mainzer Kollegin Malu Dreyer, auch für TV-Diskussionen mit allen Spitzenkandidaten vor der NRW-Wahl 2017?

Wir arbeiten jeden Tag daran, dass die AfD keine Chancen hat, in den Landtag zu kommen, damit sich diese Frage gar nicht stellt.

Lesen Sie auf der nächsten Seite, wie Hannelore Kraft die Debatte zur Flüchtlingsriminaltät einschätzt: Hat die Politik zu lange geschwiegen? Außerdem: Ist die Sicherheit an Karneval gewährleistet?

Kölner Stadt-Anzeiger: Würden Sie sagen, dass seit Silvester offener diskutiert wird? Gab es eine Angst vor bestimmten Wahrheiten?

Hannelore Kraft: Das glaube ich nicht. Nehmen Sie etwa die jetzt im Fokus stehende Gruppe krimineller Nordafrikaner. Wir hatten schon vor Silvester Ermittlungseinheiten und Razzien in Köln und Düsseldorf, die sich mit dem Problem befasst und auch darüber informiert haben.

Trotzdem: War es ein Fehler, dass Politik in der ersten Euphorie zu viel über die Unterbringung, aber kaum über potenzielle Probleme der Zuwanderung gesprochen hat?

Wir haben immer deutlich gemacht, da kommen nicht nur Gute, auch nicht nur gut Ausgebildete, wie der häufig genannte syrische Arzt. Deshalb haben wir in NRW von Anfang an viel Geld für die Integration, für Sprachkurse, Kitaplätze und Lehrerstellen eingeplant. Vier Milliarden Euro in diesem Jahr. Wir machen unsere Hausaufgaben nicht erst seit Köln.

Eine weitere Frage einer Betroffenen: Ist seit Silvester genug getan worden, um den Karneval zu sichern?

Schwierige Frage. Es kann keine 100prozentige Sicherheit geben. Die Polizei wird mit sehr viel mehr Polizisten vor Ort präsent sein. Wir haben auch Kräfte aus anderen Bundesländern angefordert. Ich gehe aber davon aus, dass die Zahl der Anzeigen wegen sexueller Belästigung oder Missbrauch im Karneval aber auch sonst steigen wird. Als Frau weiß ich, dass sexuelle Übergriffe häufiger passieren als bisher angezeigt werden. Jetzt gibt es eine höheren Sensibilität und auch ein neues Sexualstrafrecht. Nach Köln haben wir einen 15-Punkte-Plan zur Verbesserung der inneren Sicherheit vorgelegt: Schnellere Strafverfahren, mehr Videobeobachtung, Stärkung der Justiz, Sicherheitskonferenzen. Und wir bringen schnell 500 Polizisten mehr auf die Straße.

Politisches Führungspersonal muss doch sagen, so etwas wird nicht wieder vorkommen.

Das sage ich ja auch. Es ist unsere Aufgabe dafür zu sorgen, dass es nicht wieder vorkommt. Nachdem die CDU/FDP-Vorgängerregierung Stellen abgebaut hat, haben wir 2010 von 1100 auf 1400 aufgestockt und bilden in diesem Jahr mit 1920 Polizisten so viele aus wie noch nie zuvor. Wir brauchen einen starken Staat, der in der Lage ist, die Sicherheit der Bürger zu garantieren. Wir halten politisch gern den Kopf dafür hin, dass wir in Bildung und Sicherheit investieren und deshalb nicht so schnell die schwarze Null bei der Neuverschuldung erreichen wie andere Ländern.

Eine junge Frau, hat uns diese Frage geschrieben: Wie viel Hoffnung haben Sie noch, dass Täter aus der Silvesternacht gefasst werden können? 

Wir haben ja schon einige Tatverdächtige ermittelt. Das Problem ist aber, das viele Opfer die Täter nicht identifizieren können. Wie gut die Chancen sind, weitere Verdächtige zu finden, kann ich selbst nicht beurteilen. Ich weiß aber, die Ermittler tun ihr Bestes. Und wir haben eine hohe Belohnung für Hinweise ausgesetzt.

Können Sie verstehen, dass sich die Kritik auch gegen den Innenminister richtet?

Ja, aber ich kann bisher keine schweren Fehler im Ministerium erkennen. Die entscheidende Frage ist für mich, warum hat die Kölner Einsatzleitung nicht Kräfte nachgeordert, die am Abend zur Verfügung standen? Das und alle anderen Fragen wird der Untersuchungsausschuss klären.

Wir haben eine weitere Frage einer Betroffenen: Mir wurde in der Silvesternacht von der Polizei Hilfe  verweigert. Wie wollen Sie  sicherstellen, dass so etwas nie wieder passiert?

Das müssen wir untersuchen. Deshalb bitte ich die Dame, sich zu melden. Ich habe von vielen gehört, dass die Polizei sehr wohl geholfen hat, dass Beamte alles gegeben haben. Wenn es Einzelfälle gibt, wo etwas nicht richtig gelaufen ist, dann muss man dem nachgehen.L

Bereits vorher ist der Polizei in Köln eine Großlage entglitten. Lesen Sie auf der nächsten Seite, ob man Konsequenzen aus den Hooligan-Krawallen hätte ziehen müssen, und warum Hannelore Kraft sich erst am Dienstag nach Silvester zu den Vorfällen geäußert hat.

Kölner Stadt-Anzeiger: Es ist ja nicht das erste Mal, dass der Kölner Polizei eine Großlage entglitten ist. Hätte man nicht nach den Hooligan-Krawallen von Hogesa 2014 schon Konsequenzen ziehen müssen?  

Hannelore Kraft: Man kann Hogesa nicht mit der Silvesternacht vergleichen. Aber beides war in dieser Form nicht vorhersehbar. Auch wenn die Polizei bei Hogesa sogar Wasserwerfer vor Ort hatte. Niemand hat erwartet, dass sich das so entwickelt.

Wir sind nicht die Polizei, aber zumindest bei einer Hooligan-Demo mitten in der Innenstadt hätte mit dem Schlimmsten rechnen können.

Auch dieser Einsatz ist aufgearbeitet worden, um daraus Schlüsse zu ziehen. Und das ist ja bei der zweiten Hogesa-Demo auch berücksichtigt worden.

Was raten Sie den Kölner Verantwortlichen? Wie lässt sich das Sicherheitsgefühl der Bürger wiederherstellen? 

Wichtig ist, dass in Zukunft  alle vor Ort sehr eng zusammenarbeiten, Landespolizei, Bundespolizei und Stadt, um verlorenes Vertrauen zurückzugewinnen. Aber eines ist klar: Kriminalität an einem Hauptbahnhof ist nichts Köln- oder NRW-typisches. Die Oberbürgermeisterin hat zudem angekündigt, gezielt gegen die Kriminalität um den Bahnhof vorzugehen.

Können Sie verstehen, dass sich viele nach einem unüberschaubaren Ereignis wie in Köln eine umfassendere Einordnung der Ministerpräsidentin gewünscht hätten?

Ich habe mich am Dienstag nach Silvester gegenüber den Medien geäußert. Dann waren in den sozialen Netzwerken viele Gerüchte und gezielte Falschmeldungen unterwegs. Ich kann mich bei einem so sensiblen Thema aber nur zu Daten und Fakten äußern. Als verantwortungsbewusste Politikerin kann ich mich nicht hinstellen und spekulieren, wer die Täter sind, ob das ein Angriff organisierter Banden war. Aufarbeitung braucht auch Zeit. Da bitte ich um Verständnis.

Kann eine Ministerpräsidentin nicht auch ohne neue Ermittlungsergebnisse einfach ihre Betroffenheit zeigen? 

Ich habe meine Betroffenheit geäußert, auch in ihrer Zeitung. Die Erwartungshaltung war dann aber, nicht nur Betroffenheit zu zeigen, sondern Antworten zu geben. Alle wollten wissen, wer da unterwegs war. Dafür brauche ich aber eine Sachgrundlage. Deshalb habe ich mich erst einige Tage später ausführlich geäußert.

Im folgenden Abschnitt beantwortet Hannelore Kraft die Frage eines Opfers, wie die Landesregierung Probleme mit illegalen Zuwanderern lösen will. Zudem haben wir die Ministerpräsidetnin gefragt, wie das Land die Flüchtlingssituation finanziell stemmen will.

Kölner Stadt-Anzeiger: Frage eines Opfers: Wie wollen Sie das Problem der jungen, oft illegalen Zuwanderer aus Nordafrika angehen?

Hannelore Kraft: Wir müssen die Asylverfahren für Nordafrikaner beschleunigen. Es dauert sechs bis acht Monate, bis es überhaupt losgeht. Die Männer sind derweil in den Unterkünften untergebracht, dann dauert das eigentlich Verfahren zum Beispiel bei Marokkanern 14,7 Monate. Hier muss der Bund dringend ran, zumal die Asylbewerber aus diesen Staaten eigentlich kaum eine Chance haben hierzubleiben. Zweites Problem: Algerien und Marokko sperren sich noch, ihre Staatsbürger zurückzunehmen. Bei Marokko soll es jetzt laut Bundesregierung konkrete Fortschritte geben.

Auch bei Sozialdemokraten, die in Stadtteilen mit hohem Migrantenanteil aktiv sind, gibt es die Sorge, dass sich die Probleme mit dem Zuzug von Flüchtlingen vergrößern. Wie wollen Sie das verhindern?

Wir bemühen und gerade den sozialen Wohnungsbau massiv anzukurbeln. Wir brauchen dringend preiswerte Wohnungen, aber nicht nur für Flüchtlinge, sondern auch für Einheimische. Außerdem kann ich mir Wohnsitzauflagen vorstellen, so dass jemand unter bestimmten Umständen erstmal an einem zugewiesenen Ort wohnen bleiben muss. Das haben wir auch schon einmal bei den Spätaussiedlern so gemacht. Es darf nicht sein, dass alle Flüchtlinge, sobald sie anerkannt sind, wie prognostiziert in die Großstädte ziehen. Das würde NRW besonders belasten. Wir sind darüber mit dem Bund im Gespräch. Hier erwarten wir auch noch ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs im Frühjahr.

Sie sind also für eine Residenzpflicht?

Nein. Eine Residenzpflicht würde bedeuten, dass wir einem Asylbewerber vorschreiben, dass er seinen Wohnbezirk gar nicht verlassen darf, auch nicht um Freunde oder Bekannte anderswo zu besuchen.

Werden Sie mit den jetzt eingeplanten vier Milliarden Euro für Flüchtlinge in 2016 auskommen oder müssen Sie neue Schulden machen?

Ich kann noch nicht sagen, ob es reichen wird. Wir müssen viel Geld für die Integration ausgeben, ohne dass anderswo etwas wegfallen darf. Wenn wir mehr ausgeben für Flüchtlinge, dürfen darunter zum Beispiel nicht Schulkinder oder Langzeitarbeitslose leiden. Das Geld muss obendrauf kommen. Ob wir mit der Finanzplanung auskommen, hängt von der Entwicklung der Flüchtlingszahlen und der Steuereinnahmen ab. Und auch der Bund muss bei der Finanzierung der Integration in die Verantwortung.  

Das Interview führten Sarah Brasack, Lutz Feierabend und Fabian Klask.

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