Paukenschlag im NRW-Landtag: Mit seiner Beteiligung an einer bundesweiten Sammelabschiebung von afghanischen Flüchtlingen hat NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) den bislang schwersten Streit innerhalb der rot-grünen Koalition im Düsseldorfer Landtag ausgelöst. Monika Düker, seit 16 Jahren flüchtlingspolitische Sprecherin der Grünen, tritt aus Protest zurück. „In meiner Funktion als flüchtlingspolitische Sprecherin meiner Fraktion kann ich diese Entscheidung der Landesregierung nicht mittragen. Ich gebe diese Sprecherfunktion mit sofortiger Wirkung ab“, sagte Düker gegenüber der „Rheinischen Post“ (Donnerstagausgabe).

Es könne nicht gewährleistet werden, dass rückgeführte Personen in Afghanistan sicher seien. „Daher sind die Rückführungen nach Afghanistan derzeit menschenrechtlich nicht verantwortbar“, so Düker. Ihr Landtagsmandat sei von dem Rücktritt als Sprecherin nicht betroffen. (red)