28.08.2016
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Flüchtlinge in NRW: „Ausreisepflichtige“ warten in ehemaligem Gefängnis auf Abschiebung

Das Hauptgebäude in Büren

Das Hauptgebäude in Büren

Foto:

Bezirksregierung Detmold

Büren -

Zwei Kilometer sind es noch, wenn man erst den Wegweiser passiert hat, dessen Aufschrift „Unterbringungseinrichtung“ das, was gleich zu sehen sein wird, nur sehr vage beschreibt: Fünf weitere Autominuten durch den ostwestfälischen Wald, bis sich diese Mauer vor einem erhebt: sechs Meter hoch, vielleicht 100 Meter lang.

Man könnte die Anlage am Rande von Büren im Kreis Paderborn ein Gefängnis nennen, weil sie für den, der vor ihren Toren steht genauso aussieht wie eines. Dann aber würde sofort Udo Wehrmeier einschreiten: „Unterbringungseinrichtung für Ausreisepflichtige“, nennt Wehrmeier seinen Arbeitsplatz, als man mit ihm im Büro auf der anderen Seite der Mauer sitzt.

Die alte Bürener Haftanstalt galt einmal als die größte Abschiebegefängnis Europas mit bis zu 500 Insassen – Mitte der 1990er Jahre war das. Jahrelang waren hier Kleinkriminelle und Menschen, die das Land unter Zwang verlassen sollten, gemeinsam untergebracht. Dann urteilten sowohl der Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte als auch der Bundesgerichtshof: Wer abgeschoben werden soll, darf nicht wie ein Straftäter behandelt werden. NRW muss nun mitten in der Flüchtlingskrise nicht nur im Stundentakt neue Zeltunterkünfte aufbauen, sondern auch noch ein altes Gefängnis zu einem freundlicheren Gefängnis umbauen.

Udo Wehrmeier, der Chef, saß auch im Sommer 2014 in seinem Büro, als seiner Arbeit von heute auf morgen die rechtliche Grundlage entzogen wurde. Nun soll er dafür sorgen, dass die „Abschiebungshaft so menschenwürdig wie möglich ausgestaltet werden kann“, sagt Nordrhein-Westfalens Innenminister Ralf Jäger zum Auftrag der Landesregierung an die Bürener.

Gegen Schließung entschieden

Rot-Grün in Düsseldorf hatte sich nach einiger Diskussion dagegen entschieden, Büren zu schließen: Abschiebehaft sei zwar die „Ultima Ratio“, sagt Jäger. Doch die Möglichkeit, Ausländer, die sich illegal in Deutschland aufhalten, bis zur Abschiebung einzusperren, soll erhalten bleiben. Seit Mai rollen deshalb wieder die Bullis der Ausländerämter von Kreisen und Großstädten über die verlassene Landstraße – bringen neue Insassen oder holen jemanden ab, dessen Deutschland-Aufenthalt dann auf irgendeinem Flughafen der Republik zu Ende geht.

Udo Wehrmeier schaut auf seine Liste und zählt auf: 34 Insassen haben sie zurzeit. „Sieben Georgier, drei aus Albanien, einer aus Nigeria, vier aus dem Kosovo …“ Auch ein Mann aus dem EU-Land Griechenland sitzt ein: Er war in Deutschland verurteilt und abgeschoben worden, versuchte dann aber direkt wieder zurückzukommen. Gut 21 Tage verbringt ein Abschiebehäftlinge im Schnitt in der ostwestfälischen Provinz.

„Häftling“ ist ein Wort, das Udo Wehrmeier mit etwas Anstrengung aus seinem Wortschatz zu streichen versucht. Der Behördenleiter spricht jetzt lieber von „Untergebrachten“ oder „Ausreisepflichtigen“ – und lässt zugleich die Handwerker ins Haus. Sie sollen den alten Hochsicherheitstrakt so umbauen, wie es den Urteilen e entspricht: „Wir flexen jetzt die Gitter vor den Zimmerfenstern weg“, sagt Wehrmeier. Sie werden nun besonders gesichertes Glas ersetzt werden.

Nicht jede Lockerung, die das Leben hinter der Mauer „humaner“ machen soll, lässt sich sofort erahnen: Wenn Wehrmeier über die Flure führt, klingelt in seiner Hand noch immer der Bund mit den Generalschlüsseln, wie man ihn bei einem Gefängnischef erwartet. Auch die schweren Zellentüren mit dem Sehschlitzen sind noch da. „Noch“, sagt Wehrmeier, neue Türen seien bestellt. Inzwischen ist Büren wohl eines des wenigen Gefängnisse, in dem man seine Zellentür von Innen verriegeln kann. Von 7 bis 22 Uhr dürfen sich die Insassen jetzt frei auf dem Gelände bewegen, Fußball spielen auf dem Kunstrasenplatz im Hof, zum Krafttraining gehen. Inzwischen teilen sie in Büren sogar Handys aus – man muss nur noch seine eigene Simkarte einlegen.

Gespenstisch ruhig

Im Vergleich zu früheren Zeiten, sei es heute gespenstisch ruhig auf dem Gelände, sagt der Chef. „Die Leute wissen, dass wir nicht über ihre Abschiebung entscheiden, wir bringen sie nur unter.“ Dass ändere sich manchmal am Flughafen. Immer wieder kommt es vor, dass jemand, den Wehrmeier gerade verabschiedet hatte, wieder vor den Toren steht: Dann hat er sich mit Händen und Füßen gegen das Einsteigen in den Flieger gewährt.

Wird es in Büren nun voller werden? Sehr wahrscheinlich, heißt es aus dem NRW-Innenministerium. Dort geht man davon aus, dass mit der Zuwanderung langfristig auch die Zahl der Abschiebehäftling steigen wird. Manchen Oberbürgermeistern geht das nicht schnell genug, sie fordern ein konsequenteres Vorgehen: Von rund 12 500 abgelehnten Asylbewerbern hielten sich Ende Juni 2015 noch immer 7900 im Land auf.

Schon jetzt führen die Platznöte für Flüchtlinge zu ungewöhnlichen Begegnungen. Weil anderswo keine Betten aufzutreiben waren, brachte das Land im September 150 Asylbewerber, die gerade erst angekommen waren, hinter Udo Wehrmeiers Mauer unter. Hoffnung und Enttäuschung lagen in diesen Wochen in Büren sehr nah beieinander.