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FinanzenBürger in NRW zahlen mehr Steuern als in anderen Teilen Deutschlands

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32 der 46 Gemeinden, die mehr als 700 Punkte Grundsteuer B verlangen, finden sich in Nordrhein-Westfalen.

Köln – Thomas Stamm hat lange genug Handball gespielt, um zu wissen, wie man einen Gegner ausspielt. In Bergneustadt hat er als SPD-Fraktionschef mit dafür gesorgt, dass die Grundsteuer B nicht in astronomische Höhen gestiegen ist. Mit 959 Punkten liegt die Stadt zwar ganz vorne. Eigentlich hätten es sogar 1255 und noch mehr sein sollen, doch hier machten Politiker und Bürger nicht mit, auch wenn man damit gegen die Vorgaben aus Düsseldorf offen verstieß.

Bergneustadt ist aber kein Einzelfall: Die Bürger in Nordrhein-Westfalen müssen mehr Steuern bezahlen als in anderen Teilen Deutschlands. Von den bundesweit 27 Kommunen mit den höchsten Gewerbesteuern liegen 22 in NRW. Von 46 Gemeinden, die mehr als 700 Punkte Grundsteuer B verlangen, finden sich 32 hier. Das ist das Fazit einer bundesweiten Vergleichsstatistik für 2016, die IT.NRW vorlegte.

Ungerechte Bewertung verfassungswidrig?

Die Rekordhalter aus NRW-Sicht liegen meist im Rheinland: Hier vereinen sich die niedrigste Gewerbesteuer (Monheim, 260 Punkte), die höchste Gewerbesteuer (in Heimbach, Waldbröl und Oberhausen, Hebesatz 550 ) und eben die erwähnte höchste Grundsteuer in Bergneustadt. Für Thomas Stamm ist die Art und Weise, wie die Bürger in Bergneustadt bei der Grundsteuer B zur Kasse gebeten werden, ohnedies eine ungerechte Sache.

„Ungerecht, weil ihre Berechnung auf veralteten Einheitswerten basiert“, sagt er. Für alte, gut renovierte Häuser müsse weniger gezahlt werden als für neuere Gebäude. Diese „Bewertungsungerechtigkeit“ verstoße gegen das Grundgesetz. Das hat Ende 2014 der Bundesfinanzhof in einem Urteil festgestellt. Jetzt beschäftigt sich das Bundesverfassungsgericht mit der Grundsteuer.

Overath hat höchste Grundsteuer in NRW

Wer Mitte der 90er Jahre sein Haus gebaut hatte, zahlt nun statt vorher 600, nun rund 1400 Euro im Jahr. Eine Steigerung von mehr als 100 Prozent. Auch Mieter werden bei der Grundsteuer B herangezogen, sie zahlen mehr, bei einer Einliegerwohnung gibt es von den 1990er-Jahren bis heute eine Steigerung von 200 auf 450 Euro. In Köln sind es 515, Bonn und Leverkusen liegen bei weit über 600. Overath kommt seit 2014 auf 850 Punkte, damit liegt es im Ranking der NRW-Städte auf dem sechsten Platz.

Von der Grundsteuer sind alle betroffen, sie muss für jede Wohnungen, jedes Haus bezahlt werden und kann auf die Miete umgelegt werden. In Köln kostet die Grundsteuer für eine durchschnittliche 75-Quadratmeterwohnung etwa in Zollstock 270 Euro im Jahr, die Preise in anderen Stadtteilen können höher liegen.

IT.NRW sieht Waldbröl landesweit auf Platz eins bei der Gewerbesteuer. Und das soll auch so bleiben: für 2018 ist bereits eine Erhöhung auf 570 Prozentpunkte beschlossen. Aber dass es auch ganz anders geht, zeigt seit Jahren die Stadt Monheim. Mit nur 265 Prozentpunkten bei der Gewerbesteuer werden zahlreiche Firmen angelockt. Die Folge: Die Stadt schwimmt im Geld. (mit kmm, sb)

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