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Finanzielle EntschädigungNRW will Polizisten Überstunden abkaufen

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Reul

NRW-Innenminister Herbert Reul

Köln – Der neue NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) will den Überstundenberg bei der Landes-Polizei abbauen.  Neben dem  Freizeitausgleich von Mehrarbeit soll künftig die finanzielle Entschädigung der Beamten für die Überstunden stärker in den Blick genommen werden: „Das kostet viel Geld“, sagte Reul im Gespräch mit dem „Kölner Stadt-Anzeiger“. „Ich werde dazu jetzt schnell Gespräche mit dem Finanzminister aufnehmen“, kündigte der Unionspolitiker an. 

Zuspruch für Herbert Reul

Nach Berechnungen der Gewerkschaft der Polizei (GdP) in NRW schieben die rund 40.000 Polizeibeamten in NRW mehr als fünf Millionen Überstunden vor sich her. Experten schätzen, dass ein vollständiger Rückkauf einen dreistelligen Millionenbetrag kosten würde. Das Landesbeamtengesetz gibt aber dem Freizeitausgleich Vorrang. Arnold Plickert, Vorsitzender der GdP in NRW, sagte unserer Redaktion: „ Ich begrüße den Vorstoß des Ministers ausdrücklich. Allerdings muss es bei einem vernünftigen Mix von    finanzieller Vergütung und Abfeiern bleiben. Es geht um die Gesundheit der Kollegen. Bei einer hohen Einsatzbelastung sind Erholungsphasen zwingend erforderlich.“

Vor allem Beamte in der Bereitschaftspolizei und im Kripobereich würden zum Teil enorme  Überstundenzahlen vor sich  herschieben. „Bis zu 1000 im Jahr sind keine Seltenheit“, sagt Plickert.  Bislang ist eine Erstattung von maximal 480 Stunden pro Jahr vorgesehen.       

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No-Go-Areas sollen forciert werden

Der Abbau von Überstunden soll strategisch die Präsenz  der  Polizei auf den Straßen von NRW erhöhen. Reul kündigte an, den Kampf gegen sogenannte No-Go-Areas in den Großstädten  forcieren zu wollen. Es sei „kein Zustand, dass es in NRW Gebiete gibt, in die sich die Menschen nicht mehr hineintrauen“, sagte der Innenminister. „Mein Anspruch ist, dass die Leute sich in ihren Städten und Gemeinden sicher fühlen. Und zwar zu jeder Zeit. Daran lasse ich mich auch messen“, betonte Reul.  

Der NRW-Innenminister sprach sich dafür aus, bei der Videoüberwachung „gesetzgeberisch die Bremsen zu lösen“. Der Einsatz von Störsendern oder die automatisierte Kennzeichenerkennung könne durch gezielte Novellen beschleunigt werden.

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