• NRW-Innenminister Ralf Jäger hatte sich zuletzt immer wieder skeptisch zum Thema „Sichere Herkunftsländer“ geäußert.
• Der Chef des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge übte deutliche Kritik an Jägers Haltung.
• Die Änderungen würde die Verfahren erleichtern, so Bamf-Chef Weise.

Düsseldorf – Wenige Tage bevor der Bundesrat darüber abstimmt, ob Länder wie Marokko und Algerien zu sicheren Herkunftsstaaten erklärt werden, erhöht der Chef des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf) den Druck auf die NRW-Landesregierung. Dass Bamf könnte die Verfahren von Asylbewerbern aus den Maghreb-Staaten in Zukunft schneller bearbeiten, wenn diese künftig als sicher gelten würden, sagte Frank-Jürgen Weise nach einem Besuch in der Düsseldorfer CDU-Landtagsfraktion.

Weise übte zugleich ungewöhnlich deutliche Kritik an der Haltung von NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD), der sich zuletzt immer wieder skeptisch zum Thema „Sichere Herkunftsländer“ geäußert hatte. Jägers Haltung sei nicht schlüssig, meint der Bamf-Chef. Auf der einen Seite habe NRW darauf gedrängt, nach den Kölner Silvestervorfällen keine weiteren Asylbewerber aus Nordafrika aufzunehmen, gleichzeitig sperre man sich dagegen, die Verfahren durch eine Zustimmung im Bundesrat zu erleichtern.

Nachdem NRW in den vergangenen Monaten rund 80 Prozent aller nach Deutschland eingereisten Marokkaner und etwa die Hälfte aller Algerier aufgenommen hatte, gilt nun vorerst ein Zuweisungstopp. Dabei soll es auch bleiben, hieß es aus dem Bamf.

Änderung bei sicheren Herkunftsländern umstritten

Die von der großen Koalition nach Silvester beschlossenen Änderungen bei den sicheren Herkunftsländern sind umstritten: In Düsseldorf drängen vor allem die Grünen als kleiner Koalitionspartner darauf, dass sich das bevölkerungsreichste Bundesland im Bundesrat enthalten soll. So sieht es der Koalitionsvertrag für den Fall vor, dass sich die Partner nicht einigen können. Für eine Mehrheit müssen mindestens zwei Flächenländer mit grüner Regierungsbeteiligung zustimmen – im Gespräch sind Baden-Württemberg und Hessen.

Bamf-Chef Weise warb noch einmal für die Lockerungen: „Wir hätten dann eine klare Orientierung.“ Seine Mitarbeiter müssten nur noch prüfen, ob ein Asylbewerber aus Marokko, Algerien oder Tunesien einer individuellen Bedrohung in seinem Heimatland ausgesetzt sei. Das könne etwa bei Homosexuellen der Fall sein. Alle anderen Anträge aus den Maghreb-Ländern könnten in Zukunft schnell abgelehnt werden.

Der nordrhein-westfälische Innenminister Ralf Jäger hatte zuletzt immer betont, die Einstufung als sicheres Herkunftsland helfe kaum auf dem Weg zu schnelleren Verfahren. Weise dagegen könne seine Mitarbeiter schon jetzt problemlos anweisen, die Verfahren von Nordafrikanern vorrangig zu behandeln.