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Gesetz gegen VollverschleierungNRW-Justizminister will Burka-Verbot im Gericht

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Burka Symbolbild

Eine Frau in Burka (Symbolbild)

Düsseldorf – NRW-Justizminister Peter Biesenbach (CDU) will das Tragen von Burkas im Gericht verbieten. „Derzeit liegt es im Ermessen des Gerichts, ob eine Abnahme des Schleiers angeordnet wird oder nicht. Diese Unklarheit will ich nicht länger hinnehmen“, sagte Biesenbach dem „Kölner Stadt-Anzeiger“. „Deswegen werden wir in Nordrhein-Westfalen in Kürze ein Gesetz auf den Weg bringen, das die Vollverschleierung im Gericht verbietet.“

Kein Verstoß gegen Religionsfreiheit

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hatte kürzlich das Burka-Verbot in Belgien für rechtens erklärt. Die Straßburger Richter sahen in dem Verschleierungsverbot keinen Verstoß gegen das Recht auf Religionsfreiheit, die Achtung des Privat- und Familienlebens oder das Diskriminierungsverbot. Das Burka-Verbot sei angemessen, um die „Bedingungen des Zusammenlebens“ zu erhalten sowie die Rechte anderer zu schützen, hieß es. Ein solches Verbot könne in einer „demokratischen Gesellschaft“ als „notwendig“ angesehen werden.

Die Richter verwiesen dabei auf ein Urteil des EGMR aus dem Jahr 2014, bei dem es um einen Fall in Frankreich ging. „Wir dürfen uns nicht aus falsch verstandener Zurückhaltung vor der Diskussion drücken. Der Europäische Gerichtshof hat ein Signal gesetzt und das müssen wir jetzt gesamtgesellschaftlich diskutieren“, sagte Biesenbach. „NRW ist nicht Burka“, fügte er hinzu.

Alles zum Thema Joachim Stamp

Burka-Verbot auch für Kitas angedacht

Der CDU-Politiker sprach sich auch dagegen aus, dass vollverschleierte Frauen Kinder von der Kita abholen dürfen. „Das geht nicht. Die Kindergärtnerinnen müssen sehen, ob das Kind mit der richtigen Person mitgeht.“ Biesenbach widersprach zudem der Position, dass strenggläubige muslimische Ehemänner ihre Frauen zu Hause einsperren würden, wenn diese keine Burka tragen dürften: „Ich glaube nicht daran, dass diese Ehemänner ihre Frauen nicht mehr vor die Tür lassen. Sie stellen sich nämlich nicht selber bei Aldi an die Kasse, um Windeln zu kaufen.“

Joachim Stamp (FDP), Integrationsminister von NRW, unterstützt die Initiative. Der Liberale sagte dem „Kölner Stadt-Anzeiger“: „Die Burka ist integrationspolitisch verheerend. In öffentlichen Einrichtungen, wo man sein Gesicht zeigen muss, können wir die Verschleierung nicht akzeptieren. Ein Burka-Verbot sollte nicht nur für Gerichte gelten, sondern auch für Kitas und Schulen geprüft werden.“

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