HaushaltDafür gibt das Land NRW im nächsten Jahr Geld aus
Armin Laschet (CDU) bei der Vorstellung des neuen Haushalts in Düsseldorf.
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Düsseldorf – Bei den Sondierungsgesprächen zur Bildung einer neuen Bundesregierung, die an diesem Dienstag in Berlin beginnen, wird NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) in der Kleingruppe „Europa und Finanzen“ Druck machen. „Wenn da jemand aus NRW anreist und sagt, wir werden die nächsten fünf Jahre ohne neue Schulden auskommen, ist das eine thematische Ansage an die Verhandler, dass sie das auch schaffen sollten.“
Die „schwarze Null“ sichern und trotzdem Schwerpunkte setzen – den Beweis dafür wird die Landesregierung in den kommenden Monaten antreten müssen. Konkrete Zahlen wird sie erst Anfang November liefern, wenn der Etat vom Kabinett beschlossen werden soll. In diese Bereiche soll zusätzlich investiert werden:
Familie
Familienminister Joachim Stamp (FDP) kündigt „erhebliche zusätzliche Mittel“ für den Ausbau der U-3 und Ü-3-Bereiche in den Kitas an. In NRW sollen mehr als 100 zusätzliche Familienzentren geschaffen werden. Es gehe um die „Stärkung der frühkindlichen Bildung und junger Familien“, so Stamp. Bei der Kinder- und Jugendarbeit müsse es „verlässliche, dauerhafte Finanzstrukturen“ geben. Deshalb soll der Kinder- und Jugendförderplan erneuert und finanziell besser ausgestattet werden.
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Inklusion
Zusätzliche Pädagogen-Stellen in einer „hohen dreistelligen Zahl“ sollen laut Stamp geschaffen werden. Bei den offenen Ganztagsschulen soll es mehr Plätze für behinderte Kinder geben.
Berufskollegs
Mit neuen Lehrerstellen sollen auch die Berufskollegs gestärkt werden.
Innere Sicherheit und Justiz
Die Landesregierung will in eine bessere Polizeiausstattung investieren und mehr Kommissar-Anwärter ausbilden. Auch das Versprechen, mehr Polizisten und Polizei-Verwaltungsassistenten einzustellen, will sie einlösen.
Verkehr
„Stauvermeidung war ein wesentliches Ziel unserer Politik“, sagte Finanzminister Lutz Lienenkämper (CDU) in Düsseldorf. „Deshalb werden wir in den Erhalt und Ausbau von Landesstraßen investieren.“ Beim Ausbau der Elektromobilität sollen Städte und Gemeinden Zuschüsse zur Umstellung ihrer Flotten bekommen.
Heimat- und Denkmalpflege
Das soll ein Förderschwerpunkt werden, ist schließlich auch ein eigenes neues Ministerium.
Gesundheit
Die Gesundheitsberufe, die nicht an eine akademische Ausbildung gebunden sind, sollen gestärkt werden. Das betrifft vor allem Pflegeberufe, die für Gesundheitsminister Karl Laumann (CDU) eine höhere Wertschätzung erfahren müssen.
Digitalisierung
Die Landesregierung will die Netze flächendeckend ausbauen. Alle Projekte, die vom Bund gefördert werden, sollen auch Zuschüsse des Landes erhalten. Bis 2025 sollen viele Verwaltungsprozesse in den Kommunen digitalisiert werden. Für „E-Government und digitale Stadtentwicklung“ sind fünf NRW-Modellprojekte geplant.
Gründer
Um die Gründerszene in NRW zu fördern, wird ab 2018 das Programm „1000 mal 1000“ aufgelegt. Startups können über einen längeren Zeitraum ein Stipendium von 1000 Euro/Monat beantragen.
Flüchtlinge
Um die Integration der Flüchtlinge zu verbessern, wird eine Bestandsgarantie für kommunale Integrationszentren und deren Personal bis 2022 ausgesprochen. „Wir wollen die Arbeit verstetigen. Es muss jetzt verstärkt um Integration gehen“, so Familienminister Stamp.