Köln – Im Kampf gegen die Finanzierung islamistischer Terrorgruppen ist Sonderermittlern des Landeskriminalamts in NRW und der Steuerfahndung ein erfolgreicher Schlag gelungen. Wie das Finanzministerium dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ bestätigte, entdeckten Geldspürhunde der Polizei bei einer Razzia gegen eine international operierende Bande von Umsatzsteuerbetrügern rund zwei Millionen Euro. Die Festgenommenen hatten die Geldbündel hinter Wandverkleidungen versteckt.

Die Organisation, deren Hintermänner von der arabischen Halbinsel aus agierten, sollen über ein geschickt inszeniertes Umsatzsteuerkarussell den Fiskus hierzulande um zweistellige Millionenbeträge betrogen haben. Das Geld diente laut den Ermittlungen der beim LKA angesiedelten Sondereinheit EOKS zur Finanzierung des islamistischen Terrors.

Der Betrug mit der Umsatzsteuer

Nach einem internen Vermerk für das Finanzministerium laufen „unter Beteiligung von EOKS bundesweit Ermittlungsverfahren, in denen gewerbs- und bandenmäßige Umsatzsteuerhinterziehungen mit Schäden von mehr als 10 Milliarden Euro verfolgt werden“. Oft steckten hinter diesen Betrugsmodellen professionell organisierte Banden, die vom Ausland heraus agieren – „zum Teil auch, um den islamistischen Terrorismus zu finanzieren“, heißt es weiter.

Seit ihrem Start im Februar 2015 bis Juli 2017 erzielte die NRW-Spezialeinheit zusätzliche Mehreinnahmen für die Staatskasse in Höhe von 144 Millionen Euro. In den abgeschlossenen Verfahren seien Haftstrafen von zusammengerechnet mehr als 54 Jahren verhängt worden, so das Finanzministerium. Da der internationale Terrorismus erkannt habe, „dass seine Finanzierung auch durch organisierten Umsatzsteuerbetrug gewährleistet werden kann“, rät die Finanzverwaltung in einem Strategiepapier zu einer Offensive. Die Landesregierung wolle mit einer neugegründeten Task Force aus Steuerfahndern, Kripo-Beamten und Staatsanwälten „einen starken Beitrag im Kampf gegen Terror, Geldwäsche und organisierte Kriminalität leisten“, sagte CDU-Finanzminister Lutz Lienenkämper dem „Kölner Stadt-Anzeiger“.