Jäger kritisiert türkischen PräsidentenNRW will Erdogan-Besuch verhindern
Erdogan bei einer Wahlkampfrede im Südosten der Türkei.
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Düsseldorf/Köln – Die Landesregierung will einen Auftritt des türkischen Staatschefs Recep Erdogan in NRW verhindern, auch wenn das rechtlich nicht möglich ist. Laut „Bild“ plant Erdogan, im März nach einem Straßburg-Besuch nach NRW zu kommen, um dort für das Präsidialsystem zu werben. Die Türken werden am 16. April darüber abstimmen, ob sie den Staatschef mit mehr Macht ausstatten. Auch 1,41 Millionen in Deutschland lebende Türken sind wahlberechtigt.
„Es ist Aufgabe des Bundes, dafür zu sorgen, dass solche Auftritte weder in NRW noch irgendwo anders in Deutschland stattfinden“, sagte Innenminister Ralf Jäger (SPD). „Die Freiheit der Meinungsäußerung hier darf nicht missbraucht werden, um für eine Verfassungsänderung in der Türkei zu werben, mit der Grundrechte eingeschränkt und die Todesstrafe wieder eingeführt werden sollen. Wir müssen verhindern, dass innertürkische Konflikte bei uns ausgetragen werden.“
„Erdogan spaltet die Türkei“
Sven Lehmann, Landesvorsitzender der Grünen in NRW, erklärte: „Erdogan spaltet die Türkei und kassiert nach und nach grundlegende Freiheitsrechte. Auch sind die Bespitzelungsvorwürfe gegen Lehrer in NRW nicht glaubwürdig ausgeräumt. Die Bundesregierung muss deutlich machen, dass wir hier keine antidemokratischen Werbeveranstaltungen wollen.“ Die Spitzelvorwürfe gegen Prediger des Moscheeverbands Ditib bezeichnete Erdogans Sprecher Ibrahim Kalin am Mittwoch in Ankara als „Hexenjagd“. Die Anschuldigungen seien „haltlos“, das Vorgehen „politisch motiviert“.
Der frühere Präsident des NRW-Verfassungsgerichtshofs, Michael Bertrams, bezeichnete es in seiner Gastkolumne für den „Kölner Stadt-Anzeiger“ als Pflicht der Bundeskanzlerin, „einen Auftritt Erdogans in Deutschland durch unmissverständliche Verbalnoten an die Adresse der türkischen Staatsführung zu unterbinden.“ Es gehe dabei „nicht um eine versammlungsrechtliche, sondern um eine politische Bewertung“.
Im Normalfall werden Auftritte türkischer Politiker der Regierungspartei AKP in Deutschland von der Union Europäischer Demokraten (UETD) mit Sitz in Köln organisiert, die als Ableger der AKP gilt. Sie hatte die Wahlkämpfe Erdogans in der Lanxess-Arena 2008 und 2014 geplant und war auch für den Auftritt des türkischen Ministerpräsidenten Binali Yildirim am Samstag in Oberhausen verantwortlich.