Düsseldorf – Die Spitzenkandidatin der NRW-Grünen, Sylvia Löhrmann, hat eine erneute Minderheitsregierung in NRW nicht ausgeschlossen. Die Minderheitsregierung, die SPD und Grüne in der Zeit zwischen 2010 und 2012 gebildet hatten, habe „viel bewegt“, sagte Löhrmann in Düsseldorf.
Wichtige Projekte wie der Schulkonsens, der Stärkungspakt Stadtfinanzen und die Abschaffung der Studiengebühren hätten mit wechselnden Mehrheiten durchgesetzt werden können. Der ständige Austausch zwischen den Fraktionen über die Projekte der Minderheitsregierung habe „der politischen Kultur gut getan“.
Die Bildung der Minderheitsregierung in NRW, die von ihr initiiert worden sei, habe überdies zu einem Schub für Regierungsbeteiligungen der Grünen in anderen Bundesländern geführt. Die Grünen waren in einer aktuellen Umfrage in NRW auf sieben Prozent abgesackt. Ziel bleibe ein zweistelliges Ergebnis bei der Landtagswahl, erklärte Löhrmann.
Es gelte jetzt, eine Große Koalition zu verhindern. Die Grünen seien sowohl für ein Rot-Rot-Grünes Bündnis als auch für eine Zusammenarbeit mit CDU und FDP offen. Löhrmann kritisierte FDP-Fraktionschef Christian Lindner, weil der Liberale eine Ampel-Koalition mit SPD und Grünen kategorisch ausgeschlossen hatte. „Das ist nicht souverän“, sagte die Spitzenkandidatin der Grünen.
Kritik an ihrer Politik als NRW-Schulministerin wies Löhrmann zurück. Bei den Grünen würde man ihre „Steher- und Kämpferqualitäten“ kennen. „Wer nicht hart im Nehmen ist sollte den Job der Schulministerin nicht machen“, sagte die ehemalige Gesamtschullehrerin.
Gemeinasam mit Sigrid Beer, Schulexpertin der Grünen, kündigte sie eine Offensive zur Flexibilisierung der Ganztagsschule für den Fall einer Regierungsbeteiligung nach der Landtagswahl in NRW an. Dazu zählt unter anderem auch die Anhebung der Besoldung für Grundschullehrer von A 12 auf A 13. Wegen der verlängerten Studienzeit soll das Grundentgeld für die Pädagogen nach den Plänen der Grünen von derzeit 3151,28 Euro auf 3517,36 Euro ansteigen. Die Umsetzung des Programms für mehr Qualität im Ganztag würde das Land mehr als eine Milliarde Euro kosten, hieß es.
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