Düsseldorf – Es ist kurz nach Mitternacht am 8. Januar: Ralf Jäger hat offenbar gerade den Abschlussbericht der Kölner Polizei zu den Silvesterübergriffen durchgearbeitet. Jetzt greift er zum Tablet und schreibt eine E-Mail an seine engsten Mitarbeiter. Der NRW-Innenminister reiht eine Frage an die nächste, die Köln noch beantworten soll. Warum es so lange gedauert habe („nach meiner Rechnung 38 Stunden“), schreibt er etwa, bis das Präsidium seine erste harmlos klingende Pressemitteilung korrigierte? „Der Verdacht der Verschleierung muss entkräftet werden!“ So endet die Minister-Mail an den Kreis der Vertrauten.

Nach Recherchen des „Kölner Stadt-Anzeiger“ ist Jägers Nachricht eine von sehr wenigen persönlich verfassten E-Mails, die sein Haus mit den übrigen Akten an den parlamentarischen Untersuchungsausschuss weitergeleitet hat. Die CDU hat inzwischen eine schnelle Nachlieferung angemahnt. Der Vorwurf: Der Minister, sein Staatssekretär und führende Polizeiexperten würden ihre Mail-Kommunikation unter Verschluss halten. Die Folgen für die Aufklärungsarbeit beschreibt die CDU-Obfrau Ina Scharrenbach im Ausschuss in einem Brief an den Minister: „Die Reaktionen, die Kommunikationsflüsse und der Umgang mit den empfangenen Mails und übersandten Mail-Anhängen bleiben in zahlreichen Sachverhalten für die Mitglieder des Untersuchungsausschusses nicht nachvollziehbar.“

Kaum Antworten auf E-Mails

Der Ausschuss müsse klären, ob und wie das Ministerium Einfluss auf den Bericht des Kölner Präsidiums genommen haben könnte, sagt die CDU-Politikerin. „Darüber gibt es bisher kaum Informationen.“ Tatsächlich finden sich nach Informationen dieser Zeitung in dem mehrere Tausend Seiten umfassenden Aktenkonvolut einige E-Mails, die etwa mit dem Zusatz „Zur Info“ auch an den Minister und seinen Staatssekretär gerichtet sind. Schriftliche Antworten, Einschätzungen oder Korrekturhinweise folgen darauf wohl so gut wie nie. Auch Jägers Topbeamte schreiben offenbar eher selten E-Mails. Hat man im Ministerium, als klarwurde, dass die Opposition einen Untersuchungsausschuss wünscht, womöglich verstärkt zum Telefon gegriffen, um nur wenige Spuren zu hinterlassen?

Der Minister telefoniere in der Regel mit seinem Büro, heißt es aus Jägers Pressestelle. Ansonsten werde man zunächst Briefautorin Scharrenbach antworten.