KommentarHannelore Kraft sendet eine verstörende Botschaft aus
NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft
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Düsseldorf – Die Bildsprache ist verheerend für die rot-grüne Landesregierung: Wenn die Ministerpräsidentin zehn Monate vor der Landtagswahl vor einem Untersuchungsausschuss Platz nehmen muss, ist es eine eher traurige Zustandsbeschreibung für die eigene Regierungsarbeit.
Hannelore Kraft hat sich bemüht, mit einem Fehlereingeständnis der unkomfortablen Rolle der Verteidigerin in eigener Sache zu entkommen. Sie hätte nicht erst eine Woche nach den Ereignissen, sondern deutlich früher vor die Kameras treten sollen, räumte sie ein. Die Erkenntnis ist richtig, eine umfassendere Fehleranalyse hat sich Kraft am Freitag leider nicht zugemutet. Schade.
Kraft hat mit ihrer Schweige-Strategie ihrem Ruf geschadet
Zwar hat Kraft inzwischen offenbar eingesehen, dass sie mit der selbst gewählten Schweige-Strategie vor allem ihrem Ruf als Kümmerin geschadet hat. Während die Zahl der Anzeigen und die verstörenden Berichte über den Mob am Hauptbahnhof in der ersten Woche stündlich anwuchsen, hatte die Regierungschefin nur ein paar dünne Sätze verschicken lassen.
Den Kern der Versäumnisse wollte Kraft auch im Landtag nicht benennen: Ein kurzes Kamerastatement hätte das schlechte Düsseldorfer Krisenmanagement längst nicht in hohe Regierungskunst verwandelt: Kraft spricht gerne davon, dass es in der Politik vor allem auf eine klare Haltung ankomme – in der Flüchtlingskrise, bei der Rettung der Sozialdemokratie. Dass es in den Tagen nach Silvester aus kaum nachvollziehbaren Gründen schwergefallen ist, den Bürgern in NRW diese Orientierung zu geben, hat sie sich offenbar bis heute nicht eingestehen wollen. Politische Haltung lässt sich nicht zeigen, wenn man sich tagelang in der Staatskanzlei einigelt.
Kraft scheitert an den eigenen Ansprüchen
Nach Silvester ist die Regierungschefin an ihren eigenen Ansprüchen gescheitert: Zur Verantwortung einer Ministerpräsidentin gehört es nicht, Polizeieinsätze vorzubereiten oder deren Fehler im Detail zu analysieren. Teil der politischen Verantwortung ist es aber, Präsenz zu zeigen, Worte zu finden, wo es quälende Fragen gibt. Etwa mit einer früheren Entschuldigung bei den Opfern, denen die Polizei nicht helfen konnte und mit vielen kleinen Signalen des Kümmerns.
Schade, dass sie auch an anderer Stelle mit Selbstkritik sparte: Natürlich war die gesamte Dimension der Ereignisse nicht absehbar. Dass sich bis zum 4. Januar aber niemand in der Führungsebene des Landes mit dem erschreckenden Silvesterphänomen beschäftigt hat, man will bis heute nicht glauben. Ministerien und Machtzentralen im Schlummermodus und eine Chefin, die auch mit einigem zeitlichen Abstand nichts Falsches daran findet – diese Botschaft bleibt. Und sie verstört.