Köln – Die NRW-Bauministerin Ina Scharrenbach ist eine besonnene Politikerin und klug genug, das gut funktionierende Wohnungsbauförderungsgesetz der rot-grünen Vorgänger-Regierung fortzusetzen. Sozialwohnungen, die zu Hunderttausenden fehlen, sind der Wohnungswirtschaft ganz offensichtlich nur mit großen finanziellen Anreizen abzuringen.

Dass die Ministerin indes nicht noch mehr Geld drauflegt, sondern eine erkleckliche Summe lieber für die Eigentumsförderung ausgeben will, wirkt zwiespältig. Wer Anspruch auf einen Wohnberechtigungsschein hat, gehört meist eher nicht zu den Bauherren oder Eigenheimkäufern.

Empörung über die Stillegung der neuen Landesbauverordnung

Man kann davon ausgehen, dass finanzielle Anreize eher von gut Verdienenden zusätzlich „mitgenommen“ werden. Scharrenbach will die neue Landesbauverordnung auf Eis legen. Das hat für Empörung gesorgt, ebenso die Idee der schwarz-gelben Koalition, Schutzbestimmungen für Mieter in NRW auf die niedrigeren Bundessätze zu reduzieren.

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Ihre Auffassung aber, dass die Mietpreisbremse wirkungslos blieb, teilen Experten aus allen Branchen. Vielleicht rückt Scharrenbach der behindertenfreundlichen Landesbauverordnung ja doch nur mit dem Skalpell zu Leibe. Und findet Lösungen, die trotzdem zu mehr Sozialwohnungen führen.