Kommentar zu Laschets VisionenDer NRW-Ministerpräsident legt die Messlatte hoch

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NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU)

Das muss man sagen. Armin Laschet hat die Latte für die kommenden fünf Jahre sehr hoch gelegt. Die Regierungserklärung des CDU-Ministerpräsidenten unterscheidet sich wohltuend von dem Herunterleiern der Koalitionsvereinbarungen mancher Vorgänger und lässt sich in einem Satz zusammenfassen: Make NRW great again. Entfesselt den wirtschaftlichen Riesen.

Das ist der Anspruch. Und Laschet unterfüttert ihn mit Plänen und Programmen, die in fünf Jahren wohl kaum abzuarbeiten sein werden. Das bevölkerungsreichste Bundesland als Taktgeber bei der Digitalisierung und der Elektromobilität, als Hochschul- und Forschungsstandort mit der höchsten Professorendichte im Hinblick auf die Zahl der Studierenden, als Vorreiter bei der Integration, mit gleichen Bildungschancen für alle und einer Familienpolitik, die diese erst ermöglicht. Auf all den anderen Baustellen, die von der Vorgänger-Regierung begonnen wurden, soll selbstverständlich mit Hochdruck weitergearbeitet werden. Vor allem beim Verkehr auf Straßen und Schienen. Da muss Laschet nur an das anknüpfen, was bei Rot-Grün vor allem an der Blockade des kleinen Koalitionspartners gescheitert ist. Laschet spricht von einem Vorgänger-Kabinett, dem Gas- und Bremspedal gleichzeitig angehörten. In diesem Moment wird mancher Sozialdemokrat, der künftig fünf Jahre auf der Oppositionsbank schmoren muss, innerlich applaudiert haben.

In der Tat: Natürlich hat es die CDU mit dem Koalitionspartner FDP deutlich einfacher, als es die SPD mit den Grünen hatte. Und bei vielen Positionen, die Laschet vertritt, vor allem bei der Integrations- und Einwanderungspolitik, dürfte der neue Regierungschef den Genossen näherstehen als großen Teilen in der Union.

Laschet ist kein Dogmatiker, er hält nichts vom gleichzeitigen Ausstieg aus dem Verbrennungsmotor, der Stein- und Braunkohle, der Atomkraft und beim Gas. Dies sei bar jeder Vernunft. Die Opposition wird es schwer haben, dem etwas entgegenzusetzen. Im Grunde gibt es nur zwei Ansatzpunkte. Bald wird die neue Regierung sagen müssen, wie sie das alles bezahlen und dennoch die Schuldenbremse einhalten will. Und sie wird Stellung beziehen müssen, wie die Menschen in den Ballungsgebieten künftig leben sollen – angesichts Wohnungsmangel und explodierender Mieten.

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