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„Stimmt das wirklich?“: Alle Folgen unseres Faktenchecks zur Landtagswahl

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Köln -

Am 14. Mai wählen die Wahlberechtigten in Nordrhein-Westfalen einen neuen Landtag. Es entscheidet sich, wer in den kommenden fünf Jahren das Land regieren darf. Um Ihnen in Zeiten von Internet-Trollen und Fake-News einen Service zu bieten, haben wir den Wahlkampf genutzt, um uns einige politische Aussagen einmal genauer anzuschauen. Alle Folgen des Faktenchecks finden Sie im Folgenden.

Bosbach: Höheres Straftat-Risiko in NRW als in Bayern

Leben wir in NRW unsicherer als anderswo?‘ Wolfgang Bosbach, CDU-Innenexperte und Berater des CDU-Spitzenkandidaten Armin Laschet, bejaht diese Frage im Interview mit der Rheinischen Post. Er sagt: „Das Risiko, in NRW Opfer einer Straftat zu werden, ist 70 Prozent höher als in Bayern.“

Stimmen die Zahlen, die er benutzt? Wir haben sie überprüft. Das Risiko, Opfer einer Straftat zu werden, gibt das Landeskriminalamt NRW mit der Opfergefährdungszahl an, die bayerische Behörde nennt die entsprechende Quote Opferbelastungszahl. Beide geben an, wie viele von 100.000 Personen Opfer einer Straftat wurden.

Dafür multipliziert man die Anzahl der Opfer mit 100.000 und teilt das Produkt durch die Einwohnerzahl. Das sich daraus ergebende Opferrisiko in Bayern: 983. Damit Bosbach mit seiner Behauptung eines 70 Prozent höheren Opferrisikos in NRW Recht behält, müsste die Opferbelastungszahl dort 1671 betragen. Das tut sie aber nicht. In Wahrheit gab es in NRW 2016 pro 100.000 Einwohner 1381 Opfer. Das sind erheblich mehr als in Bayern.

Die Gründe dafür dürften auch in der größeren Bevölkerungsdichte und den stärkeren städtischen Strukturen in NRW liegen. Die Kritik Wolfgang Bosbachs ist womöglich gerechtfertigt. Allerdings lehnt er sich mit seiner Aussage zu weit aus dem Fenster. Das Risiko, in NRW Opfer einer Straftat zu werden, liegt nicht 70 Prozent höher als in Bayern, sondern rund 40 Prozent. Ein großer Unterschied.“

Jablonski: Wir haben gerade 18.000 offene Lehrerstellen in NRW

„Wir haben gerade 18.000 offene Lehrerstellen in NRW“, sagt Frank Jablonski, Kölner Landtagswahl-Kandidat der Grünen im WDR-Kandidatencheck. Das klingt utopisch und ein Blick auf das Stellenportal des Schulministeriums zeigt: Gerade im Moment sind nur 227 Stellen ausgeschrieben.

Also haben wir Herrn Jablonski angerufen. Am Telefon hat er uns erklärt, dass er sich da wohl aus Versehen falsch ausgedrückt habe. In den WDR-Clips haben die Kandidaten nur vier Minuten Zeit, um so viele Fragen wie möglich zu beantworten. Eigentlich wollte er sagen, dass seit der rot-grünen Regierungsübernahme 2010 rund 18.000 Lehrerstellen geschaffen wurden.

Und damit hat Jablonski auch recht. Seit 2010 wurden rund 7200 zusätzliche Lehrerstellen geschaffen und 10.400 Stellen im System erhalten, die abgebaut werden sollten, weil es zurückgehende Schülerzahlen gibt.

Nach unserem Telefonat hat Herr Jablonski sich bereits auf seiner Facebook-Seite für das Missverständnis entschuldigt.

Natürlich kann es auch immer vorkommen, dass man sich vertut. Eine böse Absicht steckt wahrscheinlich nicht dahinter. Trotzdem: Frank Jablonskis Aussage im Kandidatencheck stimmt nicht.

Özlem Demirel: NRW ist Armutsregion Nummer 1

Özlem Demirel, Spitzenkandidatin der Linken bei der NRW-Wahl, sagt im WDR-Kandidatencheck, Nordrhein-Westfalen sei Armutsregion Nummer 1. In diesem Zusammenhang erwähnt sie auch das Ruhrgebiet. Stimmt das? Gibt es in NRW die höchste Armutsquote in Deutschland? Und wie steht das Ruhrgebiet da?

Die Zahlen der Statistikämter belegen zwar eine überdurchschnittlich hohe Armutsquote von 17,5 Prozent in Nordrhein-Westfalen, doch es gibt Bundesländer, die noch schlechter dastehen: Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt, Sachsen und Thüringen. Auch die Stadtstaaten Berlin und Bremen haben höhere Armutsquoten. NRW steht im Ranking der höchsten Armutsquoten also nicht auf Platz 1, sondern auf Platz 7.

Höhere Armutsquoten in Berlin

Und auch das Ruhrgebiet ist mit einer Armutsquote von 20,2 Prozent nicht die Armutsregion Nummer 1 in Deutschland. Im Osten der Republik, etwa in Berlin, gibt es Regionen mit noch höheren Armutsquoten.

Auch wenn der Paritätische Wohlfahrtsverband das Ruhrgebiet in seinem Armutsbericht 2017 zusammen mit Berlin als „armutspolitische Problemregion Deutschlands“ bezeichnet, stimmt Özlem Demirels Aussage nicht.

Laschet: In NRW mehr Einbrüche als in anderen Bundesländern

Innere Sicherheit ist ein großes Thema im NRW-Wahlkampf. Natürlich auch bei CDU-Spitzenkandidat Armin Laschet, der bei seinen Wahlkampfauftritten im Zusammenhang mit Wohnungseinbrüchen häufig behauptet: In Nordrhein-Westfalen gibt es so viele Einbrüche wie in zahlreichen anderen Bundesländern zusammen. Aber hat Armin Laschet damit auch Recht?

Wir haben die entsprechenden Zahlen in den Polizeilichen Kriminalstatistiken der Länder recherchiert, gerechnet und als Ergebnis bekommen: Mal hat er recht, mal stimmen seine Aussagen nicht ganz. Das kommt dadurch, dass er bei seinen Ausführungen hin und wieder die Übersicht über die genannten Bundesländer oder über seine Formulierungen zu verlieren scheint. So etwa im Interview mit den Westfälischen Nachrichten oder dem Deutschlandfunk: Laschet sagt in beiden Gesprächen, in NRW gebe mehr Einbrüche als in Bayern, Baden-Württemberg, Niedersachsen, Hessen, Sachsen und Sachsen-Anhalt zusammen.

Große Zahlenmengen

Aber das stimmt nicht: In NRW gab es laut Polizeilicher Kriminalstatistik im vergangenen Jahr 52578 Wohnungseinbrüche; in den Bundesländern, die Laschet zum Vergleich anführt, waren es mit 53120 Einbrüchen noch ein paar mehr. Der Westdeutschen Zeitung sagt Laschet, NRW habe so viele Einbrüche wie die sechs genannten Bundesländer zusammen.

In Anbetracht der großen Zahlendimension kann man das so wohl durchgehen lassen. Bei anderen Gelegenheiten, etwa im Kandidatencheck des WDR, lässt Laschet Niedersachsen komplett weg, womit die gesammelten Bundesländer nur noch 36715 Einbrüche aufweisen. Hier hat er also klar Recht, nicht selten ist aber auch das Gegenteil der Fall. Was Armin Laschet behauptet, stimmt also nur teilweise.

Bernd Petelkau: In Köln fehlen über 300 Polizisten

Bernd Petelkau, Landtagswahl-Kandidat der CDU in Köln, sagte im aktuellen Kandidatencheck des Westdeutschen Rundfunks (WDR): „Alleine in Köln fehlen über 300 Polizisten.“ Diese Zahl kam uns seltsam vor, deswegen haben wir Herrn Petelkau gefragt: Was genau meinen Sie mit ihrer Aussage? Und woher kommt die Zahl 300?

Gemeint seien zusätzliche Polizisten. Also nicht nur Einstellungen, um die durch Ruhestand freiwerdenden Stellen zu belegen, sagt Herr Petelkau. Die Zahl entspringe Hochrechnungen aus Fach- und Hintergrundgesprächen. Sie sei jedoch nicht offiziell. Auch gebe es keine schriftliche Form dieser Hochrechnungen. Im WDR stellt er sie jedoch einfach so hin, ohne genauere Einordnung.

Niemand kann Zahl bestätigen

Um die Zahl zu überprüfen, haben wir also weitergefragt, nämlich bei der Polizei Köln, dem Innenministerium Nordrhein Westfalens und der Gewerkschaft der Polizei.

Die Polizei Köln sagt, sie könne dazu keine Auskunft geben. Denn letztendlich liege die Entscheidung, wie viele zusätzliche Polizisten der Stadt fehlen bei der Politik.

Das Innenministerium nennt die Behauptung von Herrn Petelkau „kühn“ und verweist auf die Neueinstellungen, die zurzeit sowieso schon vorgenommen werden. Im vergangenen Jahr waren es 1920, in diesem Jahr werden es – je nachdem wie die Landtagswahl ausgeht – mindestens 2000 sein. Davon wird rund ein Zehntel nach Köln kommen. Denn Köln ist die größte Behörde in NRW. Diese neuen Einstellungen werden genutzt, um freiwerdende Stellen zu besetzen und die Polizei in NRW auszubauen.

Hochrechnungen sind der Gewerkschaft nicht bekannt

Und selbst die Gewerkschaft der Polizei sagt auf Anfrage, die Zahl von 300 sei aus der Luft gegriffen. Sie fordere zwar mehr Polizei-Neueinstellungen, nämlich jährlich 2300, doch Hochrechnungen, die besagen, dass in Köln 300 Polizisten mehr benötigt werden, seien der Gewerkschaft nicht bekannt.

Die Zahl, die Bernd Petelkau in den Raum stellt, kann also von keiner offiziellen Stelle bestätigt werden. Auch der CDU-Mann selbst kann auf Anfrage nicht genau erklären, wo sie herkommt. Seine Aussage stimmt nicht.

FDP: NRW-Gründerquote niedriger als im deutschen Durchschnitt

In ihrem Wahlprogramm zur Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen schreibt die FDP: „Wir wollen, dass NRW Gründerland Nummer eins wird“. Außerdem behauptet die Partei, dass die Gründerquote schlechter ausgeprägt sei als im deutschen Durchschnitt.

Wir haben diese Aussage überprüft. Bei der absoluten Zahl von Existenzgründungen ist NRW schon ganz vorne im Ländervergleich. 2015 lag das Bundesland mit rund 67000 Gründungen auf Platz 1 vor Bayern mit rund 46000 Gründungen.

Bei den Gründerquoten, die angeben, wie viele Gründer es unter den Einwohnern in erwerbsfähigem Alter von 18 bis 64 Jahren gibt, ergibt sich ein anderes Bild. Im jährlich veröffentlichten Gründungsmonitor der Förderbank KfW finden sich die Durchschnittsgründerquoten der Bundesländer für die Jahre 2013 bis 2015, aktuellere Zahlen gibt es nicht. Den ersten Platz belegt wenig überraschend Berlin: Auf 100 erwerbsfähige Einwohner kamen in Berlin 2016 2,64 Gründer.

NRW auf Platz fünf

Auf Berlin folgen Hamburg, Hessen und Bremen. Nordrhein-Westfalen belegt immerhin den fünften Platz im Ländervergleich. Die Gründerquote lag im Erhebungszeitraum bei 1,63. Auf Nachfrage haben wir von der Kfw auch die Gründerquote für ganz Deutschland erhalten: 1,66. Hat die FDP also Recht? Liegt NRW trotz eines guten fünften Platzes und einer Gründerquote von 1,63 unter dem Bundesdurchschnitt von 1,66?

Betrachtet man die reinen Zahlen, auf jeden Fall. Ein Volkswirtschaftler der Kfw erklärt allerdings, die Differenz in der zweiten Nachkommastelle sei „ein statistisch nicht signifikanter Unterschied“. Der Experte ist daher der Meinung: „NRW liegt genau im Durchschnitt“. Die Behauptung der FDP stimmt nur teilweise.

Löhrmann: Benziner als Dienstwagen sinnvoller als Hybrid-Auto

NRW-Bildungsministerin Sylvia Löhrmann hat in den vergangenen Tagen für Aufruhr in den sozialen Medien gesorgt. Der Grund: Ein CDU-Politiker postete ein Foto, in dem Löhrmann von einem Audi in ein Hybrid-Fahrzeug umsteigt. Doppel-Moral warf ihr der CDU-Mann vor.

Doch der Vorwurf richtete sich recht bald gegen den Fotografen. Und das zu Recht: Denn der Audi ist Löhrmanns Minister-Dienstwagen. Der Hybrid-Wagen ihr Wahlkampf-Auto. Das Minister-Amt und der Wahlkampf sollten natürlich getrennt werden.

Löhrmann hat bereits Hybrid-Mercedes getestet

Allerdings wirft das Foto die Frage auf: Warum fährt Löhrmann nicht auch dienstlich einen Hybrid-Wagen? „Die deutsche Automobilindustrie ist noch nicht so weit“, schreibt Sylvia Löhrmann als Begründung auf Twitter und vermittelt damit den Eindruck, als sei es auf dem deutschen Markt sinnvoller, einen reinen Benziner zu nutzen. Aber stimmt das wirklich?

Eine Anfrage beim Ministerium für Schule und Weiterbildung zeigt: Sylvia Löhrmann hat bereits zwei Hybrid-Autos von Mercedes getestet. Man habe feststellen müssen, dass der Audi A8 3.0 TDI, den die Ministerin jetzt fährt, auf lange Sicht umweltfreundlicher sei als der Mercedes S500 Hybrid, erklärt ein Sprecher.

CO2-Emission spielt auch eine Rolle

Denn: Der Hybrid-Wagen fahre zwar mit Strom, allerdings wechsele er auf längeren Strecken zu einem Betrieb mit Verbrennungsmotor. Außerorts, wo die Ministerin vor allem auf Autobahnen unterwegs sei, verbrauche der Mercedes so 6,3 Liter. Der Audi nur 5 Liter. Das ergibt zunächst Sinn, doch außer Acht lassen sollte man auch nicht die CO2-Emission der Fahrzeuge. Laut Hersteller liegt diese beim Hybrid-Audi im Schnitt bei 65 Gramm pro Kilometer. Dabei wird die Elektro-Nutzung innerorts und die Benzin-Nutzung außerorts verrechnet.

Doch Löhrmann fährt ja besonders häufig weite Strecken. Einer Erhebung der deutschen Umwelthilfe aus dem Jahr 2016, als Löhrmann noch den Hybrid fuhr, entnimmt man, dass die Landesregierung eine CO2-Emission von 142 Gramm pro Kilometer für den Mercedes errechnete. Die liegt damit viel höher als die Hersteller-Angabe. Mit einer Emission von 155 Gramm pro Kilometer liegt der aktuelle A8 der Ministerin aber nochmal höher als der Hybrid-Mercedes.

EU-Grenzwerte werden nicht beachtet

Übrigens: Eigentlich gibt es einen geltenden EU-Grenzwert von 130 Gramm CO2 pro Kilometer für Landespolitiker. Doch da hält sich so gut wie niemand dran. Sowohl der Audi als auch der Mercedes liegen da drüber.

Zusammengefasst lässt sich sagen: Der Hybrid-Mercedes, den Sylvia Löhrmann getestet hat, verbraucht bei ihrer Nutzung zwar mehr Benzin, hat aber einen besseren Emissionswert. Er verbraucht also mehr Ressourcen, dient aber gleichzeitig mehr dazu, die EU-Ziele zum Klimaschutz zu erreichen. Was nun sinnvoller ist, ist dabei schwer zu entscheiden. Sylvia Löhrmanns Aussage stimmt daher nur teilweise.

Leye: Nirgendwo gibt es größere Schulklassen als in NRW

Nirgendwo gibt es größere Schulklassen als in Nordrhein-Westfalen. Das sagt Christian Leye, Spitzenkandidat der Linken bei der anstehenden Landtagswahl in einem Live-Interview auf Facebook der Aktuellen Stunde. Zahlen dazu veröffentlicht jährlich das Institut der deutschen Wirtschaft im sogenannten Bildungsmonitor.

Unter dem Punkt „Betreuungsbedingungen“ im vergangenen Jahr heißt es da: „Die Betreuungsrelationen bei Schulen und Hochschulen in NRW sind seit Jahren sehr ungünstig.“ Ein Beispiel: Im Jahr 2014 seien es noch die schlechtesten Betreuungsrelationen bei Universitäten in ganz Deutschland gewesen.

Mehr Schüler als im Bundesdurchschnitt

Einiges habe sich verbessert. So sei in den vergangenen Jahren die Schüler-Lehrer-Relation in der Sekundarstufe I deutlich verbessert worden. Doch bei den Klassengrößen schneidet NRW immer noch schlecht ab.

NRW hat tatsächlich die größten Klassen im Bundesvergleich. Die durchschnittliche Klassengröße bei Grundschulen in NRW liegt bei 23,1 Schüler. Im Bundesdurchschnitt sind es mehr als zwei Schüler weniger pro Klasse. Christian Leye hat mit seiner Aussage, dass NRW die größten Klassen habe, recht.

Laschet: NRW nutzt kein Predictive Policing

Bayern nutzt Predictive Policing, sprich: vorausschauende Polizeiarbeit, um Täterhandeln schon im Vorfeld zu analysieren. NRW macht das nicht. Das behauptet CDU-Spitzenkandidat Armin Laschet im Zusammenhang mit Wohnungseinbrüchen. Stimmt seine Aussage?

Tatsächlich wird Predictive Policing auch in NRW angewandt. Seit November 2015  testen die Polizeibehörden in Köln und Duisburg die Methode unter dem Namen Skala, kurz für „System zur Kriminalitätsanalyse und Lageantizipation“. Um Einbruchswahrscheinlichkeiten bestimmter Gegenden vorhersagen zu können, wird dafür eine Software mit sozio-ökonomischen Informationen und Kriminalitätszahlen gefüttert. Tatzeiten und –orte, die Nähe zu Fluchtwegen wie Autobahnen sowie Alters- und Gehaltsstrukturdaten und andere Kennwerte werden zu einem Gesamtbild verwoben.

Kriminalstatistik bezeugt Erfolg

Wöchentlich berechnet die Software für bestimmte Wohnquartiere eine drei- bis viermal erhöhte Einbruchswahrscheinlichkeit. Die Polizeibehörden entscheiden dann eigenständig, mit welchen Maßnahmen sie diesen Prognosen begegnen. Die Kölner Polizei sagte im vergangenen Jahr, Skala arbeite erstaunlich präzise. Sowohl die Aufklärungsquote als auch die Zahl der Einbrüche sei gesunken.

Die Polizeiliche Kriminalstatistik des Jahres 2016 bezeugt diesen Erfolg: Im Vergleich zum Vorjahr gab es in Köln rund 23 Prozent weniger Wohnungseinbrüche. Inzwischen nutzen weitere Polizeibehörden in NRW Predictive Policing: Seit Beginn des Jahres nehmen auch die Behörden in Düsseldorf, Essen und Gelsenkirchen an dem Projekt teil. Noch bis zum Ende des Jahres wird das System in NRW getestet, danach steht eine politische Entscheidung über die offizielle Einführung an.

München nutzt Predictive Policing auch nicht flächendeckend

Und in Bayern? Seit einem Test vor drei Jahren nutzen die Behörden in München und Nürnberg die Predictive-Policing-Software „Precobs“, die ähnlich wie Skala arbeitet. Flächendeckend wird sie auch im größten Bundesland nicht angewandt.

Armin Laschet vermittelt den Eindruck, dass NRW Predictive Policing schlichtweg nicht nutze. Das ist falsch, fünf Behörden setzen das Ermittlungswerkzeug in ihrer täglichen Arbeit bereits ein.

Kraft: Wir wollen keine Studiengebühren, so wie „die anderen“

Anfang März sagte NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft im Deutschlandfunk: „Wir wollen auch keine Studiengebühren wiedereinführen, wie die anderen.“ Kraft vermittelt den Eindruck, sie und ihre Partei würden als einzige Studiengebühren nicht wiedereinführen wollen. Aber wollen die Wahlkampf-Konkurrenten der SPD das?

Wir haben uns die Wahlprogramme anderer Parteien angeschaut oder bei ihnen nachgefragt. Von der Linken heißt es, sie sei gegen Studiengebühren. Bildung müsse kostenfrei sein. Auch die Piraten sind eindeutig: „Wir sind natürlich gegen Studiengebühren“, sagen sie. Im Wahlprogramm der Grünen heißt es dazu: „Studiengebühren erteilen wir eine klare Absage.“ Die AfD bezieht in ihrem Wahlprogramm keine Stellung zu Studiengebühren und war für eine Stellungnahme nicht zu erreichen.

Nur FDP will Studiengebühren

Und der größte SPD-Konkurrent, die CDU? Im Dezember 2016 regte deren Spitzenkandidat Armin Laschet zwar eine Diskussion über neue Gebühren-Modelle an, eine klares Plädoyer für Studiengebühren war das aber nicht. Eine Nachfrage bei der NRW-CDU bringt Klarheit: „Die CDU Nordrhein-Westfalen lehnt Studiengebühren ab“, bekommen wir als Antwort. Die FDP hingegen fordert die Wiedereinführung. In deren Programm heißt es: „Wir wollen dafür sorgen, dass die Hochschulen wieder die Möglichkeit erhalten, Studienbeiträge einzuführen.“

Von sechs Parteien, die mit „die anderen“ gemeint sein könnten, möchte also nur eine einzige die Studiengebühren zurück. Hannelore Kraft hat aber eine allgemeine Aussage getroffen, die nicht stimmt.

AfD: 43 Opfer sexueller Gewalt pro Tag
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„Täglich in Deutschland: 43 Opfer sexueller Gewalt durch »Flüchtlinge«!“ steht auf einem Bild der Alternative für Deutschland (AfD). Der AfD-Landesverband Nordrhein-Westfalen und auch einzelne AfD-Politiker wie der wirtschaftspolitische Sprecher in NRW Christian Loose verbreiten die Behauptung in sozialen Netzwerken. Loose schreibt dazu: „Es ist statistisch belegt“, und verweist auf einen Text über Gewalt und Kriminalität von Flüchtlingen.

Die Autorin des Textes, Bloggerin Ines Laufer, schreibt darin: „In meiner Abhandlung zur extremen Flüchtlingskriminalität erläutere ich, wie es anhand des Wissens um die Aufklärungsquoten und das kriminologische Dunkelfeld möglich ist, die tatsächliche Opferzahl zu berechnen. Auf dieser Berechnungsgrundlage haben die »Flüchtlinge« in den ersten neun Monaten des Jahres 2016 etwa 11 620 tatsächliche Opfer sexualisierter Gewalt zu verantworten – das sind rund 43 am Tag.“

Kölner Kriminologe schaut sich Aussage an

Frank Neubacher, Kriminologe der Kölner Universität, hat Laufers Berechnungen untersucht. Er kommt zu dem Schluss: Sie genügen wissenschaftlichen Ansprüchen in keiner Weise. „Die Aussage der Autorin, es sei ihr anhand des Wissens um die Aufklärungsquote und das kriminologische Dunkelfeld möglich gewesen, die tatsächliche Opferzahl zu berechnen, muss aus wissenschaftlicher Sicht als Unsinn zurückgewiesen werden“, sagt der Kriminologe.

Laufer schreibt als Erkenntnis eigener Schätzungen: „Die Anzeigenquote bei den von Asylbewerbern begangenen Taten dürfte also bei 30 Prozent liegen.“ Daraus schließt sie: „Das Dunkelfeld, also jene Vergewaltigungen und sexuellen Nötigungen, die nicht angezeigt wurden, liegt dann bei 70 Prozent.“ „Hierfür gibt es keinen wissenschaftlichen Beleg“, sagt Neubacher. Es sei bestenfalls eine Blindschätzung, die wenig Wert habe.

Bloggerin zieht Fehlschlüsse

Blindschätzungen seien in der Wissenschaft nicht durch Zufall verpönt: „Weil sie allzu oft zur Skandalisierung von tatsächlichen oder vermeintlichen Missständen benutzt wurden.“ Zwar ließen sich Hellfeld-Dunkelfeld-Relationen bestimmen, diese müssten aber auf methodisch-kontrollierte wissenschaftliche Untersuchungen zurückzuführen sein. Nicht auf Schätzungen oder Vorannahmen, wie die Autorin sie vornimmt.

Neubacher kritisiert außerdem, dass die Autorin Daten aus der Polizeilichen Kriminalstatistik für Deutsche und Nichtdeutsche miteinander vergleicht und sie in Beziehung zur Einwohnerzahl setzt. Illegal in Deutschland weilende Nichtdeutsche würden allerdings nicht in der Bevölkerungsstatistik erfasst, ihre Taten aber in der Kriminalstatistik. Die Schlussfolgerungen der Autorin aus dem Vergleich sind also Fehlschlüsse.

Das Fazit des Kriminologen: „Der Beitrag ist insgesamt nicht nur nicht wissenschaftlich, sondern auch tendenziös und suggestiv. Er verfolgt – bei näherer Betrachtung erkennbar an den eingestreuten politischen Botschaften – politische Absichten.“ Die AfD und Christian Loose verbreiten mit ihrer Aussage über die Opfer sexueller Gewalt durch Flüchtlinge eine nicht belegbare Annahme. Was sie sagen, stimmt nicht.

Kraft: „Jedes Kind unter drei Jahren bekommt einen Kita-Platz“

“Wenn es darum geht, wie viele Kinder gehen unter drei Jahren eigentlich in die Kita, da kann ich nur sagen, jeder kriegt einen Platz.” – Hannelore Kraft in einem Interview mit dem Deutschlandfunk vom 5. März.

Jedes Kind unter drei Jahren bekommt einen Kita-Platz. Das sagt Ministerpräsidentin Hannelore Kraft in einem Interview mit dem Deutschlandfunk. Das klingt optimistisch und immerhin steht seit 2013 auch im Kinderförderungsgesetz, dass Kinder ab dem vollendeten ersten und bis zum vollendeten dritten Lebensjahr Anspruch auf einen Betreuungsplatz haben.

Ganz so einfach ist es nicht

Aber ganz so einfach, wie Hannelore Kraft es darstellt, ist es nicht. Denn ein Betreuungsplatz bedeutet nicht automatisch einen Kita-Platz. Auf Anfrage beim NRW-Familienministerium heißt es, dass es durchaus vorkommt, dass U3-Kinder eben nicht in einer Kindertagesstätte unterkommen, obwohl die Eltern dies wünschen. Der Grund ist simpel: Es gibt nicht überall genug Plätze. In einem solchen Fall vermittelt das Jugendamt betroffene Kinder an Tagesväter oder Tagesmütter.

Nicht jedes Kind unter drei Jahren bekommt einen Kita-Platz

Der Anspruch wird also ernst genommen, in NRW lassen aber vergleichsweise wenige Eltern ihre Kinder unter drei Jahren betreuen. Während im Jahr 2016 rund 56 Prozent der U3-Kinder in Mecklenburg-Vorpommern betreut wurden, waren es in NRW nur 25,7 Prozent. Für das kommende Kindergartenjahr 2017/2018 haben die Jugendämter in NRW insgesamt 179.472 Betreuungsplätze für Kinder unter drei Jahren angemeldet – Davon 127.392 in Kindertageseinrichtungen und 52.080 in der Kindertagespflege.

Trotzdem stimmt Hannelore Krafts Aussage nicht. Zwar gibt es einen Betreuungsanspruch, aber nicht jedes Kind unter drei Jahren bekommt einen Kita-Platz.

FDP: Die NRW-Regierung hat Wortbruch begangen

Mehrfachen Wortbruch wirft Marcel Hafke, familienpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, der NRW-Landesregierung unter Hannelore Kraft vor. Im Dezember 2015 habe die Regierungskoalition versprochen, Eckpunkte für die Reform des Kinderbildungsgesetzes, kurz Kibiz, vorzulegen. Ministerpräsidentin Hannelore Kraft habe dann Anfang März dieses Jahres jedoch gesagt, es gebe nun keine Eckpunkte mehr.

Tatsächlich sagte im Dezember 2015 die rot-grüne Regierung, es werde Gespräche über ein neues Gesetz geben. Im Frühjahr 2016 und erneut im Frühjahr 2017 hieß es von Familienministerin Kampmann, bis zum Ende der Legislaturperiode sollten Eckpunkte stehen. Am 13. März dieses Jahres sagte Hannelore Kraft dann aber, es ergebe keinen Sinn mehr, so kurz vor der Landtagswahl Eckpunkte zu präsentieren. Alle wichtigen Ausrichtungen zum Kibiz stünden aber im Wahlprogramm der SPD.

Eckpunkte zum Kibiz liegen noch nicht vor

Das wirkt zunächst wie eine legitime Entschuldigung, doch was im SPD-Wahlprogramm steht, ist ganz und gar nicht mit Eckpunkten der Koalition gleichzusetzen. Diese müssten nämlich in Absprache mit dem Koalitionspartner, den Grünen, entworfen werden.

Grüne und SPD unterscheiden sich in ihren Wahlprogrammen aber in einigen Punkten, beispielsweise beim Thema Beitragsfreiheit. Die SPD will 30 Betreuungsstunden ohne Elternbeitrag, die Grünen zumindest vorerst nicht.

Die mehrmals versprochenen Eckpunkte zum Kibiz liegen also kurz vor Ende der Legislaturperiode immer noch nicht vor. Marcel Hafke hat recht, wenn er der Landesregierung Wortbruch vorwirft. 

Grüne: Feinstaub liegt unter EU-Grenze

In der zweiten Folge unserer Serie „Stimmt das wirklich?“ geht es um Feinstaub. Die NRW-Grünen schreiben in ihrem Wahlprogramm zur Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen im Kapitel „Luft“, die Feinstaubwerte seien so weit gesenkt worden, dass die entsprechende EU-Richtlinie eingehalten werde.

Das scheint optimistisch, wird doch in NRWs Großstädten immer wieder über Luftreinhaltepläne diskutiert. Was besagt die Vorgabe der EU? Sie schreibt vor, dass in einem Kalenderjahr der Wert von 50 Mikrogramm Feinstaub pro Kubikmeter Luft an nicht mehr als 35 Tagen überschritten werden darf. Und was die Grünen sagen, ist wahr: An keiner NRW-Messstelle gab es 2016 mehr als die erlaubten Überschreitungstage.

Viel Feinstaub-Belastung am Clevischen Ring

Das sagen zumindest die vorläufigen Zahlen des Landesamts für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz (LANUV). Dass die Feinstaubwerte auch in den Vorjahren im grünen Bereich lagen, liegt nach Ansicht der LANUV-Sprecher vor allem an den Umweltzonen in den Innenstädten. In Köln gibt es vier Stellen, an denen die Feinstaubbelastung überprüft wird.

Die Station mit den meisten Überschreitungstagen misst am Clevischen Ring in Mülheim, an zehn Tagen überstieg dort der Tagesmittelwert die Grenze von 50 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft. Die Station, bei der es am häufigsten zu Grenzwertüberschreitungen kam, steht in Gelsenkirchen. An 26 Tagen war dort zu viel Feinstaub in der Luft. Die Grünen haben mit ihrer Aussage recht.

Armin Laschet: „In ganz Deutschland sinkt die Kinderarmut, in Nordrhein-Westfalen steigt die Kinderarmut“

In der ersten Folge unserer Serie „Stimmt das wirklich?“ beschäftigen wir uns heute mit dem Thema Kinderarmut. „In ganz Deutschland sinkt die Kinderarmut, in Nordrhein-Westfalen steigt die Kinderarmut“, sagte NRW-Spitzenkandidat Armin Laschet (CDU) am 21. Februar in einem Interview mit WDR 5.

Um dieser Aussage auf den Grund zu gehen, mussten wir uns zunächst die Frage stellen, was Herr Laschet mit dem Begriff „Kinderarmut“ meint. Denn es gibt viele Definitionen. Also haben wir bei der Landesgeschäftsstelle der NRW-CDU nachgefragt. Auf zwei Studien beziehe sich Herr Laschet, hieß es in der Antwort. Eine Studie der Hans-Böckler-Stiftung und eine Bertelsmann-Studie.

Die Zahlen sind von 2014

Die beiden Studien haben wir uns mal genau angesehen. Die Erhebung der Hans-Böckler-Stiftung arbeitet mit der Armutsgefährdungsquote, nach der Personen mit einem Einkommen von weniger als 60 Prozent des durchschnittlichen Einkommens besonders von Armut gefährdet sind. Und tatsächlich: In ganz Deutschland sank die Armutsgefährdungsquote für Kinder um 0,2 Prozentpunkte auf 19 Prozent, während die gleiche Kennziffer in NRW um 0,8 Prozentpunkte auf 23,6 Prozent anstieg.

Aber die Sache hat einen entscheidenden Haken: Die Zahlen sind von 2014. Die letzten Statistiken von 2015 zeichnen ein gänzlich anderes Bild: Im Vergleich zum Vorjahr stieg 2015 die Armutsgefährdungsquote für Kinder in ganz Deutschland um 0,7 Prozentpunkte, während sie in NRW sogar um 0,7 Prozentpunkte sank.

In NRW steigt Kinderarmut, aber auch in Deutschland

Auch auf die Bertelsmann-Studie kann sich Herr Laschet nicht berufen. Sie vergleicht den Anteil der Kinder, die 2015 in Haushalten lebten, die Hartz-IV-Leistungen bezogen, mit den Zahlen für das Jahr 2011. Der Statistik zufolge stieg die Quote von 2011 bis 2015 in NRW von 17 Prozent auf 18,6 Prozent. Aber auch in ganz Deutschland stieg die Quote von Kindern in Haushalten, die Hartz IV beziehen – nämlich um 0,4 Prozentpunkte auf 14,7 Prozent.

Die beiden Studien unterstützen Herr Laschets Aussage also nicht.

  1. Alle Folgen unseres Faktenchecks zur Landtagswahl
  2. Bosbach: Höheres Straftat-Risiko in NRW als in Bayern
  3. Jablonski: Wir haben gerade 18.000 offene Lehrerstellen in NRW
  4. Özlem Demirel: NRW ist Armutsregion Nummer 1
  5. Laschet: In NRW mehr Einbrüche als in anderen Bundesländern
  6. Bernd Petelkau: In Köln fehlen über 300 Polizisten
  7. FDP: NRW-Gründerquote niedriger als im deutschen Durchschnitt
  8. Löhrmann: Benziner als Dienstwagen sinnvoller als Hybrid-Auto
  9. Leye: Nirgendwo gibt es größere Schulklassen als in NRW
  10. Laschet: NRW nutzt kein Predictive Policing
  11. Kraft: Wir wollen keine Studiengebühren, so wie „die anderen“
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  13. Kraft: „Jedes Kind unter drei Jahren bekommt einen Kita-Platz“
  14. FDP: Die NRW-Regierung hat Wortbruch begangen
  15. Grüne: Feinstaub liegt unter EU-Grenze
  16. Armin Laschet: „In ganz Deutschland sinkt die Kinderarmut, in Nordrhein-Westfalen steigt die Kinderarmut“
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