Köln – NRW-Landtagabgeordnete sorgem nach einer grundsätzlichen Diätenreform seit 2005 selbst für ihre Rente vor. Ein kompliziertes System aus Aufwandsentschädigungen, Pauschalen und einer staatlichen Rente wurde abgeschafft. Landtagabgeordnete erhalten monatlich brutto 9500 Euro – davon bezahlen sie 1000 Euro in einen Rentenfonds und 500 Euro für eine Krankenversicherung. Diese NRW-Regelung war Vorbild für andere Bundesländer.
Spitzenpensionen von 7600 Euro
Abgewählte Landtagsabgeordnete erhalten ein Übergangsgeld von drei Monaten – es liegt bei der Hälfte der Originalbezüge, also bei rund 4700 Euro. Danach können Ex-Abgeordnete weitere zwölf Monate Übergangsgeld beziehen, allerdings werden von der Summe alle anderen Einnahmen abgezogen. Wer innerhalb der ersten drei Monate einen neuen Job findet, bezieht kein weiteres Übergangsgeld.
Ehemalige Minister aus Nordrhein-Westfalen erhielten im Bundesvergleich lange die höchsten Pensionen. Das ging aus dem Alterssicherungsbericht 2016 hervor. Der Bund der Steuerzahler kritisierte die hohe Belastung von jährlich mehr als 130 Millionen Euro durch Pensionszahlungen an Ex-Abgeordnete.
Ministergehälter
Ministerpräsident: Brutto-Grundgehalt von 16 000 Euro im Monat
Minister: monatlich 14 500 Euro.
Hinzu kommen Sonderzahlungen: Der Familienzuschlag beträgt mindestens 255 Euro, dazu eine Dienstaufwandsentschädigung von 660 Euro. Das Weihnachtsgeld für Minister und Ministerpräsident liegt bei mehr als 4000 Euro (Stand 2015). (bce)
Wer Minister war, bekommt im Alter mehr als die meisten Angestellte im Job verdienen. Bundesminister erhalten 4600 Euro. NRW hat im Februar 2016 eine Reform gegen Luxus-Pensionen für Minister beschlossen. Die nun scheidenden Minister aus Hannelore Krafts Kabinett werden nach den neuen Regeln Altersbezüge erhalten.
Die viel kritisierte Spitzenpensionen von 7600 Euro pro Monat gehen in NRW allerdings nur an zwölf Ex-Minister. Neben den Ehemaligen im bevölkerungsreichsten Bundesland zählen Baden-Württemberg (6700 Euro) und Hamburg (6800 Euro) zu den Spitzenreitern.
7030 Euro Pension nach zwei Wahlperioden
So zahlt NRW: Minister kassieren bereits nach zwei Amtsjahren 1406 Euro Pension – das sind exakt 9,57 Prozent ihres bisherigen Gehalts und damit deutlich mehr als ein bundesdeutscher Durchschnittsrentner für seine Lebensleistung erhält. Der Pensionsanspruch steigt um jährlich 4,78 Prozent. Ab dem zehnten Jahr steigt die Quote um je 2,32 Prozent. Nach zehn Amtsjahren (zwei Wahlperioden) liegt die Pension bei 7030 Euro.
Volle Ruhestandsbezüge erhalten ehemalige Regierungsmitglieder erst mit 67 Jahren. Früher war das bereits mit 60 Jahren der Fall. Zudem ist die Pensionshöhe bei einer Amtszeit von nur fünf bis sieben Jahren niedriger als vor dem Beschluss, danach liegt sie aber darüber. Alle anderen Rentenleistungen (aus Unternehmen) werden auf die Ministerpension angerechnet. Die Pension wird auf 71,75 Prozent des Ministergehalts von rund 15 000 Euro begrenzt.
NRW-Minister dürfen nicht mehr in jedem Fall nahtlos in die Wirtschaft wechseln. Als Lehre aus umstrittenen Seitenwechseln wie dem von Ex-Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU) zur Deutschen Bahn soll eine Ehren-Kommission nach Prüfung des Jobangebots entscheiden, ob einem Spitzenpolitiker eine Karenzzeit von bis zu einem Jahr auferlegt wird.
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