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Landtagswahl 2017Braunkohle-Ausstieg auf dem Prüfstand – Das sagen die Parteien

Lesezeit 4 Minuten
Garzweiler II

Der Tagebau Garzweiler II mit dem Kraftwerk Neurath

Köln/Düsseldorf – Das  Rheinland ist das größte Braunkohlerevier  Europas. In den Tagebauen Inden, Hambach und Garzweiler zwischen Köln, Aachen und Mönchengladbach  werden jährlich  rund 95 Millionen Tonnen gefördert. Das ist   mehr als die Hälfte der deutschen Braunkohle.   NRW verfügt über  vier  Kraftwerkstandorte: Frimmersdorf bei Grevenbroich,   Neurath bei Grevenbroich, Niederaußem bei Bergheim und Weisweiler bei Eschweiler.

2015 haben die Braunkohlekraftwerke in NRW 9,1 Terrawattstunden (TWh) Strom erzeugt. Dies entspricht einem Anteil von rund 48 Prozent der Bruttostromerzeugung in NRW beziehungsweise zwölf Prozent der Bruttostromerzeugung in Deutschland.

Zwischen 2017 und 2022 sollen fünf Kraftwerksblöcke stillgelegt werden:  

Alles zum Thema Armin Laschet

1. Oktober 2017: Kraftwerk Frimmersdorf (Blöcke P und Q). 

1. Oktober 2018: Kraftwerk Niederaußem (Blöcke E und F).

1. Oktober 2019: Kraftwerk Neurath (Block C).

2016  beschloss die NRW-Landesregierung, den   Tagebau Garzweiler II zu verkleinern. Die Umsiedlung  von drei  weiteren Ortschaften wurde  gestoppt.   In Inden und Hambach geht die Förderung weiter wie bisher.

Zukunftsmusik:   Wo heute noch Braunkohle abgebaut wird, könnte eine neue Stadt  oder eine gigantische Seenplatte aus drei Seen  entstehen.   

Wir haben bei den Parteien nachgefragt:  Kommt der Ausstieg aus der Braunkohle bis 2037 zu früh oder zu spät?  Die Antworten finden Sie im Folgenden. (ksta) 

SPD

Wir wollen erreichen, dass wir Zug um Zug weniger fossile Brennstoffe zur Stromerzeugung einsetzen müssen. Die Versorgungssicherheit muss aber zu jeder Zeit gewährleistet sein. Mit der Leitentscheidung für das rheinische Braunkohlenrevier haben wir Planungssicherheit und Perspektiven für die Menschen im Revier geschaffen. Unsere Zusage halten wir ein.

CDU

Die CDU steht auch in der Wirtschaftspolitik für Rechts- und Planungssicherheit. Das bedeutet auch, dass wir die genehmigte Betriebsdauer bis zum Jahr 2045 nicht infrage stellen werden. Offen ist allerdings die Frage, wie viel Kohle bis dahin abgebaut werden darf. Für die CDU ist klar: Wir brauchen einen bezahlbaren und versorgungssicheren Energie-Mix, um die Energiewende zum Erfolg zu führen. Dazu kann die Braunkohle auch in der näheren Zukunft noch einen wichtigen Beitrag leisten.

Die Grüne

In den nächsten 20 Jahren aus der Kohle auszusteigen, ist wirtschaftlich machbar und für den Klimaschutz absolut notwendig. Alle Beteiligten brauchen Planungssicherheit: Unternehmen, Mitarbeiter, Investoren, die gesamte Bevölkerung. Die Zeit ist reif für einen nationalen Kohlekonsens: Die klimaschädlichen Kohlekraftwerke werden nach und nach vom Netz genommen, der Kohleabbau in NRW beendet – und das sozialverträglich. Die erneuerbaren Energien müssen weiter ausgebaut werden – sie sind ein echter Jobmotor für NRW.

FDP

Statt teurer Ideologie wollen wir eine rationale Energie- und Klimapolitik durchsetzen.  Bürgerinnen und Bürger sowie Handwerk, Mittelstand und Industrie müssen sich im Zeitalter der erneuerbaren Energien auf eine umweltverträgliche, sichere und bezahlbare Energieversorgung verlassen können.  Der Abbau von Braunkohle  soll in NRW weiterhin möglich bleiben. Dies gilt auch für den Betrieb effizienter Kohle- u. Gaskraftwerke, um zusammen mit dem Ausbau von Speichertechnologien Versorgungssicherheit zu gewährleisten. 

Piraten

2037 ist zu spät. Wir müssen alles daran setzen, dass bis spätestens 2030 KEINE Braunkohle mehr gefördert wird.

Die Linke

Viel zu spät. Die Linke will Tempo machen, so schnell wie möglich aus der Kohle aussteigen und sofort damit beginnen. Es braucht aber einen verbindlichen Fahrplan des Landes. Die Kosten müssen die Energiekonzerne absichern. Um den Strukturwandel zu meistern, schlagen wir die Einrichtung eines Fonds vor, in den diese einzuzahlen haben. Wir fordern ein umfassendes Klimaschutzprogramm zur Energieeinsparung und für mehr erneuerbare Energien. Beteiligt werden sollen alle gesellschaftlich relevanten Akteure.

AfD

Es ist nicht abzusehen, ob bis 2037 adäquate Speichermedien für erneuerbare Energien zur Verfügung stehen. Es ist daher verantwortungslos, sich bereits jetzt auf ein genaues Jahr festzulegen. Unstrittig gilt: Ausstieg aus der Braunkohle so früh wie möglich! Übergangsweise sollte man Technologien wie die katalytisch drucklose Verölung von Braunkohle favorisieren. Unsere Energiewende darf jedenfalls keinen ideologischen Dogmen folgen, sondern muss sich pragmatisch an den tatsächlichen Erfordernissen orientieren.

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