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Landtagswahl in NRWAcht Fragen zum Parteiprogramm – Das sagt die FDP

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Christian Lindner zu Gast beim „Kölner Stadt-Anzeiger“

Welche Standpunkte vertritt die FDP in NRW, welche Verbesserungsvorschläge macht sie? Kurzum: Wofür steht die Partei in Nordrhein-Westfalen? Im Rahmen unserer Reportage-Serie, die Sie kostenlos in unserem E-Paper lesen können, haben wir die Parteien um Stellungnahmen auf Fragestellungen in verschiedenen Themenbereichen gebeten. Die Antworten der weiteren Parteien finden Sie unterhalb dieses Artikels. Das offizielle Wahlprogramm der FDP finden Sie hier. 

Verkehr: Was ist gegen den Verkehrsinfarkt in Nordrhein-Westfalen zu tun?

NRW darf nicht länger Stauland Nr 1. sein. Jeder soll zügig und unkompliziert an sein Ziel kommen. Egal mit welchem Verkehrsmittel. Durch schnellere Planung wollen wir alle Gelder nutzen, die aus Bundesmitteln zur Verfügung stehen. Wir brauchen mehr Investitionen in Landesstraßen. Wir wollen im Haushalt einen Anti-Stau-Schwerpunkt bilden. Mit innovativen Instrumenten können Verkehrsströme optimiert werden. Mit Wissenschaft und Unternehmen wollen wir NRW zum führenden Standort der Mobilität 4.0 machen.

Turbor-Abitur: War die Einführung von G8 ein Fehler?

Wir wollen, dass in NRW künftig die beste Bildung der Welt vermittelt wird. Viele Gymnasien haben viel unternommen, um G 8 erfolgreich umzusetzen. Die zwingen wir nicht zurück zu G 9. Aber wir wollen den Gymnasien vor Ort ermöglichen, selbst zu entscheiden, ob sie ihr Angebot vom bisherigen G 8 auf einen neunjährigen Bildungsgang (G 9) umstellen oder auch um einen solchen ergänzen. Wichtiger als die Frage G 8 oder G 9 ist aber die Qualität gymnasialer Bildung, eine bessere Lehrerausbildung und Ausstattung der Schulen.

Alles zum Thema Christian Lindner

Wohnungsmarkt: Was ist gegen Wohnungsmangel zu tun?

Wohnen gehört zu den Grundbedürfnissen – deshalb wollen wir Menschen dabei unterstützen, ihre Vorstellungen vom Wohnen zu erreichen. Wir wollen Neubau und Instandsetzung von Wohnungen fördern, Bürokratie- Hemmnisse abbauen und die Verfügbarkeit bebaubarer Flächen erhöhen. Wir wollen es leichter machen, den Traum vom Eigenheim zu verwirklichen. Bei der Grunderwerbssteuer wollen wir einen Freibetrag von 500 000 Euro für eine selbst genutzte Immobilie einführen. Das würde jungen Familien helfen.

Kinderbetreuung: Was ist wichtiger – kostenlose Kita oder bessere Betreuung?

Wir wollen eine Qualitätsoffensive für Kindertageseinrichtungen und die Kindertagespflege. Durch bessere Rahmenbedingungen, eine bessere Ausstattung und bessere Betreuungsrelationen wollen wir die frühkindliche Bildung stärken. Die Betreuungszeiten müssen sich mehr nach den Wünschen der Eltern richten. Den bestehenden Rechtsanspruch wollen wir stärken. Langfristig streben wir beitragsfreie Kindergärten an, die Verbesserung der Betreuungsqualität hat für uns jedoch eindeutig Priorität.

Inklusion, Fluglärm, Braunkohle und No-Go-Areas

Inklusion: Sollen Förderschulen erhalten bleiben?

Das Ziel, Kinder mit Förderbedarf weitgehend in Regelschulen zu integrieren, ist richtig. Rot-Grün hat aber aus der guten Idee einen ideologischen Scherbenhaufen gemacht. Wir stellen das einzelne Kind in den Mittelpunkt. Deshalb lehnen wir die massive Schließung von Förderschulen ab. Dort, wo gemeinsamer Unterricht erfolgt, brauchen wir verbindliche Basisstandards. Fehlen Personal oder Ausstattung , dürfen keine inklusiven Lerngruppen mehr gebildet werden. Auch in Zukunft sollen Eltern zwischen Regelschulen und Förderschulen wählen können.

Fluglärm: Wiegt der Schutz der Anlieger höher als gesamtwirtschaftliche Interessen?

Mobilität ist eine unverzichtbare Lebensgrundlage unserer Gesellschaft. Sie bedeutet wirtschaftlichen Austausch und effiziente Arbeitsteilung – sie ist unverzichtbar für Freiheit und Wohlstand in unserem Land. Teil eines modernen Mobilitätskonzepts sind leistungsfähige Flughäfen auf internationalem Niveau, die zusammen mit den Regionalflughäfen eine flächendeckende Anbindung des Landes gewährleisten. Dass Anwohner angemessen vor Lärm geschützt werden müssen, ist für uns selbstverständlich.

Braunkohle: Kommt der Ausstieg aus der Braunkohle 2037 zu früh oder zu spät?

Statt teurer Ideologie wollen wir eine rationale Energie und Klimapolitik durchsetzen. Bürgerinnen und Bürger sowie Handwerk, Mittelstand und Industrie müssen sich im Zeitalter der erneuerbaren Energien auf eine umweltverträgliche, sichere und bezahlbare Energieversorgung verlassen können. Der Abbau von Braunkohle soll in NRW weiterhin möglich bleiben. Dies gilt auch für den Betrieb effizienter Kohle- u. Gaskraftwerke, um zusammen mit dem Ausbau von Speichertechnologien Versorgungssicherheit zu gewährleisten.

No-Go-Areas: Was ist das Wichtigste, um die Innere Sicherheit in NRW zu verbessern?

Wir wollen dafür sorgen, dass die Kriminalität in NRW wirkungsvoll bekämpft statt nur verwaltet werden kann. Um dafür mehr Polizisten auf die Straße zu bekommen, werden wir über 2017 hinaus die Einstellungszahlen auf über 2000 Neueinstellungen im Jahr verstetigen und beispielsweise die Verträge der 62 Tarifbeschäftigten der Polizei Köln entfristen. Eintägige Show-Veranstaltungen wie die Blitzer-Marathons gehören abgeschafft, um stattdessen die Konzepte der Kölner Polizei gegen Raser und Rennen zu verstetigen.

Die Standpunkte der anderen Parteien finden Sie hier: SPD, CDU, Grüne, Piraten, Die Linke, AfD.

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