Düsseldorf – Die FDP hat ihre Ministerriege für das nordrhein-westfälische Kabinett beschlossen. Der Landesvorstand sprach sich am Mittwochabend einstimmig für drei erfahrene Landespolitiker aus. Wie Parteichef Christian Lindner berichtete, soll der Vizevorsitzende der FDP-Landtagsfraktion Joachim Stamp stellvertretender Regierungschef werden und ein Ministerium für Kinder, Jugend, Familie und Flüchtlinge und Integration führen.
„Herr Stamp ist Vater von zwei kleinen Töchtern und deshalb ist ihm die frühe Förderung von Kindern, Persönlichkeitsentwicklung, Bildung, Sprachförderung auch ein persönliches Anliegen“, betonte Lindner. „Er möchte, dass der Elementarbereich des Bildungswesens gestärkt wird und deshalb hat er sich bewusst für dieses Haus entschieden.“
Andreas Pinkwart für Wirtschaftsministerium vorgesehen
Der frühere NRW-Wissenschaftsminister Andreas Pinkwart ist als Chef eines Ministeriums für Wirtschaft, Energie, Digitales und Innovation vorgesehen. Der noch amtierende Rektor der Handelshochschule Leipzig ergänze das FDP-Team im Kabinett mit seiner Regierungserfahrung.
Als neue Schulministerin möchte die FDP die bildungspolitische Sprecherin ihrer Landtagsfraktion, Yvonne Gebauer, ins Kabinett entsenden. Die 50-jährige Kölnerin habe einen anderen Blick auf Schule als ihre Vorgängerin Sylvia Löhrmann (Grüne), die Lehrerin war, sagte Lindner. „Frau Gebauer ist sozusagen der Blick von außen als Mutter mit den Management-Kompetenzen einer Kauffrau.“
Außerdem werde die FDP mit dem Landtagsabgeordneten und ehemaligen Richter Dirk Wedel einen beamteten Staatssekretär im Justizministerium stellen. „Wir übernehmen Verantwortung für exakt die Themen, die für uns prioritär im Landtagswahlkampf waren“, unterstrich Lindner. Das seien Bildung vom frühkindlichen Bereich bis zur Schule, Zukunftsarbeitsplätze, Gründerkultur, Digitalisierung, moderne, marktwirtschaftliche Energiepolitik und Rechtsstaatlichkeit. „Partei ist sehr zufrieden, Team steht, wir wollen an die Arbeit gehen.“
Laschet stellt Regierungsteam am Donnerstag vor
Alle Minister werden offiziell von Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) berufen. Er will sein zwölfköpfiges Regierungsteam an diesem Donnerstag der Öffentlichkeit vorstellen. Seit Wochen wird über zahlreiche CDU-Kandidaten spekuliert. Es gilt als wahrscheinlich, dass Laschet auch auf neue Gesichter setzt.
Am Freitag wird das Kabinett im Landtag vereidigt. Ihre erste Sitzung soll die Ministerriege nach Informationen der „Westfälischen Nachrichten“ (Mittwochsausgabe) am Dienstag weg von der Landeshauptstadt nach Münster führen.
Rasche will Lindner im Herbst in NRW ersetzen
FDP-Chef Christian Lindner strebt kein Spitzenamt in der Landesregierung an, sondern möchte die FDP im Herbst aus der außerparlamentarischen Opposition in den Bundestag zurückführen. Sollte das klappen, wird in Düsseldorf auch der Posten der FDP-Landtagsfraktionschefs neu zu besetzen sein.
Seinen Hut hat bereits der Parlamentarische Geschäftsführer Christof Rasche in den Ring geworfen. Er sei gebeten worden, die Fraktion mit seiner langjährigen Parlamentserfahrung zu führen, wenn Lindner in den Bundestag wechsle, bestätigte der 55-jährige gelernte Bankkaufmann der dpa. „Ich stehe für das Amt zur Verfügung, wenn die Fraktion das möchte.“
„Herr Rasche ist über die Fraktionsgrenzen hinweg geschätzt als ein geschickter Organisator politischer Mehrheiten und Prozesse“, lobte Lindner seinen engen Vertrauten. (dpa)
