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Regierungsbildung in NRW: CDU und FDP bereiten Sondierungsverhandlungen vor

Christian Lindner (FDP) und Armin Laschet (CDU)

Christian Lindner (FDP) und Armin Laschet (CDU)

Düsseldorf -

Die Verhandlungen von CDU und FDP über die Bildung einer neuen NRW-Landesregierung nehmen Fahrt auf. Wie unsere Zeitung erfuhr, sollen die Mitarbeiter der Landtagsfraktionen bis Mittwochabend alle Unterlangen zur Vorbereitung für Sondierungsgespräche zusammenstellen. Möglicherweise könnten die Landesvorstände der Parteien schon am Wochenende grünes Licht für Koalitionsverhandlungen geben, hieß es.

Zu den Sondierungsgesprächen bringen die Chefverhandler Armin Laschet (CDU) und FDP-Parteichef Christian Lindner nur wenige Mitstreiter mit. Wie zu erfahren war, soll sich der Teilnehmerkreis im Kern auf die Mitglieder des geschäftsführenden Landesvorstands beschränken – das sind nicht mehr als sechs Politiker pro Partei. Ort und Zeitpunkt werden geheim gehalten – das soll den Druck auf die Gespräche nehmen.

Die anschließenden Koalitionsgespräche finden dann in einem deutlich erweitertem Rahmen statt. Bei der CDU gelten neben Laschet, Generalsekretär Bodo Löttgen die Vize-Vorsitzenden Ralph Brinkhaus, Karl-Josef Laumann und Ina Scharrenbach als gesetzt. Sicher scheint auch die Teilnahme Lutz Lienenkämper, dem Parlamentarischen Geschäftsführer im Landtag zu sein. Bundespolitische Expertise könnten Günter Krings, Lisa Winkelmeier-Becker, Ulla Heinen, Oliver Wittke und Thomas Jarzombek einbringen. Hinzu kommt möglicherweise der Europa-Politiker Herbert Reul und Fachexperten aus der CDU-Landtagsfraktion. Die endgültige Zusammensetzung der Verhandlungsgruppe wird mit Spannung erwartet, da sich daraus ableiten lässt, wem die Parteispitze Führungsaufgaben in der künftigen zutraut – und wem nicht.

Für die FDP sitzen Parteichef Christian Lindner, Generalsekretär Johannes Vogel und der designierte neue Parteichef Joachim Stamp am Verhandlungstisch. Hinzukommen die Lindner-Stellvertreter Angela Freimuth, Alexander Graf Lambsdorff und Landesschatzmeister Otto Fricke. Neben Christof Rasche (Parlamentarischer Geschäftsführer im Landtag) dürften auch die Minister-Kandidaten Andreas Pinkwart und Andreas Reichel sowie die Experten aus der Landtagsfraktion an den Gesprächen teilnehmen.

Zentrale Projekte Rückgängig machen

CDU und FDP sind sich darüber einig, dass sie zentrale Projekte von Rot-Grün wieder rückgängig machen wollen. Die Liberalen hatten im Wahlkampf gefordert, der „Remmel-Krempel“ müsse beseitigt werden. Damit Projekte gemeint, die auf Vorschlag der Grünen gefördert wurden und ein umfassender Abbau der Kontrollbürokratie in der Landesverwaltung.

Vorschriften im Landesentwicklungsplan, die beispielsweise den Ausbau der Regionalflughäfen stoppen sollten, sollen gestrichen werden. Auch die ambitionierten Ziele für den Ausbau der Windenergie werden wohl wieder einkassiert. Laschet hatte angekündigt, er wolle die Regierungsbildung möglichst noch vor der Sommerpause am 17. Juli unter Dach und Fach bringen. Reformen im Schulbereich, bei der Kita-Finanzierung sowie bei der Inklusion ließen keine Zeitverzögerung zu.