Düsseldorf – Es ist ihr erstes „Duell“ vor der Landtagswahl am 14. Mai: Bei einer Zwischenbilanz des DGB zur Arbeitsmarktpolitik in Nordrhein-Westfalen trafen Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) und ihre Herausforderer, der CDU-Chef Armin Laschet in einer Talkrunde aufeinander. Auf der Veranstaltung vor 500 Gästen konnten sich die Kontrahenten auf den direkten Schlagabtausch einstimmen.
Die Regierungschefin trat bei dem ,Warm-up' in Düsseldorf locker auf. Ihre Partei wird vom Schulz-Effekt beflügelt, liegt in Umfragen klar vor der CDU. Beim DGB ist die Ministerpräsidentin hoch angesehen, daher ist das Zusammentreffen im Schumann-Saal des Museums Kunstpalast für sie ein Heimspiel.
Zunächst verzögerte sich die Runde um fast 30 Minuten aber, weil in dem Museum Feueralarm ausgelöst wurde und der Saal geräumt werden musste.
Beim Thema-Kita-Versorgung prallen die Positionen der beiden am schärfsten aufeinander. Laschet wirft Kraft vor, die Landesregierung habe sich damit abgefunden, im Ländervergleich das Schlusslicht zu sein. Die SPD wolle eine Milliarde Euro ausgeben, ohne die Qualität bei der Betreuung zu verbessern. Kraft konterte, alle Eltern, die einen Kita-Platz bekommen wollten, bekämen auch einen: „Wir haben keine Klagewelle in NRW“, rief die Ministerpräsidentin in den Saal.
Süffisant griff der Oppositionsführer den Wahlkampf von SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz an. „Der Mann aus Würselen“ ziehe durchs Land und stelle Forderungen an die Wirtschaft. Beim Thema Sachgrundlose Befristungen von Arbeitsstellen im Staatsdienst trage aber auch der öffentliche Dienst Verantwortung. In NRW seien dort ein Sechstel aller Stellen befristet.
Laschet behauptet, die Vorfahrt der Ökologie vor der Ökonomie sei eine Job-Bremse in NRW. Der Anteil der Flächen für Gewerbegebiete nehme ab, während der Anteil der Wälder und Heiden größer werde. Der CDU-Politiker nennt das Beispiel einer Firma in Südwestfalen, die angeblich durch den Landesentwicklungsplan vergrault worden sei. Kraft erklärt überraschend, sie kenne genau diesen Fall. Eine Prüfung habe ergeben, dass die Firma fehlende Unterlagen zu spät eingereicht habe.
Einigkeit herrschte bei vielen anderen Themen, so zum Umgang mit den Minijobs, der Lehrerbesoldung und der Ladenöffnung an Sonntagen. Kraft räumte in Sachen Tariftreuegesetzes Fehler ein. Da sei zu viel Bürokratie produziert worden – man habe aber nachgebessert. Auch Laschet unterließ persönliche Attacken. So kritisierte er den Blitzer-Marathon, der fast wirkungslos sei und nur Überstunden bei der Polizei produziere, ohne den Erfinder, Innenminister Ralf Jäger (SPD) zu erwähnen.
Beim TV-Duell, das am 2. Mai im WDR übertragen wird, dürfte ein heftigerer Schlagabtausch zu erwarten sein.
