Düsseldorf – So mies können die Umfragewerte für die NRW-CDU nicht sein, als dass sich Armin Laschet die Laune verderben ließe. Nach jüngsten Umfragen liegt die Union knapp acht Monate vor der Landtagswahl bei 28 Prozent.
Es ist zwar nicht alles bestens, doch der Chef bewahrt die Ruhe. Diesen Eindruck will er zumindest vermitteln. Die Stimmung in der Fraktion jedoch sei „mäßig bis gewöhnungsbedürftig“, sagen Kritiker in den eigenen Reihen.
Lange Zeit habe man geglaubt, dass es schlechter als 2012 mit dem Spitzenkandidaten Norbert Röttgen nicht laufen könne. Damals bekam die Union 26,3 Prozent der Stimmen. „Davon sind wir derzeit nicht mehr weit entfernt“, sagt ein Abgeordneter.
Merkels Flüchtlingspolitik
Mit Merkels Flüchtlingspolitik, die für die schlechten Umfragenwerten eine entscheidende Rolle spiele, sei „die schweigende Mehrheit der Fraktion“ nicht einverstanden. Aber es traue sich kaum jemand, das klar zu benennen.
„Zum einen soll der Spitzenkandidat nicht beschädigt werden, zum anderen kommt jetzt die Listenaufstellung für die Landtagswahl – da will keiner nach unten rutschen.“
Dass Laschet Menschen mitnehmen könne, sei unbestritten. Trotzdem sei auffällig gewesen, dass sich bei der Affäre an der RWTH Aachen – es gingen Klausuren verloren, die Laschet benotet hatte – niemand öffentlich vor den Parteichef gestellt habe. „Da haben alle abgewartet und geguckt, was passiert.“
Umfrage-Tief hin oder her: Der Fraktionschef lässt sich davon nicht beeindrucken.
Armin Laschet verbreitet gute Laune
Am Tag vor der großen Feierstunde zu 70 Jahren CDU-Fraktion, bei der die Kanzlerin an diesem Freitag die Festrede im Landtag halten wird, verbreitet er ausschließlich gute Laune. Es sei nichts Ungewöhnliches, dass in der NRW-CDU dezidierte Meinungen vertreten werden.
Ein Zugeständnis muss er seinen Kritikern in der Fraktion, die ihm seine Nibelungentreue zu Merkel in der Flüchtlingsfrage ankreiden, machen: Der Streit über die Flüchtlingspolitik zwischen CDU und CSU müsse in „konstruktive Arbeit übergehen“, sagt Laschet.
Allein von den rückläufigen Zahlen her „gibt es keinen Grund mehr, darüber zu streiten“. Innerparteiliche „Scheindebatten“ stärkten lediglich die Rechtspopulisten.
Laschet weiß auch: Die CDU wird bei den Wahlen im Mai nur punkten, wenn es ihr gelingt, bundespolitische Themen möglichst aus dem Wahlkampf rauszuhalten.
Wie das in der Auseinandersetzung mit der AfD gelingen soll, darauf bleibt er die Antwort schuldig.
CDU hinkt in der Schulpolitik hinterher
Die Fronten seien klar. „Wir haben eine rot-grüne Regierung, wir sind in der Opposition, und es gibt absolute Gegensätze beispielsweise in der Wirtschafts- und Schulpolitik.“ Doch ausgerechnet in der Schulpolitik hinkt die NRW-CDU hinterher.
Ende Oktober wolle man endlich ein eigenes Modell im Streit über das Turbo-Abitur vorlegen. Eine komplette Rückkehr zum Abitur nach neun Jahren sei unrealistisch, man müsse die Schulfreiheit vor Ort stärken.
Die verschiedenen Vorschläge der grünen Schulministerin Sylvia Löhrmann (Grüne) liefen auf ein Chaos hinaus. „Es kann nicht sein, dass ein Schüler bestimmen kann, wer sein Lehrer ist und noch sein eigenes Lerntempo wählen kann.“
Angreifen will der CDU-Chef Rot-Grün auch auf anderen Feldern: bei der inneren Sicherheit sei bei Zusatzpersonal für die Polizei und bei der Videoüberwachung nicht „allzu viel umgesetzt“, der Klimaschutzplan schade dem Industriestandort NRW, trotz Wirtschaftswachstums schrumpfe die Industrieproduktion um 1,7 Prozent, bei den Infrastruktur-Themen seien SPD und Grüne entzweit.
Ruhe im Bund, Konfrontationskurs im Land. Jetzt muss Laschet die eigenen Reihen auf Kurs bringen. Das dürfte nicht ganz einfach werden.
