Lindner: Studien-Beiträge in NRW nur eine Option

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Düsseldorf – Eine mögliche Wiedereinführung von Studiengebühren in Nordrhein-Westfalen ist aus FDP-Sicht kein Knackpunkt für die laufenden Koalitionsverhandlungen. „Für uns ist entscheidend, dass die Studienbedingungen sich verbessern”, sagte Christian Lindner am Dienstag vor Beginn der dritten Verhandlungsrunde in Düsseldorf. „Studien-Beiträge sind nur ein Mittel.” Die FDP sei gesprächsbereit, wenn die CDU andere Vorschläge habe, wie das Ziel erreicht werden könne.

Aus Sicht von CDU-Verhandlungsführer Armin Laschet kommen die Verhandlungen gut voran. Die 13 Arbeitsgruppen, die zwischen den großen Verhandlungsrunden tagen, hätten bereits viele Papiere vorbereitet. Am Dienstag sollte es unter anderem um die Themen Wissenschaft, Wirtschaft, Europapolitik und Medien gehen.

Die neue Regierung, die Laschet als Ministerpräsident mit einem schwarz-gelben Bündnis bilden will, soll bis zur parlamentarischen Sommerpause stehen. Die FDP will per Mitgliederentscheid über einen möglichen Koalitionsvertrag abstimmen lassen und kalkuliert dafür bis zu zehn Tage ein. (dpa/lnw)

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