Düsseldorf – Ganz gleich, ob es Angela Merkel (CDU) oder Hannelore Kraft (SPD) ist, die ans Rednerpulttritt tritt – keine von beiden Spitzenpolitikerin verzichtet in diesen Tagen auf den Zweiklang aus Strenge und Mitgefühl: Wer vor dem Krieg flieht, soll konsequenter integriert, wer kein Anspruch auf Asyl hat, schneller abgeschoben werden.
In den aktuellen NRW-Abschiebestatistiken sind die Folgen der erhöhten Zuwanderung schon jetzt zu erkennen: Mit rund 2300 Menschen, die Nordrhein-Westfalen unter Zwang verlassen mussten, zählte das Land bis Ende Juli so viele Abschiebungen wie im gesamten Vorjahr – die meisten in die Balkanländer Serbien, Mazedonien und Kosovo. Das bevölkerungsreichste Bundesland schiebt damit in absoluten Zahlen mehr Menschen ab als jedes andere Land.
Mangelnde Entschlossenheit
CDU-Innenpolitiker werfen der rot-grünen Landesregierung dennoch mangelnde Entschlossenheit vor: „Angesichts der großen Zahl von Menschen, die kein Bleibe-recht haben, schieben die NRW-Behörden bisher zu wenig ab“, sagt Peter Biesenbach Vize-Chef der CDU-Landtagsfraktion. Auch andere Länder seien zuletzt nicht immer konsequent gewesen, meint der Innenexperte. Das müsse sich dringend ändern: „Damit wir die, die Schutz benötigen, tatsächlich aufnehmen können.“ Auch die FDP erhöht den Druck: Flüchtlingsexperte Joachim Stamp verlangt von NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) mehr Informationen über die aktuellen Abschiebezahlen im Land.
Das Düsseldorfer Innenministerium betont, dass die meisten abgelehnten Asylbewerber NRW freiwillig verlassen, was im eigenen Interesse der Leute liege: „Sie wollen damit verhindern, dass sie einen Einreise-Sperrvermerk in ihren Pass bekommen“, sagt Minister Jäger. Genaue Zahlen darüber, wie viele abgelehnte Asylbewerber tatsächlich selbstständig ausreisen, können weder Land noch Bund liefern. „Valide Angaben oder Einschätzungen zur tatsächlichen Zahl der freiwilligen Ausreisen können nicht gemacht werden“, schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linken-Bundestagsfraktion.
„Viele tauchen unter“
Zahlen aus dem NRW-Innenministerium sorgen für mehr Klarheit: Bis Ende Juni wurden in NRW 12.447 Asylanträge abgelehnt. Zum 31. August hielten sich insgesamt rund 52.000 abgelehnte Asylbewerber im Land auf. Einem Großteil von ihnen – 40.636 Menschen – wurde der Deutschlandaufenthalt jedoch um einige Monate oder Jahre verlängert; sie gelten derzeit als geduldet. Gründe dafür gibt es viele: verschwundene Pässe oder ein Heimatland, das die Rückkehr seines Staatsbürgers ablehnt. In manchen Fällen verzichten die Behörden vorerst auf eine Abschiebung, um Kindern einen längeren Schulaufenthalt in Deutschland zu ermöglichen. Rund 12.000 abgelehnte Asylbewerber in NRW stehen momentan unter keinerlei Abschiebeschutz, sie sind eigentlich zur sofortigen Ausreise verpflichtet. Abschiebungen scheitern trotzdem: „Viele tauchen unter“, sagt eine Sprecherin der Innenministeriums. Auch ein Attest, das jemanden für reiseuntauglich erklärt, führt meist dazu, dass der Abschiebetermin nicht eingehalten werden kann.
Kritik an den bestehenden Abschieberegeln im Lande kam zuletzt aus einigen Großstädten: In einem Brief im Frühjahr verschickten Brief forderten 15 Ruhrgebiets-Oberbürgermeister und Landräte Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) auf, die Verfahren zu vereinfachen. Eine Forderung: Familienmitglieder sollten in Zukunft auch einzeln abgeschoben werden können. Hintergrund: Praktiker in den Ausländerämtern erleben häufig, dass eine Abschiebung scheitert, weil etwa ein Kind nicht aufzufinden ist.
„Einzellfallprüfung kontraproduktiv“
Die Spitzenpolitiker aus dem Ruhrgebiet drängen zudem Innenminister Ralf Jäger darauf, den „Sensibilisierungserlass“ aus dem Jahr zurückzunehmen. Die darin geforderte „Einzelfallprüfung“ für bereits rechtskräftig abgelehnte Asylbewerber halten sie für „kontraproduktiv“. CDU-Politiker Peter Biesenbach sieht es ähnlich: „Es kann nicht sein, dass die NRW-Ausländerbehörden nach Abschluss des Rechtswegs, noch einmal jeden Einzelfall prüfen müssen.“
Auch ohne Lockerungen aus Düsseldorf könnte sich die Abschiebepraxis in NRW bald verändern: Auf ihrem Flüchtlingsgipfel im September haben sich Bund und Länder auf verschärfte Verfahren geeinigt. Abschiebetermine sollen nicht mehr vorab bekanntgegeben werden. So will man verhindern, dass jemand untertaucht. Außerdem dürfen die Länder Abschiebungen in Zukunft nur noch um drei statt bisher sechs Monate aussetzen.
Die Städte setzen zudem auf die Zusage des Landes, die vielen Neuankömmlinge vom Balkan, deren Asylantrag in der Regel abgelehnt wird, direkt aus den Landesunterkünften abzuschieben. Damit könne verhindert werden, heißt es in den Rathäusern, dass Menschen zunächst beginnen, sich in eine Stadtgesellschaft zu integrieren, bevor sie früher oder später doch wieder zur Ausreise aufgefordert würden.
