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NRW-LandtagAfD kassiert erste Niederlage – alle Anträge abgelehnt

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Das neue Präsidium des NRW-Landtags: Landtagspräsident André Kuper (CDU 2.v.l.) und seine Stellvertreter Carina Gödecke (SPD 2.v.r.), Angela Freimuth (FDP, l) und Oliver Keymis (Grüne,r).

Das neue Präsidium des NRW-Landtags: Landtagspräsident André Kuper (CDU 2.v.l.) und seine Stellvertreter Carina Gödecke (SPD 2.v.r.), Angela Freimuth (FDP, l) und Oliver Keymis (Grüne,r).

Düsseldorf – Hannelore Kraft geht durch die Reihen der SPD-Fraktion und sucht ihren Platz. Ganz nach vorne soll sie sich setzen, wird ihr bedeutet, schließlich legt sie ihre Handtasche in der ersten Reihe ab. Die erste Sitzung des neu gewählten Landtags ist für sie kein schöner Termin. Als sie erst kurz vor der Sitzung den Plenarsaal betritt, wischt sie eine Mikrofonstange genervt zur Seite.

Viele ihrer Vertrauten, die bislang auf der Regierungsbank saßen, müssen nun auf der Besuchertribüne Abschied von der Landespolitik nehmen. Die Minister, die sich trotz der Wahlpleite ins Parlament gerettet haben, finden sich auf den hinteren Plätzen wieder. Die neue Sitzordnung ist für sie ein schmerzliches Symbol für den Machtwechsel in NRW. Kraft erhält hinter den Kulissen ihre „Amtsbeendigungsurkunde“.

Laschet und Lindner entspannt

Auch Kraft wird künftig nicht mehr in der ersten Reihe sitzen. Aber solange die neue Regierung noch nicht vereidigt ist, bleibt sie geschäftsführend im Amt. Der bisherige NRW-Innenminister Ralf Jäger sitzt jetzt in der dritten Reihe. Er wirkt unentspannt. Viele Sozialdemokraten geben seiner Amtsführung eine erhebliche Mitschuld an der bitteren Wahlniederlage. Die Wahlsieger Armin Laschet (CDU) und Christian Lindner (FDP) zeigen sich hingegen betont entspannt und scherzen auf ihren nebeneinanderliegenden Plätzen miteinander. Bei der konstituierenden Sitzungen treten erstmals auch die Abgeordneten der AfD als Fraktion in Erscheinung.

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Vor der Sitzung hatte Frauke Petry, die Frau des Fraktionsvorsitzenden Marcus Pretzell, die Blicke auf sich gezogen, als sie mit Kinderwagen auf der Besuchertribüne erschien und ihr Baby stillte. Pretzell gibt sich zunächst harmonisch, spendet bei der Rede von Alterspräsident Norbert Römer (SPD) sogar Beifall, als der erklärt, das Parlament könne stolz auf seine Kultur von Liberalität und Toleranz sein. Aber die erste Kontroverse lässt nicht lange auf sich warten.

Die AfD stellt drei Anträge zur Änderung der Geschäftsordnung. Sie will eine Änderung der Verpflichtungserklärung für die Abgeordneten durchsetzen. Auch bei der Zahl der Landtagsvizepräsidenten hat die Partei eigene Vorstellungen.

CDU, SPD, FDP und Grüne hatten sich darauf verständigt, die Zahl der Stellvertreter auf drei zu begrenzen. Diese Regelung habe sich bewährt, sagte der CDU-Politiker Lutz Lienenkämper. Die AfD sieht sich hingegen durch die Absprache benachteiligt. Die neue Fraktion will ebenfalls einen Politiker aus ihrer Reihen ins Präsidium entsenden – oder aber die Zahl der Stellvertreter „im Interesse des Steuerzahlers“ auf zwei begrenzen. Die Änderungsanträge werden schließlich mit der breiten Mehrheit von CDU, SPD, FDP und Grünen abgelehnt.

André Kuper wird Präsident

Bei der anschließenden Wahl wird der CDU-Politiker André Kuper zum neuen Landtagspräsidenten bestimmt. Zu seinen Stellvertretern wurden die frühere Landtagspräsidentin Carina Gödecke (SPD, 173 Ja-Stimmen) und Angela Freimuth (FDP, 177 Ja-Stimmen) gewählt. Bei der Wahl zum dritten Vize-Präsidenten setzen sich der Grünen Oliver Keymis gegen den AfD-Politiker Herbert Strotebeck durch. Der bekommt 19 Stimmen – das sind drei Stimmen mehr als seine Fraktion aufbringen kann.

Mit der ersten Sitzung des NRW-Parlaments in der 17. Wahlperiode begann auch personell ein Neustart: Unter den 199 Abgeordneten, die namentlich aufgerufen und für fünf Jahre verpflichtet wurden, sind 92 als neue Mitglieder nach Düsseldorf gekommen.

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