28.08.2016
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NRW-Landtag: Innenminister Jäger wegen Rockern in der Kritik

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dpa

Köln -

Die Ausbreitung der „Osmanen Germania“ und anderer Rockergruppen beschäftigt nun auch den Innenausschuss des Düsseldorfer Landtages. In einem Bericht, den das Innenministerium auf Anfrage der FDP-Fraktion für die Sitzung am Donnerstag angefertigt hat, unterstreicht Behördenchef Ralf Jäger erneut die „Null Toleranz“-Politik der Landesregierung bei der Bekämpfung der Rockerkriminalität. Dennoch ist es den „Osmanen Germania“ offenbar gelungen, in Nordrhein-Westfalen Fuß zu fassen. In NRW sei die Gruppierungen erstmals im Oktober 2015 bei einem Treffen in Duisburg in Erscheinung getreten, heißt es in dem Bericht. Inzwischen gebe es neun Chapter im Land, darunter eines in Köln. Bundesweit gehörten der Gruppierung rund 700 Mitglieder an.

„Das ist eine besorgniserregende Entwicklung“, sagte FDP-Innenexperte Marc Lürbke. „NRW bleibt eine Wohlfühloase für Rocker und die Landesregierung nach wie vor ohne Plan, wie man der organisierten Rockerkriminalität entgegentreten kann.“ Es habe zudem den Anschein, dass Jäger die Aufteilung des Landes in Reviere der etablierten Hells Angels und Bandidos längst hingenommen habe. „Das zu tolerieren, kann nicht der Anspruch des Rechtsstaates sein“, mahnte Lürbke. „Stille Gebietsaufteilungen sind von der Polizei genauso konsequent zu unterbinden wie gewaltsame Revieransprüche und Provokationen von Neurockern.“ Es gehe hier um organisierte Kriminalität, Menschenhandel und Geldwäsche.

Ähnlich scharfe Kritik übt der CDU-Innenpolitiker Gregor Golland. Jägers Bericht sei erschreckend. Der Minister müsse sich die Frage gefallen lassen, wie die „Osmanen“ sich in so kurzer Zeit so „hemmungslos“ in NRW hätten ausbreiten können. „Es ist ein Beleg dafür, dass es in NRW rechtsfreie Räume gibt und Jäger die Sicherheitslage nicht im Griff hat“, sagte Golland. Der Innenminister habe sein jahrelanges Versagen als Deeskalationspolitik verkauft. Doch die „weiche Linie“ habe das Problem nur verstärkt. „Den Ankündigungen des Ministers sind wenige Taten gefolgt.“

Sowohl Lürbke als auch Golland fordern eine massive personelle Aufstockung und eine bessere Ausstattung der Polizei. Um des Rockerproblems Herr zu werden, müsse es mehr Observationen und mehr Sanktionen geben. In der momentanen Verfassung könnten die Beamten den Kampf gegen das organisierte Verbrechen nicht gewinnen. „Um es klar zu sagen: Die Polizei in NRW ist am Limit“, sagte Golland.