Düsseldorf/Münster – Noch vor der Sommerpause will die neue Landesregierung ihr Wahlversprechen angehen, die Förderschulen in Nordrhein-Westfalen vor der Schließung zu retten. Das Thema stand am Dienstag sowohl bei der ersten Kabinettssitzung als auch bei den Landtagsfraktionen von CDU und FDP auf der Tagesordnung. Die Koalitionsfraktionen beschlossen, dazu schon in der kommenden Woche einen gemeinsamen Antrag in die letzten Landtagssitzungen vor der Sommerpause einzubringen.

„Bereits zum Ende dieses Schuljahres soll die Auflösung von 13 Förderschulen erfolgen”, heißt es in der Vorlage unter Hinweis auf die aktuelle Situation. Weitere Auflösungsbeschlüsse für die Folgejahre seien schon gefasst. Aber auch wenn es wegen des fortgeschrittenen Auflösungsprozesses, geringer Schülerzahlen und bereits getroffener Personalentscheidungen schwierig sei, alle Standorte zu retten, sollten die Möglichkeiten dazu ausgeschöpft werden, meinen CDU und FDP.

In ihrem Antrag fordern die Koalitionsfraktionen die Landesregierung auf, die Verordnung über die Mindestgrößen der Förderschulen und Schulen für Kranke auszusetzen. Infolge dieser von der rot-grünen Vorgängerregierung erlassenen Vorschriften seien viele Förderschulen zur Schließung gezwungen worden. „Alleine seit 2010 hat sich die Zahl der Förderschulen um rund 100 Standorte verringert.” Die Mindestgrößenverordnung müsse überarbeitet und gleichzeitig müsse ermöglicht werden, Teilstandorte einzurichten, wo die Auflösung von Förderschulen nicht mehr zu stoppen sei.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP, Christof Rasche unterstrich, seine Partei - die nun mit Yvonne Gebauer die Schulministerin stellt - stehe zur Inklusion. „Bei der Umsetzung müssen aber Qualität und Wahlmöglichkeiten gewährleistet werden.” Die rot-grüne Landesregierung hatte einen Rechtsanspruch auf inklusiven Unterricht eingeführt und den Unterricht behinderter Kinder in Regelschulen forciert. (dpa/lnw)