Düsseldorf – NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) will härtere Strafen bei Angriffen auf Polizisten, Feuerwehrleute, Rettungskräfte und ehrenamtliche Helfer durchsetzen. Die Landesregierung wird dazu eine Gesetzesinitiative in den Bundesrat einbringen. Dazu müsse der Strafrahmen für tätliche und verbale Angriffe nicht erweitert, sondern nur besser ausgeschöpft werden. Auch Beleidigungen und Bedrohungen gelte es zu ahnden.

„Angriffe auf Polizeibeamte sind keine Bagatellen, die man mit einem Knöllchen abbilden kann“, sagte Kraft. Das Strafrecht müsse bei diesen Delikten „mit gebotener Härte“ zur Anwendung kommen.

Gewaltexzess in Düren

Erst vor wenigen Tagen hatte ein Gruppe von Gewalttätern in Düren zehn Polizisten zusammengeschlagen. Zwei Täter waren am Mittwoch von Spezialkräften der Polizei in Düren verhaftet worden, nach zwei weiteren Beschuldigten wird gefahndet. Die beiden Verhafteten waren bereits nach dem Gewaltexzess am Samstag verhaftet worden, kamen aber wieder auf freien Fuß.

Die Staatsanwaltschaft Aachen hatte zuvor Haftbefehle gegen einen 46-Jährigen und seinen 27 Jahre alten Sohn beantragt. Ein Haftrichter folgte dem nicht, weil er keine Flucht- oder Verdunklungsgefahr sah. Die Staatsanwaltschaft legte Beschwerde ein. Nach weiteren Ermittlungen wurden am Dienstag mehrere Haftbefehle erwirkt.

Schwerste Gesichtsverletzungen

Auslöser für die Angriffe war der Ärger um ein Knöllchen wegen Falschparkens. Beteiligt waren daran der 46-Jährige und vier seiner Söhne. Ein 28-Jähriger soll einem Polizisten mit einem Radschraubenschlüssel schwerste Gesichtsverletzungen zugefügt haben. Neun weitere Beamte erlitten leichte und mittlere Verletzungen.

Dem Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) geht der Vorstoß der Landesregierung nicht weit genug. „Wir müssen den Strafrahmen erweitern. Sonst hängt die Bestrafung weiter davon ab, vor welchem Richter ein Gewalttäter landet“, sagte BDK-Chef Rüdiger Thust.

„Wer gegen Polizisten oder Rettungskräfte die Hand erhebt, muss wissen, dass er eine Freiheitsstrafe von wenigstens einem Jahr ohne Bewährung riskiert.“ Eine vergleichbare Regelung könne er sich auch bei Wohnungseinbrüchen vorstellen.

Kritik aus der CDU

Die CDU-Fraktion im Landtag kritisierte, die rot-grüne Landesregierung habe seit 2010 vier Initiativen zur Einführung einer Mindeststrafe bei Angriffen auf Polizisten abgelehnt. Auch die Ankündigung der Ministerpräsidentin, Schmerzensgeldansprüche von Einsatzkräften für den Fall abzusichern, dass die Täter zahlungsunfähig seien, sei von der CDU bereits im September 2015 als Gesetzentwurf eingebracht und von Rot-Grün abgelehnt worden.