Düsseldorf – Der Muttertag 2017 wird in Nordrhein-Westfalen zum Landtagswahltag. Das rot-grüne Landeskabinett hat am Dienstag den 14. Mai kommenden Jahres zum Termin für die Abstimmung über das neue NRW-Parlament festgelegt. Im bevölkerungsreichsten Bundesland wird bereits seit 1975 stets an einem Sonntag im Mai gewählt – häufig am Muttertag.

Der nächsten Abstimmung über den Düsseldorfer Landtag wird eine deutlich höhere politische Bedeutung zukommen, als frühere Wahlgänge: Weil sie nur wenige Monate vor der Bundestagswahl im Herbst stattfindet, gilt sie schon jetzt als Testwahl für Berlin. Nicht nur die Ergebnisse der einzelnen Parteien, sondern auch die anschließende Koalitionsverhandlungen werden deshalb unter besonderer Beobachtung abgehalten werden. Das nordrhein-westfälische Landesparlament wird alle fünf Jahre gewählt.

Nach aktuellen Wahlumfragen hätte die rot-grüne Koalition von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) derzeit keine Mehrheit. Die Sozialdemokraten wären laut infratest dimap mit 31 Prozent der Stimmen nur noch zweitstärkste Kraft hinter der CDU, die auf 33 Prozent käme. Die Grünen erreichten neun, FDP und Linke sieben Prozent. Die AfD liegt in der Umfrage von Ende Februar bei zehn Prozent. Kaum Chancen auf einen Wiedereinzug haben die Piraten, die seit ihrem fulminanten Wahlsieg im Jahr 2012 bereits zwei Abgeordnete verloren haben.

Früherer Pirat wird einziger Linker im Landtag

Die Linkspartei hat wieder einen Abgeordneten im Landtag. Das bis dato fraktionslose Parlamentsmitglied Daniel Schwerd hat sich den NRW-Linken angeschlossen, wie die Landessprecher der Partei, Ralf Michalowsky und Özlem Demirel, mitteilten. Die Linke hatte es bei den Wahlen 2012 nicht mehr ins Parlament geschafft.

Der 49-jährige Kölner Schwerd hingegen war über die Landesliste der Piratenpartei in den Landtag gewählt worden, seit Oktober 2015 ist er jedoch fraktionslos. Seinen Austritt hatte Schwerd damit begründet, dass die Arbeit in der Fraktion zunehmend destruktiver werde und politische Arbeit „praktisch unmöglich“ sei. „Die Piraten waren ein wichtiges politisches Experiment.“

Die Chance, etwas zu bewegen, habe ich dort nicht mehr gesehen. Inhaltliche Überschneidungen zur Linken waren vorhanden, deshalb lag mein Kurswechsel nahe“, sagt Schwerd. Die Schwerpunkte des Diplom-Informatikers liegen in der Netz- und Medienpolitik.

Bereits 2014 hatte ein Pirat die Partei gewechselt: Robert Stein schloss sich der CDU an, nachdem er rund ein Jahr zuvor der Piratenfraktion im Landtag den Rücken gekehrt hatte. (mig)