Düsseldorf – Tierschützer haben vor dem NRW-Landtag die Entlassung von Agrarministerin Christina Schulze Föcking (CDU) verlangt und dazu gut 50.000 Unterschriften übergeben. Im Schweinemastbetrieb ihres Mannes seien Tiere wochenlang trotz offener Wunden und Entzündungen nicht medizinisch versorgt worden, sagte Nicolas Thun von der Albert Schweitzer Stiftung bei der Aktion am Mittwoch in Düsseldorf. Die Ministerin sei angesichts dieser „grauenvollen Zustände“ nicht tragbar.

Eine Klage der Organisation gegen die Ministerin wird von der Staatsanwaltschaft nicht weiter verfolgt. Thun sagte aber, er halte es für „unerheblich“, dass sich die CDU-Politikerin gegenüber der Behörde als „nicht mehr verantwortlich“ bezeichnet habe. „Es ist immer noch ihr Familienbetrieb“, meinte Thun.

Keine Anhaltspunkte für Ermittlung

Sollte die Ministerin die Zustände im heimischen Mastbetrieb nicht gekannt haben, sei umso fraglicher, wie sie Verantwortung für die Schweinehaltung in ganz NRW tragen könne. Die Stiftung hatte Schulze Föcking wegen Verdachts auf Tierquälerei angezeigt.

Die Staatsanwaltschaft hat bereits klargestellt, dass sie nicht gegen die Ministerin ermittelt. Es gebe keine Anhaltspunkte, dass sie gegen das Tierschutzgesetz verstoßen habe. Sie habe sich seit 2010 schrittweise aus der Leitung der Mastbetriebe zurückgezogen und sei auch nicht mehr Gesellschafterin. Auf heimlich gedrehten TV-Bildern waren Schweine mit zum Teil abgebissenen Schwänzen zu sehen gewesen.

Bei der Aktion am Mittwoch zeigten einige der etwa 30 Teilnehmer Plakate mit verwundeten, blutenden Schweinen aus dem münsterländischen Betrieb. Die bundesweite Online-Petition solle fortgesetzt werden, sagte Thun. Man prüfe zudem weitere rechtliche Schritte. (dpa)