Köln/Düsseldorf – NRW-Justizminister Thomas Kutschaty (SPD) lässt alle Imame der Türkisch-Islamischen Union Ditib, die in den Gefängnissen des Landes zur Betreuung von Häftlingen eingesetzt werden, vom Verfassungsschutz überprüfen. „Die Prediger der Ditib genießen keinen Vertrauensvorschuss mehr“, sagte Kutschaty dem „Kölner Stadt-Anzeiger“. Die Überprüfung durch den Verfassungsschutz sei „die Konsequenz aus dem Comic der Religionsbehörde Diyanet, in dem der Märtyrer-Tod verherrlicht wird“.

Wegen der umstrittenen, für Kinder in der Türkei gedachten, aber auch in Deutschland verbreiteten Schrift hat das NRW-Innenministerium vor einigen Wochen eine Kooperation mit der Kölner Ditib-Moscheegemeinde beim Präventionsprogramm „Wegweiser“ beendet, mit dem Jugendliche vor dem Abdriften in den gewaltbereiten Salafismus geschützt werden sollen.

Ditib reagiert mit Unverständnis

Wie schon auf diesen Schritt, reagierte die Ditib auch auf Kutschatys Entscheidung mit Unverständnis. Sie sei „als politisch motiviert und als reiner Wahlkampfpopulismus zu bewerten“ und entbehre jeder sachlichen und rechtlichen Grundlage, teilte Ditib-Vorstandsmitglied Murat Kayman auf Anfrage mit. Indirekt drohte Kayman, dass die Ditib ihrerseits die Mitwirkung bei der Gefangenen-Seelsorge einstellen könnte. Um radikalisierte Muslime, die bereits straffällig geworden sind, von ihrem gefährlichen Weg abzubringen, setzt Kutschaty in den NRW-Gefängnissen auch auf seelsorgliche Betreuung. Von den Ende Februar eingesetzten 114 Imamen wurden nach Ministeriumsangaben 97 von der Ditib entsandt.

Der Verband ist die größte islamische Organisation in Deutschland. Er gilt als eine Art Auslandsabteilung des türkischen Religionsministeriums. Wegen der scharfen, rechtsstaatlich fragwürdigen Verfolgung angeblicher Drahtzieher und Sympathisanten des gescheiterten Putschs vom Juli durch Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan sowie massiver Angriffe auf die Presse- und Meinungsfreiheit hat die Düsseldorfer Landesregierung eine Anerkennung der Ditib als Religionsgemeinschaft in NRW vorerst auf Eis gelegt und weitere Gutachten angefordert.

Die Überprüfung der Ditib-Prediger durch den Verfassungsschutz hält die Opposition im Landtag für unzureichend. Minister Kutschaty müsse „prüfen, welche Alternativen es in der religiösen Betreuung der muslimischen Gefangenen zu vom türkischen Staat bezahlten Imamen gibt“, forderte der FDP-Justizexperte Dirk Wedel. „Die religiöse Betreuung muslimischer Gefangener muss über jeden Zweifel erhaben sein.“ (mit jf)