01.07.2016
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Verkehrswegeplan: Milliardenspritze für Straßen in der Region

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dpa

Düsseldorf -

Es gibt nur wenige Projekte in der Politik, die so prestigebehaftet sind wie der Ausbau von Autobahnen, Schienenstrecken und Wasserwegen. Dementsprechend  hoch war die Nervosität bei  Bürgermeistern, Verkehrspolitikern und Wirtschaftsexperten, als Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) am Mittwoch im ersten Entwurf des neuen Bundesverkehrswegeplans die Vorhaben veröffentlichte, in die der Bund in den kommenden 15 Jahren  investieren will.

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Bei Politikern aus NRW verwandelte sich diese Nervosität jedoch alsbald in Erleichterung. Allein rund um Köln, Bonn und Leverkusen gaben die Experten aus dem Verkehrsministerium zehn Straßenbauprojekten die höchste Dringlichkeitsstufe. Rund 1,4 Milliarden Euro sollen dort bis 2030 investiert werden.  Das teuerste Projekt ist demnach der Ausbau der A 3 vom Autobahnkreuz (AK) Leverkusen bis zum AK Hilden. Auf einer Strecke von rund 20 Kilometern soll dort achtspurig ausgebaut werden. Kostenpunkt: 286 Millionen Euro. Ähnlich teuer wird es auf der A 4, wo die Fahrbahn zwischen dem AK Köln-Süd und dem AK Köln-Gremberg für 270 Millionen Euro ebenfalls auf acht Spuren erweitert werden soll.

Wunschlisten der Länder

Der Bundesverkehrswegeplan ist die Antwort aus Berlin auf Wunschlisten, die die Länder in den vergangenen Jahren und Monaten in die Hauptstadt gemeldet haben. Der Bund hat  nun die einzelnen Projekte – von der Umgehungsstraße bis zum Autobahnausbau bewertet. Dabei ging es unteranderem um eine Kosten-Nutzen-Analyse.  Für Projekte, die es nicht in die beiden höchsten Kategorien geschafft haben, bestehen kaum Umsetzungschancen. In der Verkehrspolitik sind die Zuständigkeiten klar geregelt: Der Bund zahlt etwa für die Autobahnen, die Länder bauen und betreiben

In den  Verkehrswegeplan geschafft hat es  auch der  umstrittene Lückenschluss der A 1 zwischen Kelberg und Blankenheim in der Eifel. Jedoch erhielt das Projekt von den Verkehrsexperten nicht die höchste Priorität. „Eine Einstufung in die höchste Dringlichkeitsstufe wäre zwar wünschenswert. Allerdings sichert bereits die Einstufung als vordringlicher Bedarf die Finanzierung des Lückenschlusses“, erklärte der Weilerswister Bundestagsabgeordnete Detlef Seif (CDU).

264,5 Milliarden für den Verkehr

Bundesweit umfasst Dobrindts Plan 1000 Vorhaben und hat ein Volumen von 264,5 Milliarden Euro. Knapp die Hälfte des Geldes wird in Autobahnen und Bundesstraßen gesteckt, 41 Prozent fließen in Bahnstrecken. Wasserwege werden mit neun Prozent bedacht. „Das ist das stärkste Investitionsprogramm für die Infrastruktur, das es je gab“, sagte der Minister bei der Vorstellung der Pläne in Berlin.  Vorrangiges Ziel, erklärte Dobrindt, sei die Entschärfung stauträchtiger Strecken. „Wir stärken das Prinzip »Erhalt vor Neubau« und investieren rund 70 Prozent in die Modernisierung.“

„Nordrhein-Westfalen ist überraschend positiv bedacht worden“, sagte  Jochen Ott, Verkehrsexperte der SPD-Landtagsfraktion. 13 Milliarden Euro seien  allein für Investitionen in Ausbau und Neubau von Autobahnen und Bundesstraßen in NRW vorgesehen.   Projekte in Höhe von sieben Milliarden hätten als „Engpässe“ die besten Chancen, bald umgesetzt zu werden, sagt Ott.  „Der Bund hat die Investitionsbremse gelöst, meint NRW-Verkehrsminister Michael Groschek (SPD) .

Beim grünen Koalitionspartner in Düsseldorf ist die Begeisterung vor allem mit Blick auf den Bahnverkehr allerdings  gedämpft: „Es gibt keine klare Aussage zum so dringend benötigten Ausbau des Kölner Bahnknotens“, schimpft der grüne Verkehrsexperte Arndt Klocke aus dem NRW-Landtag. In der Tat: Während in anderen Bereichen jedes zusätzliche Gleis aufgelistet ist, wird der Kölner Eisenbahnring nur in einem 2,5 Milliardenpaket für den Ausbau des Schienennetzes in  mehreren Großstädten erwähnt. Finanzielle Zusagen klingen anders, meint Klocke. Pendler und Verkehrsverbünde warten seit Jahren auf Millionen für den Ausbau  des Kölner Eisenbahnnetzes, das völlig überlastet ist und deshalb   kaum noch zusätzliche Bahnen aufnehmen kann. Ein Wirtschaftlichkeitsgutachten hatte den Knotenausbau zuletzt noch dringend empfohlen.

Auch bei anderen Schienenprojekten wie  der seit Jahrzehnten geplanten Güterstrecke „Eiserner Rhein“ nach Antwerpen und dem ebenfalls für den Warentransport wichtigen Abschnitt zwischen Dortmund und Münster vernachlässigt der Bund aus Sicht der Grünen das NRW-Schienennetz  Dobrindts Liste macht hier eher wenig Hoffnung. Etwas besser stehen die Chancen für die   sogenannte Siegtalstrecke. Dort könnten in Zukunft deutlich mehr Güterzüge unterwegs sein, wenn der Abschnitt dort durchgehend zweigleisig ausgebaut würde. Das Vorhaben, mit dem das Rheintal   bei den  besonders lauten Güterzügen entlastet werden soll, wurde ein der zweithöchsten Kategorie „vordringlicher Bedarf“ eingestuft.

1,7 Mrd. für den Rhein-Ruhr-Express

Ein nordrhein-westfälisches Bahn-Großprojekt hat es dagegen als eines von sechs Vorhaben bundesweit in die höchste Kategorie geschafft: Für den Rhein-Ruhr-Express, die schnelle Pendlerverbindung zwischen Köln und Dortmund, hat Dobrindt 1,7 Milliarden Euro eingeplant.
NRW-Minister Groschek will den Entwurf nun auf einem „nordrhein-westfälischen „Infrastrukturgipfel“ diskutieren. Ziel sei, so schnell wie möglich Geld für die weiteren  Planungen aus Berlin zu erhalten. „Es hat auch wegen der Vernachlässigung in den zurückliegenden Jahren einen überproportionalen Nachholbedarf“, meint Groschek.


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