WirtschaftskongressEin klares Bekenntnis zum Industrieland NRW

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Der frühere Bundeskanzler Gerhard Schröder

Der frühere Bundeskanzler Gerhard Schröder

Düsseldorf – Wenn sich Nordrhein-Westfalen unter Federführung des Wirtschaftsministers Garrelt Duin (SPD) als Industrieland schon neu erfindet, muss das mit einem großen Aufschlag geschehen. Mit einem ehemaligen Bundeskanzler und einem möglichen Kanzlerkandidaten als Zugmaschinen – Gerhard Schröder und Sigmar Gabriel. Genau das geschieht am Montag bei der Verabschiedung der neuen industriepolitischen Leitlinien im Maritim-Hotel am Düsseldorfer Flughafen.

Immerhin haben im Vorfeld rund ein Jahr lang Unternehmer, Gewerkschafter, Kammern und Verbände und Politiker unter anderem bei drei Regionalkonferenzen die Köpfe darüber zerbrochen, wie es gelingen kann, das Industrieland Nordrhein-Westfalen dem permanenten Strukturwandel zum Trotz zu einem neuen Image zu verhelfen.

Das ist ein ziemlich einmaliger Vorgang in einem Bundesland, das 2015 ein Nullwachstum aufwies, damit Schlusslicht in Deutschland war, inzwischen aber mit einem Wirtschaftswachstum von 2,1 Prozent im ersten Halbjahr 2016 deutlich aufgeholt hat. Und deshalb geht es an diesem Montag vor allem darum, allen, die sich an diesem Prozess beteiligt haben, mit politischer Prominenz zu zeigen. „Wir meinen es ernst. Diese Leitlinien werden nicht in einem Aktenschrank verstauben. Immerhin arbeiten im produzierenden Gewerbe rund eine Million Menschen und tragen damit 25 Prozent der zur Wirtschaftsleistung des Landes bei. Von einer „Willkommenskultur für Investitionen und Innovationen“ spricht Duin. Altkanzler Schröder fordert, Deutschland und vor allem NRW müssten ausbauen, „was uns stark gemacht hat“ und bei der Energiewende daran denken, dass sie bezahlbar bleiben müsse. „Die wirtschaftliche Kraft unseres Landes speist sich aus ihrer industriellen Stärke.“ Damit das auch so bleibt, will NRW die Zusammenarbeit zwischen Forschung und der Industrie stärken, die Digitalisierung vorantreiben und Sanierung bei der Infrastruktur Vollgas geben. „Aus einer guten Idee an einer Uni muss ein Produkt oder eine Dienstleistung werden“, sagt Duin. Wie schnell das scheitern könne, habe das Projekt der RWTH Aachen mit dem Street Scooter gezeigt. Das Elektroauto sei dermaßen gefragt, seit es die Post einsetze. „Die muss es selber bauen, weil sich in der Autoindustrie niemand darum kümmern wollte.“

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel nutzt den Wirtschaftskongress, um den staugeplagten Autofahrern in NRW Hoffnung zumachen. Deutschland müsse erneut den Mut haben für ein Beschleunigungsgesetz, wie es nach der deutschen Einheit aufgelegt worden sei. Es sei absurd, dass das Prozedere für eine Ersatzbrücke, die direkt neben einem maroden Bauwerk entstehen solle, genauso umfassend sei wie das Planungsverfahren für eine komplett neue Brücke. Leverkusen lässt grüßen. „Kein Mensch versteht das.“ Er werbe bei Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt dafür, ein solches Gesetz noch vor der Bundestagswahl 2017 anzugehen.

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