Düsseldorf – Im Fall des Attentäters Anis Amri muss sich Nordrhein-Westfalens Innenminister Ralf Jäger schon zum zweiten Mal bohrenden Fragen im Düsseldorfer Landtag stellen. Die Opposition aus CDU, FDP und Piraten bezweifelt, dass es keine Möglichkeit gegeben habe, den islamistischen Gefährder loszuwerden oder festzusetzen. Viele Fragen und Ungereimtheiten seien zu klären. Vor der Sitzung des Innenausschusses heute waren auch erneut Rücktrittsforderungen gegen den SPD-Politiker erhoben worden. Jäger verteidigte das Vorgehen der Behörden in NRW in seinem Bericht für die Abgeordneten.

Vier Monate vor der Landtagswahl nimmt die Schärfe im Streit um den Terrorfall zu. Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) hatte vorgeschlagen, die Arbeit der Behörden von einem unabhängigen Gutachter durchleuchten zu lassen. CDU und Piraten zeigten sich misstrauisch und lehnten das ab. Auch die Landtagswahl im Mai sei kein Hinderungsgrund für einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss, meinten sie im Gegensatz zu Kraft. Die Staatskanzlei warf ihnen daraufhin vor, sie wollten keine Aufklärung, sondern „parteipolitische Geländegewinne im Vorwahlkampf”. (dpa/lnw)