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Solidaritätsumlage: Odenthal muss den Rotstift ansetzen

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Ralf Jäger Foto: dpa
Odenthal muss 2014 nach einem Modell des Landes knapp 300.000 Euro an Solidaritätsumlage für notleidende NRW-Städte zahlen. Die Konsequenz: Der kleinen Kommune droht durch die Zahlung in absehbarer Zeit eine Haushaltssperre.  Von 
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Odenthal muss 2014 nach einer ersten Modellrechnung, die Landesinnenminster Ralf Jäger am Dienstag in Düsseldorf vorstellte, 280 196 Euro an Solidaritätsumlage zahlen. Geld, das über die Solidarumlage an andere Kommunen ausgezahlt wird, die, so wie Kürten, bereits pleite sind.

Das Kriterium, das das Land anlegt, um zwischen Gebern und Nehmern zu unterscheiden, ist die Finanzkraft. Kommunen, die 2014 ihre Aufgaben aus eigener Steuerkraft bewältigen können und seit 2010 zweimal nicht auf Schlüsselzuweisungen angewiesen waren, werden für die Solidarumlage herangezogen. Odenthal ist dies bislang gelungen, jetzt droht der 15 000-Einwohnergemeinde an der Dhünn eine Haushaltssperre und später wahrscheinlich die Haushaltssicherung.

„Das Vorgehen ist doch absurd. Jetzt werden auch noch die Kommunen, die einigermaßen gut gewirtschaftet haben, unter Wasser gedrückt“, kommentiert Landrat Hermann-Josef Tebroke die Auswirkungen des Stärkungspaktes und der Veränderung der Gemeindefinanzierungsgesetzes.

Das führe dazu, dass Kürten zwar Geld aus der Solidarumlage bekomme, aber unter dem Strich weniger Geld in der Kasse habe als vorher, weil die Änderung der Gemeindefinanzierung sich auch in Kürten bemerkbar mache. Hinzu kommt, dass Odenthal im Juli schon eine Nachzahlung über 190 000 Euro auf den Tisch flatterte. Das Verwaltungsgericht in Münster hatte entschieden, dass das Land einige Kommunen zu stark an den Kosten für die Deutsche Einheit beteiligt hatte. Odenthal bekam kein Geld, sondern musste zurückzahlen, da der Anteil der Kommunen über die Gewerbesteuer berechnet wurde. Die Kommunen mit geringem Gewerbesteueraufkommen so wie Odenthal trifft das doppelt hart.

Im Odenthaler Rathaus ist man verärgert über die doppelte Hiobsbotschaft. „Wir haben in absehbarer Zeit keine Möglichkeit, unseren Haushalt wieder auszugleichen“, schildert Heinz Bosbach die Situation. Bosbach ist allgemeiner Vertreter des Bürgermeisters und Sozialdezernent, weiß nur zu gut, dass es wenig Spielraum gibt.

Etwa 23 Millionen Euro umfasst der Odenthaler Haushalt. Durch die zusätzlichen Ausgaben wächst das Defizit wohl auf etwa eine dreiviertel Million Euro an. Was Bosbach besonders ärgert: „Wir haben in der Vergangenheit alles versucht, zusätzliche Gewerbesteuern einzunehmen, aber bei der Ausweisung neuer Gewerbegebiete sind wir von der Bezirksregierung ausgebremst worden.“ So wurde etwa die Grünfläche zwischen Osenau und Schildgen, die seit etlichen Jahren als mögliches Gewerbegebiet im Gespräch ist, von der Bezirksregierung abgelehnt.

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Bleiben also nur Steuererhöhungen und das Streichen freiwilliger Ausgaben wie etwa von Vereinszuschüssen. „Das ist eine politische Entscheidung, mit der sich der nächste Finanzausschuss befassen muss“, stellt Bosbach fest. Die Politiker in Odenthal haben einen heißen Herbst vor sich.

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